MdB Michael ROTH (SPD): „K+S weiß, was die Stunde geschlagen hat“

21.12.15 - Der Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa Michael Roth (44, SPD) blickt auf ein schwieriges Krisenjahr 2015 zurück. Die OSTHESSEN|NEWS-Volontäre Julius Böhm und Toni Spangenberg haben den Sozialdemokraten in Berlin zu einem Interview getroffen. In seinem Berliner Ministerbüro im Auswärtigen Amt hat sich Roth zu den großen Weltproblemen aber auch zu Themen geäußert, die die Menschen in seiner Heimat dem Werratal bewegen.

Für das neue Jahr hat er eine lange Liste an politischen Wünschen. Lesen sie jetzt im ersten Teil der Artikelserie, was Roth den Beteiligten beim Streit um die Versenkerlaubnis von K+S zu sagen hat und welche Tipps er den Kommunalpolitikern beim Umgang mit dem Thema Flüchtlinge gibt:

Einmal den FC Bayern München live sehen – Staatsminister Michael Roth MdB übergibt ...Foto: Hanna Schmuch

„Die Probleme der Welt kommen vor unserer Haustür an. Sie haben ein Gesicht und einen Namen und konfrontieren uns mit der harten Realität.“ Bundestagsabgeordneter Michael Roth blickt auf das Jahr 2015 zurück. Besonders die Flüchtlingsproblematik habe ihn sehr bewegt, sowohl zu Hause als auch in Europa. In dieser schwierigen Zeit habe er so oft es möglich war den Austausch mit denen gesucht, die vor Ort direkt mit dem Thema konfrontiert sind. Seine Botschaft: „Ihr steht nicht alleine da!“

Werksleiter Dr. Rainer Gerling, Staatsminister Michael Roth MdB, Vorstandsmitglied ...

Dennoch sei es für die Kommunen schwer den Flüchtlingsstrom angemessen zu bewältigen, da sie in der Vergangenheit nicht immer angemessen und frühzeitig in Entscheidungen eingebunden worden seien. Roth zeigt sich beeindruckt von der großen Hilfsbereitschaft der Menschen vor Ort und spricht gleichzeitig von einer schwierigen Bewährungsprobe. „Auch ich muss mich diesem Thema stellen. Ich habe so oft es ging, zu Veranstaltungen eingeladen, das Gespräch gesucht mit Flüchtlingsorganisationen, mit Ehrenamtlichen, aber auch mit Kommunalpolitikern.“ Angesichts der Schnelligkeit, mit der Menschen aus den Krisengebieten der Welt nach Deutschland kommen und der Tatsache, dass die Flüchtlingsthematik jahrelang keine große Rolle spielte und daher die jetzt dringend benötigten Strukturen erst wieder aufgebaut werden müssten, sei das jetzt Geleistete enorm. „Wenn ich beispielsweise nach Kirchheim und nach Rotenburg blicke, kann ich nur sagen: Das ist toll! Da kann man nur Danke sagen.“ Auf die Frage, wie Politiker den Vorbehalten in Teilen der Bevölkerung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und deren Integration entgegentreten sollten, antwortet Roth: „Da, wo sich Kommunalpolitiker der Aufklärung verpflichten und mit Fakten zu einem vernünftigen Klima beitragen, ist die Akzeptanz von Flüchtlingen groß. Andere sollten sich ein Beispiel daran nehmen, dann erhält man auch dort Zustimmung, wo jetzt noch Skepsis und Vorbehalte herrschen.“

Regelmässig lädt Michael Roth prominente Gäste zum Kaffeeklatsch ein: Zum Beispiel ...Fotos: Helena Lemp

Die Unsicherheit über die Zukunft der Kali- und Salz-AG ist das zweite große Thema, das Roth 2015 besonders beschäftigt hat und auch noch im nächsten Jahr beschäftigen wird: „Ich bin ein Kind des Werratals und des Kalibergbaus. Ich komme aus Heringen. Da steckt es bei mir in der DNA, dass ich mich um dieses Thema kümmere.“ Roth sei extrem besorgt über die Lage. Diese bringe Unsicherheiten vor allem für die Mitarbeiter von K+S und deren Familien. Die Firma sei das Rückgrat der heimischen Wirtschaft und größter Arbeitgeber der Region. „Ich appelliere daher an die Vernunft aller Beteiligten. Es ist richtig, viel von K+S zu fordern, aber eben nur das, was technisch auch möglich ist.“

Es gebe bewährte Technologien, um die Einleitung von Laugenabwässern in die Werra und den Untergrund weiter zu minimieren. „Es ist bereits viel passiert und ich habe den Eindruck, dass dieser Weg auch fortgesetzt werden soll.“ Die Politik sei nun in der Pflicht für Sicherheit zu sorgen, indem sie rasch eine Übergangslösung mit K+S erziele. So hätten alle Beteiligten genügend „Luft“, um eine abschließende, verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen, die der Bedeutung des Kalibergbaus für Deutschland, Europa, aber auch der Wirtschaftskraft der gesamten Kaliregion Rechnung trage. „Jetzt ist nicht die Zeit für Taktieren und Spielchen. Das Unternehmen und hoffentlich auf die Landesregierung wissen, was die Stunde geschlagen hat.“ Roth kritisiert, dass die Probleme derzeit auf dem Rücken der Tausenden Mitarbeiter und deren Familien ausgetragen würden.

Für das nächste Jahr hat Roth eine lange Liste an Wünschen: neuer Teamgeist in der EU, Waffenstillstand in Syrien, die Lage der Flüchtlinge in den Lagern in Jordanien und der Türkei zu verbessern, Libyen, den Irak und Afghanistan stabilisieren und so den Flüchtlingsstrom letztlich zu reduzieren. Wenn es dann noch eine tragfähige Lösung für K+S gebe, seien seine wichtigsten Wünsche erfüllt. (Toni Spangenberg)

Wie sich Roth zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien äußert und wie er die Lage in anderen Krisenregionen dieser Welt einschätzt, lesen sie am Dienstag im zweiten Teil. +++