Bürgermeister Hartung: "Plumpe Erpressung ist K+S-Produktionsreduzierung"

28.11.15 - Der Kaliproduzent K+S hat am Freitag angekündigt, dass aufgrund des Auslaufens der Versenkerlaubnis am 30. November diesen Jahres 1.750 Mitarbeiter in den Urlaub geschickt werden, da die Produktion an den Standorten Werk Hattorf und Unterbreitzbach reduziert werde (siehe Mehr zum Thema).Werner Hartung, Bürgermeister von Gerstungen schreibt dazu in einer Stellungnahme:"Der Kalidüngerproduzent K+S droht mit einer Produktionsdrosselung, wenn die Fortset­zung der Laugenverpressung nicht gestattet wird. Die Werke Unterbreizbach und Hattorf sollen ihre Produktion einstellen und 2.300 Mitarbeiter werden "freigestellt".

Hintergrund ist das Auslaufen der Genehmigung, die eigenen Abwässer in den Untergrund verpressen zu dürfen. Dieser Entsorgungsweg ist seit Jahren in der Kritik, weil nach Einschätzung der hessischen Fachbehörde HLUG die Abwässer in das Grundwasser eindringen und eine weitere Beeinflussung von Trinkwassergewinnungsanlagen nicht auszuschließen ist. Danach wäre die Laugenverpressung eine Umweltstraftat.

Der K+S AG war aufgegeben worden, bis Dezember 2013 die Unbedenklichkeit der Laugenversenkung nachzuweisen, hatte diesen Nachweis aber nicht erbracht. Zwei Jahre später, kurz vor Auslaufen der Genehmigung, ist der Nachweis immer noch nicht gelungen, so dass eine weitere Genehmigung nicht erteilt werden darf.

Es bleibt unverständlich, warum auch das Werk Unterbreizbach in Thüringen geschlossen werden soll. Noch in dem Antrag zur Laugenverpressung vom April 2015 hatte K+S angegeben, dieses Werk arbei­te abwasserfrei. Wo es kein Abwasser gibt, da ist auch keine Abwasserverpressung nötig. Mit dieser widersprüchlichen Argumentation macht sich das Unternehmen unglaubwürdig und es mindert die Wirksamkeit eines Erpressungsversuchs. Die thüringischen Politiker können wohl in Ruhe zuwarten.

Das Unternehmen hatte 15 Jahre Zeit, sich auf die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie einzu­stellen. Es war bekannt, dass zum Stichtag Dezember 2015 mehr verlangt werden würde, als die um­ Benennung einer rücksichtlosen Versalzungspolitik in "Vierphasenplan".Stattdessen hat das Unterneh­men halsstarrig die Anwendung moderner Aufbereitungsverfahren verweigert.

Gleichzeitig kommt das hessische Umweltministerium dem Unternehmen immer weiter entgegen: am 30. November 2015 wird die eigentlich bis 2021 geltende Einleitgenehmigung aufgehoben, weil sie eine geringfügige Senkung der Grenzwerte vorsah. Danach darf das Unternehmen weiterhin auf der Basis eines seit 1942 wirksamen "Kriegsgrenzwerts" von 2.500 mg Chlorid/Liter die Werra weiter als Abwasserkanal benutzen. Die erlaubte Wasserhärte ist sogar fast doppelt so hoch, wie es der aus­drücklich nur für Kriegszeiten geltende Grenzwert aus dem Jahre 1942 vorsah.

Der Unternehmensvorstand ist es offenbar nicht gewohnt, dass man seine Wünsche nicht vollständig erfüllt. Er reagiert nun unangemessen und panisch. Erpressung ist nicht das geeignete Mittel, die An­wendung des Gesetzes zu verhindern.

Auslösend für die Panikreaktion dürften vielmehr die anhängigen Strafverfahren sein. Von der Staatsanwaltschaft Meiningen droht ein viel weiter gehender Eingriff in die Entsorgungspolitik der K+S AG als es der Stopp der Laugenverpressung darstellt", so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der WWA. "Die Belegschaft hat unser Mitgefühl, wenn sie nun zum Spielball eines Erpressungsversuchs werden sollte. Auch durch die Übernahme durch den kanadischen Konkurrenten Potash hätte es für sie nicht schlimmer kommen können. Ein neuer Vorstand wäre vielleicht sogar eine Zukunftschance für das Unternehmen gewesen", so Hölzel weiter." +++