2016 dickes Defizit von 3,4 Mio. Euro – "Heißer Herbst" für die Stadtpolitiker

06.11.15 - Jetzt wird Butter bei die Fische gegeben: Mit einem komplexen Zahlenwerk muss sich in den nächsten Wochen der Haupt- und Finanzausschuss auseinandersetzen. Bürgermeister Thomas Fehling legte am gestrigen Donnerstagabend den Bad Hersfelder Stadtverordneten die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für 2016 sowie des Investitionsprogramms von 2015 bis 2019 vor. Es ist ein „heißer Herbst“, der auf die Parlamentarier zukommt. Die harte Realität: ein nicht ausgeglichener Haushalt, der mit einem Defizit in Höhe von sage und schreibe 3,4 Millionen Euro (exakt: 3.385.900 Euro) aufwartet.

„In den letzten Jahren hatte ich zusammen mit dem Kämmerer und den Führungskräften dafür gekämpft, Ihnen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, betonte Thomas Fehling in seiner Rede zur Haushalts-Einbringung. „Dabei haben wir die Verwaltungskosten gedrückt, wo immer es ging. Wir haben die Zitrone gepresst.“ Das Resultat: sobald bei den Beratungen irgendwo ein eingesparter Euro aufgetaucht sei, sei dieser sofort als zusätzliche freiwillige Leistung verteilt worden. „Man hätte auch mal eine, wenn auch kleine Rücklage anlegen können“, schoss der Rathaus-Chef in Richtung der Parlamentarier. „Dann würden uns Gewerbesteuerrückgänge oder Mehrkosten in einem Projekt nicht so hart treffen.“

Lauschten den Ausführungen des Bürgermeisters: die Bad Hersfelder Parlamentarier. ...

Er und die Verwaltung hätten in den vergangenen Monaten sowie im Haushaltsentwurf viele Ideen zur Kosteneinsparung eingebracht. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, unterstrich der Bürgermeister. „Jetzt sind Sie als Stadtpolitiker an der Reihe, und müssen Entscheidungen treffen – oder aber neue, gerne auch bessere Vorschläge vorlegen.“ Trotz intensiver Bemühungen in den letzten Jahren, lebe die Stadt noch immer auf viel zu großem Fuß. „Leider gibt es aber zu viele politische Tabus, so dass kaum ein Vorwärtskommen zu verzeichnen ist.“

Als große Sorgenkinder in Thomas Fehlings Augen, der 2016 unter das Leitthema „Bad Hersfeld ist Wirtschaftsstandort“ gestellt hat und seine Zukunftsvision von einem „Bad Hersfeld 4.0“ in die Tat umsetzen möchte, entpuppen sich die Schwimmbäder und die Vitalisklinik. Während das AquaFit ein Minus von rund einer Million Euro erwirtschaftet hat, „trumpfen“ das Geistalbad und die Kurpark-Therme jeweils mit einem Defizit von etwa 300.000 Euro auf. Mit circa 700.000 Euro schreibt die Vitalisklinik nach wie vor hohe Verluste.

„Wir werden erneut ein Haushaltssicherungskonzept für die Stadt und ihre Beteiligungen erstellen müssen“, erläuterte Fehling. „Dieses wird noch ambitionierter sein müssen als das letzte. Ansonsten sehe ich schwarz für eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.“ Trotz der desaströsen finanziellen Lage, eröffneten sich aber auch Chancen für Verbesserungen. „Wir müssen sie ergreifen, um für Bad Hersfeld eine attraktive Zukunft sicherzustellen“, appellierte der Bürgermeister an die Stadtverordneten.

Bereits vor der Einbringung des Zahlenwerks und Thomas Fehlings Redebeitrag durchzogen Debatten in puncto Haushalt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wie ein roter Faden. Gleich zu Beginn erwies sich die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Festspiele, die dieses Jahr ein Defizit von 175.000 Euro eingefahren haben, als Zankapfel. Insbesondere die immateriellen Investitionen von 488.000 Euro, die im Vorgriff auf die folgenden Spielzeiten getätigt wurden und nun nachbewilligt werden müssen sowie über die nächsten Jahre abgeschrieben werden sollen, riefen den Unmut der SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordnetenfraktion hervor. Hintergrund ist, dass der Zuschuss für die städtischen Wirtschaftsbetriebe gekürzt werden soll, um oben genannten Betrag aufbringen zu können. Mit knapper Mehrheit brachte die SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion ihren Änderungsantrag durch und beauftragte den Magistrat damit, dem Haupt- und Finanzausschuss eine vollständige Rechnungsübersicht vorzulegen und eine Prüfung durch das Rechnungsprüfamt in die Wege zu leiten. Bis dahin werden also keine Gelder fließen.

Apropos Gelder – alle „Leseratten“ wird’s freuen: Das Gros der Stadtpolitiker sprach sich dafür aus, keine Jahresgebühr für die Nutzung der Konrad-Duden-Stadtbibliothek zu erheben. Zudem wird das Rechnungsprüfamt der Stadt aufgelöst; seine Aufgaben werden künftig von der Kreisverwaltung übernommen. Doch fortan ist in der Lullusstadt erst einmal ein 323 Seiten umfassendes Zahlenwerk allgegenwärtig: Der Haushaltsentwurf 2016 ist eingebracht, jetzt folgt die Zeit des Studierens, der Beratung und der Diskussion. Wie gesagt: ein „heißer Herbst“ ist in Bad Hersfeld vorprogrammiert… (Stefanie Harth) +++