Landespolitik zur Verlängerung der K+S-Versenkerlaubnis

19.12.15 - Befristet bis zum 31. Dezember 2016 hat das Regierungspräsidium Kassel heute der Fortführung der Versenkung als Übergangslösung mit deutlich reduzierten Versenkmengen zugestimmt. Diese befristete Erlaubnis gilt ab sofort. Bis Ende 2016 darf die K+S Kali GmbH insgesamt noch 725 000 Kubikmeter Prozessabwässer aus den Standorten Wintershall und Hattorf nur in Hattorf in den Untergrund versenken.Lesen Sie nachfolgend die Reaktionen der Parteien im hessischen Landtag (wird ständig aktualisiert):

Hessens Umweltministerin Priska Hinz Archivfoto: Martin Engel

Umweltministerin Priska HINZ (Bündnis 90 / Die Grünen) zur Übergangsgenehmigung des Regierungspräsidiums Kassel zur Versenkung von Salzabwässern:

„Das Regierungspräsidium Kassel hat dem Unternehmen K+S heute eine Übergangsgenehmigung zur Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund zugestellt. Diese sieht eine maximale Versenkmenge von 725.000 Kubikmetern vor und ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Das ist eine deutlich geringere Menge als die bis Ende November 2015 genehmigten 4,5 Millionen Kubikmeter im Jahr.

Bei der Erteilung der Genehmigung war sicherzustellen, dass keine negativen Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung bestehen und eine nachteilige Veränderung des Grundwassers ausgeschlossen ist. Das Regierungspräsidium hat die Zulässigkeit einer Übergangsregelung ohne 3D-Modell unter Einbindung gutachterlicher Expertisen geprüft. Die Fachbehörden der Länder Hessen und Thüringen wurden beteiligt.

Vor dem Hintergrund der Sicherung der Arbeitsplätze im osthessischen Kalirevier begrüße ich diese Entscheidung. Unberührt von der heutigen Entscheidung bleibt die noch ausstehende Prüfung des Antrages zur Versenkung vom 30. April 2015. Die jetzt gewährte Zeit muss K+S nutzen um die noch ausstehenden Arbeiten zur überfälligen Fertigstellung des 3D-Modells abzuschließen. Erst dann kann die Unbedenklichkeit der beantragten Versenkung für Grund- und Trinkwasser festgestellt werden.“Dirk Landau: „Übergangsregelung ist große Erleichterung für viele tausend Arbeitnehmer.“

Dirk LANDAU (CDU):

Als „gute und wichtige Nachricht für mehr als tausend Arbeitnehmer im Kalirevier“ bezeichnete der wasserpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Landau, die heutige Nachricht, wonach dem Unternehmen K+S eine befristete Übergangsgenehmigung für die Verpressung von Salzabwässern in den Untergrund erteilt werden kann. „Es ist sehr positiv, dass das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde mit dem Unternehmen einen Weg gefunden hat, wie die Produktion im Kalirevier aufrecht erhalten bleiben kann, während die Prüfungen für die Genehmigung des eigentlich bis 2021 beantragten Versenkantrags weiterlaufen. Der heute ergangene Bescheid ist eine riesige Erleichterung für die Arbeitnehmer, die von der Produktionsdrosselung betroffen waren und jetzt hoffentlich bald wieder vollständig an die Arbeit gehen können. Diesen Menschen und dem Unternehmen eine Perspektive zu bieten und gleichzeitig Umweltziele voran zu bringen, war immer Ziel der CDU. Ich freue mich sehr, dass dies zunächst mit einer Übergangsregelung vor Weihnachten gelungen ist. Für die intensive Arbeit, die bei der Genehmigungsbehörde geleistet wurde, danke ich im Namen meiner Fraktion“, so Landau.

Diese Übergangsregelung könne das ordentliche Prüfverfahren zum eigentlichen Antrag nicht ersetzen. Bedauerlicherweise habe K + S nicht – wie vereinbart – rechtzeitig das dreidimensionale Grundwassermodell aussagefähig sichergestellt, das als Warnsystem bezüglich einer Grund- und Trinkwassergefährdung durch versenkte Salzabwässer dienen soll. Durch diese Verzögerung im Verfahren sei nun eine Übergangslösung nötig geworden. Diese Übergangsregelung sieht im Vergleich zur am 30. November 2015 abgelaufenen Altgenehmigung, die noch ein jährliches Versenkvolumen von bis zu 4,5 Millionen Kubikmetern vorsah, nur eine Menge von bis zu 725.000 Kubikmetern zur Verpressung vor und ist auf ein Jahr befristet.

„Durch diese Übergangsregelung ist die nötige Zeit gegeben, um die Möglichkeit der im Vier-Phasen-Plan in Aussicht gestellten mengenmäßig und zeitlich begrenzten Verpressung sorgfältig zu prüfen, ohne das Produktion und Mitarbeiter belastet werden. Bei aller Sorge um Arbeitsplätze bleibt der Gewässerschutz ein gleichrangiges Ziel. Deshalb arbeiten wir weiter daran, Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen und dem Unternehmen eine langfristige, verlässliche Perspektive zum Erhalt der Wertschöpfung im Einklang mit den Belangen der Umwelt zu geben“, erklärte Landau.

Jürgen LENDERS (FDP):

Anlässlich der heute vom Regierungspräsidium Kassel an das Unternehmen K+S erteilten Übergangsgenehmigung zur Versenkung von Salzabwässern erklärte Jürgen LENDERS, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: "Wir begrüßen es, dass es nun offensichtlich doch gelungen ist, K+S vorerst die Fortführung der Kaliproduktion zu ermöglichen, allerdings in einem deutlich geringeren Umfang. Die vorübergehend erteilte Versenkerlaubnis kann jedoch nur eine kurzfristige Lösung sein, weil es dem Unternehmen trotz allem keine langfristige Planungssicherheit liefert. Die Landesregierung, allen voran die Umweltministerin, steht in der Pflicht und Verantwortung, dem Unternehmen eine rechtssichere Lösung sicherzustellen und somit auch eine weitere Gefährdung der Arbeitsplätze zu verhindern. Das 3D-Modell muss unverzüglich geprüft werden."Christian HIRTE (CDU Westthüringen):„Für die Arbeitnehmer ist dies vor Weihnachten ein Hoffnungszeichen. Grundsätzlich - wenn auch unter Einschränkungen - kann die Produktion damit weiterlaufen. Das Unternehmen K+S bleibt aufgefordert, weiter intensiv an einer Verringerung der Produktionsrückstände zu arbeiten. Jenseits ideologischer Debatten, die vor allem die Thüringer Landesregierung geführt hat, kann und muß nun ein praktischer Weg in den kommenden Monaten beschritten werden. Ich kann nur hoffen, dass die Hängepartie und das Ignorieren von Arbeitnehmerinteressen seitens des Freistaates nicht beispielgebend für die Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre sein werden.“+++