Ex- Bürgermeister Armin FABER sieht sich durch Prozess stigmatisiert

23.02.16 - Seit heute steht Armin Faber, ehemaliger Bürgermeister von Bad Salzschlirf, vor Gericht. Die so genannte "Hotel-Affäre" kostete Faber vor fast vier Jahren das Amt des Rathauschefs im kleinsten hessischen Kurort. Zehn Jahre war er Chef in der Kommune. Der heute 58-Jährige soll Steuern und Abgaben, die das Wellness-Hotel Badehof schuldete, nicht eingetrieben haben. Der Grund: Eigennutz, denn seiner Familie gehörte ein großer Anteil des Vier-Sterne-Traditions-Hotels mitten in Bad Salzschlirf.

Vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts begann der heutige Prozess gegen Armin Faber unter großem Medieninteresse. Auch zahlreiche Bürger aus Bad Salzschlirf verfolgten die Verhandlung um ihren Ex-Bürgermeister. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Untreue und Insolvenzverschleppung vor.

Armin Faber, ehemaliger Bürgermeister von Bad Salzschlirf und Teilhaber am Badehof ...Fotos: Miriam Rommel

Ein Berg voller Akten...

Von 2003 bis zu seinem erzwungenen Rücktritt 2012 saß Faber auf dem Rathauschefsessel des kleinsten hessischen Privatbads, kümmerte sich aber gleichzeitig intensiv um den Betrieb des Hotels Badehof, an dem er und seine Familie Anteile erworben hatten. Die Verquickungen seiner Funktion als Bürgermeister, Geschäftsführer der Bäderbetriebs GMbH und Bruder des Geschäftsführers der Badehof AG sind komplex und nachträglich kaum noch zu entwirren. Unstrittig ist aber laut Staatsanwalt Wirth, dass er sich an Gemeinde- oder Firmengeldern nicht persönlich bereichert hat.

Staatsanwalt Christoph Wirth

Groß war das Interesse der Medien beim Prozessauftakt

Er habe aber die im Badehof erhobene Kurtaxe nicht ordentlich abgeführt, sei der Gemeinde Strom-, Wasser und Müllgebühren für das Hotel schuldig geblieben und habe den Vermögensinteressen der Gemeinde zuwidergehandelt, wodurch ein sich vergrößernder Schaden von zuletzt fast 300.000 Euro entstanden sei, hieß es in der Anklage. Faber selbst bestreitet alle Vorwürfe und sieht sich zu Unrecht angeklagt.

Matthias Kübel ist derzeitiger Bürgermeister von Salzschlirf

Sein Verteidiger, Dr. Jürgen Reiß aus Frankfurt, hatte vor der Verhandlung das Gespräch mit dem vorsitzenden Richter Joachim Becker gesucht und vorgeschlagen, das Verfahren gegen seinen Mandanten unter Auflage einer einmaligen Zahlung von 10.000 Euro einzustellen. Begründung: Faber stehe im Licht der Öffentlichkeit, ihn belaste die Situation erheblich und er werde durch den Prozess stigmatisiert, was ihm beruflich schade, weil er zur Zeit wieder als Geschäftsführer einer Gesundheitseinrichtung fungiere. Einen Zivilprozess, in dem ihm die faktische Geschäftsführung des Badehofs vorgeworfen wurde, hatte der Ex-Bürgermeister 2014 gewonnen.

Das Gericht legt aber Wert darauf, den Angeklagten selbst zu den Vorwürfen zu hören, der sich auch bereitwillig auf alle Fragen einließ. Als einen möglichen Hintergrund für die schlechte Stimmung gegen ihn als Bürgermeister nannte Faber vor Gericht seinen Wiederwahl 2008. Damals habe der ihm unterlegene CDU-Kandidat Stimmung gegen ihn gemacht – „danach war Krieg im Ort“, so Faber.

Rechts: Rechtsanwalt Dr. Jürgen Reiß vertritt Armin Faber

Der wegen einer vorhergehenden Insolvenz für fünf Jahre stillgelegte Badehof habe von Anfang an Schwierigkeiten gemacht. „Das Herz des Kurortes“ müsse wieder schlagen, sei die allgemeine Forderung an ihn gewesen. Auch deshalb habe er und seine Familie Anteile gezeichnet. Den mehrfach wechselnden Hoteldirektoren sah Faber genau auf die Finger, kontrollierte und forderte Änderungen ein – nach seiner Einschätzung zum Wohle der Gemeinde. Während sein geschäftsführender Bruder nur alle zwei Wochen da gewesen sei, sei er - Armin Faber - nahezu täglich dort aus und eingegangen. „Als Gesellschafter hatte ich doch Kontrollpflicht, musste nachfassen“, beschrieb er vor Gericht sein Engagement.

Dass das Hotel verschuldet war, war kein Geheimnis, hätte aber nach Ansicht Fabers nicht zur Insolvenz führen müssen, wenn die Gemeinde Außenstände weiter gestundet hätte. Immerhin hatte das Land Hessen eine Bürgschaft übernommen, was das Überleben des Betriebs möglich gemacht habe. Doch die Kommunalaufsicht hatte mittlerweile einen Buchprüfer beauftragt, der die finanzielle Schieflage aufdeckte und den Bürgermeister dafür verantwortlich machte – der Rücktritt Fabers war die Folge.

Der jetzige Salzschlirfer Bürgermeister Matthias Kübel (CDU) stellt außerdem eine Schadensersatz-forderung an seinen Vorgänger, über die nach Abschluss des laufenden Verfahrens entschieden werden soll. Kübel wurde heute aus dem Gerichtsaal geschickt, weil er noch als Zeuge aussagen soll. Am kommenden Dienstag wird das Hauptverfahren gegen Armin Faber fortgesetzt.+++Carla Ihle-Becker