HFA-Mehrheit sagt NEIN zum Haushaltssicherungskonzept

05.02.16 - Zweiter Anlauf: gescheitert. Das sieht gar nicht gut aus. In der Lullusstadt scheint weiterhin der Stillstand zu regieren. Mit einer denkbar knappen Mehrheit sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am gestrigen Donnerstagabend gegen das Haushaltssicherungskonzept aus, wodurch sich die Abstimmung über den Haushaltsentwurf selbst erübrigte. Während CDU, FDP und Fraktionsgemeinschaft (vier Stimmen) dem Konsolidierungsplan grünes Licht erteilten, legten SPD-Bündnis 90/Die Grünen (ebenfalls vier Stimmen) ihr Veto ein. Das Zünglein an der Waage? Die NBL. Michael Bock enthielt sich. Die endgültige Entscheidung fällt die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am Donnerstag, 18. Februar.

Quo vadis, Stadt der Mückenstürmer? Momentan stehen die Zeichen auf Stillstand. ...

Damit steht der Haushalt 2016, der zurzeit mit einem Defizit in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro aufwartet, abermals auf der Kippe. Dabei hatten die Ausschussmitglieder zunächst äußerst sachlich über den Etat diskutiert. Unter dem Motto „wir basteln uns einen Haushalt“ brachten die Fraktionen jede Menge Änderungsanträge und Fragen ein. Themen, bei denen die Meinungen freilich auseinandergingen, waren eine mögliche Erhöhung der Kitagebühren, eine Anhebung des Beitrags für das Kita-Essen von zwei auf drei Euro sowie die Festlegung der Zuschüsse für das Buchcafé.

Als dann – nach einem vierstündigen Sitzungsmarathon – die Sprache auf das Haushaltssicherungskonzept kam, konnte von einer objektiv geführten Debatte keine Rede mehr sein. Emotionen gewannen die Oberhand, gegenseitige Schuldzuweisungen prägten die letzten 60 Minuten. Monika Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) meinte: „Wir halten das Haushaltssicherungskonzept nicht für sicher. Es fehlt eindeutig an Kontinuität.“ Der Ausschussvorsitzende Bernd Wennemuth (SPD) befürchtet gar, dass der Konsolidierungsplan von der Kommunalaufsicht abgelehnt werden könnte.

„Ich fühle mich persönlich ein bisschen angegriffen“, monierte Bürgermeister Thomas Fehling, der von denjenigen Ausschussmitgliedern, die ihre Zustimmung verwehrten, konkrete Verbesserungsvorschläge erwartet. „Unsere Verwaltung hat wahnsinnig viel Arbeit in den Entwurf hineingesteckt. Ein zweites Mal tragen wir die Kuh nicht vom Eis.“ Eine Steilvorlage für Carsten Lenz (SPD): „Ich halte es für Anmaßung von Ihnen, Herr Bürgermeister, dass wir ein Konzept erarbeiten sollen. Sie müssen akzeptieren, dass es Mehrheiten gibt – übrigens ein ganz normaler Vorgang in einer Demokratie.“

„Wir müssen schleunigst zu einem Konsens finden“, unterstrich Bernd Böhle (FDP), der scharf in Richtung SPD-Bündnis 90/Die Grünen schoss. „Ich kann doch nicht einfach sagen: ‚städtische Verwaltung macht mal‘. Wer blockiert, muss auch Ziele benennen können.“ Apropos Ziele. Die Zeit drängt. Wenn in knapp zwei Wochen das komplexe Zahlenwerk nicht auf den Weg gebracht wird, könnte das extrem unangenehme Folgen für die Festspielstadt haben, die immer tiefer in den Sog der Handlungsunfähigkeit geraten würde. Das Schreckgespenst „vorläufige Haushaltsführung“ hat längst Einzug in Bad Hersfeld gehalten… (Stefanie Harth) +++