Verträge zur Einführung der Ordnungspolizei unterschrieben - Überwachung

Hammersbachs Bürgermeister Michael Göllner und Bernd Meuser von der Firma Meuser Sicherheitsdienste GmbH haben die Verträge zur Einführung eines Ordnungspolizeidienstes in Hammersbach unterschrieben. Dieser Ordnungspolizeidienst soll klassische Aufgaben der Hilfspolizei in der Gemeinde Hammersbach, also vor allem die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs, übernehmen. Bürgermeister Michael Göllner hofft, dass damit endlich ein Problem gelöst wird, das in Hammersbach schon seit langem in der Diskussion ist. In der Vergangenheit wurde immer wieder gefordert, eine Hilfspolizei in Hammersbach zu installieren. Da sich jedoch für eine kleine Gemeinde die Einstellung von Personal hierfür und die Anschaffung der notwendigen Ausrüstung nicht rechnen, wurde dies bisher nie realisiert. Alternative Ideen, wie der Zusammenschluss von mehreren benachbarten kleineren Gemeinden zu einem gemeinsamen Bezirk oder die Verrichtung dieser Dienste durch Personal größerer benachbarter Gemeinden konnten ebenfalls nicht umgesetzt werden.

Der Gesetzgeber hat nun vor wenigen Jahren die Möglichkeit geschaffen, dass private Unternehmen mit qualifiziertem Personal diesen Dienst für die Gemeinden anbieten können. Allerdings ist dies keine Privatisierung staatlicher Hoheitsaufgaben, da das Personal im Rahmen von sogenannten Arbeitnehmerüberlassungen in die jeweiligen Gemeinden integriert werden muss. Von der Firma Meuser GmbH wird dieses Modell seit über einem Jahr erfolgreich und mit großer Akzeptanz in Hirzenhain umgesetzt. Während die Firma Meuser also hoch qualifiziertes Personal und die notwendige Ausrüstung bereitstellt, obliegt die Weisung über die Einsätze der örtlichen Ordnungsbehörde.

Die Hammersbacher Gemeindevertretung hat dieses Modell mit großer Mehrheit verabschiedet. Nach intensiver Prüfung der Verträge wurden diese nun von den Beteiligten unterschrieben. Bürgermeister Michael Göllner erläutert: "Wir betreten hier relatives Neuland. Deshalb war uns die intensive rechtliche Prüfung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund sehr wichtig. An der Notwendigkeit der Sache besteht nach meiner Einschätzung kein Zweifel. Ich bekomme fast täglich Beschwerden über Raserei, unbefugtes und rücksichtsloses Befahren von Feldwegen oder gefährliches, falsches Parken. Insbesondere auf den Hauptstraßen und am Köbler Weg fühlen sich die Menschen gefährdet und extrem belästigt. Bisher fehlte uns die Möglichkeit, dagegen gezielt einzuschreiten. Wir hoffen nun, dieses Problem dauerhaft in den Griff zu bekommen. Ich will aber auch klarstellen, dass es nicht darum geht, die Bürger oder Autofahrer abzuzocken und so den Gemeindehaushalt aufzubessern.

Im Gegenteil habe ich das Parlament um die Selbstverpflichtung gebeten, die erzielten Einnahmen wieder in voller Höhe in verkehrsberuhigende Maßnahmen zu investieren. Ich denke, so wird die Akzeptanz auch bei den meisten erwischten Verkehrssündern gegeben sein." Bernd Meuser ergänzt: "In aller Offenheit ist zu sagen, dass wir an den Einnahmen der Buß- und Verwarngelder teilhaben. Trotzdem geht es uns nicht darum, über schikanöse und fiese Kotrollen einen schnellen Euro zu machen. Im Gegenteil, wir wollen langfristig mit der Gemeinde zusammenarbeiten. Also ist eine breite Akzeptanz unserer Arbeit in der Bevölkerung wichtig. Als Familienvater weiß ich aber auch, dass es wichtig ist, gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer - also die Kinder - zu schützen." +++