Wahlausgang völlig offen: Kliniken, Kali und Festspiele - Der CHECK (1)

03.03.16 - Am kommenden Sonntag sind die Wählerinnen und Wähler in Hessen aufgerufen, ihre jeweiligen Kreistage, Stadtverordneten oder Gemeindevertreter sowie die Ortsbeiräte zu wählen. Doch wie ist die Situation in den jeweiligen Landkreisen in Osthessen. In unserer kleinen Serie schauen wir auf die Landkreise Hersfeld-Rotenburg, Fulda, Vogelsbergkreis und dem Main-Kinzig-Kreis. Die Kollegen von hessenschau.de - dem Online-Portal des Hessischen Rundfunks - haben dazu einen Regionalcheck erstellt und diesen OSTHESSEN|NEWS zur Verfügung gestellt. Lesen Sie nachfolgend den Beitrag zum Landkreis Hersfeld-Rotenburg:

Die Ausgangslage

Im Kreis Hersfeld-Rotenburg hatten bei der Kommunalwahl 2011 insgesamt 42,9 Prozent der Wähler für die SPD gestimmt (26 Sitze im Kreistag). Die CDU kam auf 34,1 Prozent (21 Sitze) gefolgt von den Grünen mit 10,2 Prozent (6 Sitze). Außerdem in den Kreistag gewählt wurden die FWG (Freie Wählergemeinschaft) mit 4 Sitzen, die FDP mit 2 Sitzen und Die Linke und die Freie Liste mit je einem Sitz. Landrat ist seit dem 29. März 2015 Michael Koch von der CDU. Zur Wahl am 6. März stellt sich dieses Mal auch die AfD. Die Freie Liste ist dagegen nicht mehr vertreten.

Das Ergebnis der Kommunalwahl 2011:

Die größten Herausforderungen

Der Monte Kali bei Heringen (Werra) Archiv-Luftbild: Dennis Schmelz

Die Umweltbelastung durch den Kali-Bergbau und der Verkehrslärm an Autobahnen und Bundesstraßen, besonders der B27, sind große Baustellen im Landkreis. Allgemein wünschen sich die Bewohner des Kreises schnelles Internet an allen Orten. Viele lehnen Windkraftanlagen in der Nähe von Siedlungen ab. Wie an anderen Orten macht sich der demografische Wandel bemerkbar - vor allem durch den überdurchschnittlichen Rückgang der Bevölkerungszahlen. In Rotenburg bewegt die Bürger die Frage, was langfristig aus der Alheimer Kaserne werden soll. Derzeit sind hier Flüchtlinge untergebracht.

Das Topthema vor der Wahl

Der Kalikonzern K+S darf nach den Bestimmungen einer Übergangslösung zum Versenken von Salzlauge im Boden deutlich weniger salzhaltiges Abwasser in der Erde verpressen als zuvor. Vor Weihnachten hatte das Unternehmen nach Ablauf der ersten Genehmigung die Produktion gedrosselt und Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt. Nun ist die Angst um Arbeitsplätze ein großes Thema an der Werra und im Kreis.

Das beschäftigt die Menschen noch

Neben der Zukunft des Wirtschaftsstandortes ist auch die Neuordnung der Klinikstruktur ein wichtiges Thema, nachdem das Klinikum Bad Hersfeld das Herz-Kreislauf-Zentrum in Rotenburg übernommen hat. Der Zustrom von Asylsuchenden und das Thema Sicherheit beschäftigen auch hier viele Menschen. Die AfD, die erstmalig antritt, wird die Diskussion um diese Themen befeuern. Weitere Themen sind der Erhalt von Schulen in der Nähe der Wohnorte, Kindergartengebühren und der Zustand der Straßen im Kreis.

Das sind die wichtigen Köpfe

Die Stiftsruine in Bad Hersfeld

Die Spitzenkandidaten der CDU sind Timo Lübeck und Herbert Höttl, für die SPD gehen auf den ersten beiden Listenplätzen Torsten Warnecke (MdL) und Christina Kindler ins Rennen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, will die SPD im Heimatkreis unterstützen. Die CDU baut auch auf Helmut Heiderich, Mitglied im Bundestag, und Lena Arnold, Mitglied des Landtags. Für die Grünen steht wieder Kaya Kinkel auf dem Listenplatz 1.

So gehen die Parteien in den Wahlkampf

Das Landratsamt in Bad Hersfeld

Die CDU will mit dem Thema Finanzen punkten: Die Christdemokraten legen den Schwerpunkt auf ausgeglichene Haushalte und die Reduzierung der Schuldenlast. Das sei Generationengerechtigkeit. Auch der Umgang mit Flüchtlingen und das Thema Sicherheit stehen bei der CDU ganz vorne auf der Agenda.

Die SPD im Kreis betont das Thema Arbeit und will sich besonders für die Belegschaft von K+S in der Diskussion um den Umweltschutz im Kalirevier und die Mitarbeiter der Kliniken im Kreis einsetzen. Weitere Themen sind der Erhalt und Investitionen in Schulen und die Übernahme der Kita-Gebühren durch das Land. Die Grünen sehen die Energiewende und den Gewässerschutz als wichtigste Themen. Sie wollen sich außerdem für ein gutes gesellschaftliches Miteinander, humane Flüchtlingspolitik und nachhaltiges Wirtschaften einsetzen.

Hier krachte es im Vorfeld der Wahl

In Heringen streitet der amtierende Bürgermeister Hans Ries (Wählergruppe Heringen) gerne mit seinen politischen Gegnern, auch vor Gericht. Im Juli 2015 zum Beispiel hatte die Leiterin der Kommunalaufsicht, Marianne Hühn, Strafanzeige gegen Ries erstattet. Er habe ihr vorgeworfen, dass sie ihr Amt missbraucht habe, um 'Machenschaften' ihres Mannes, der selbst Bürgermeister war, zu decken. Das Verfahren wurde mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Im Januar erstattete Ries nun wiederum Anzeige gegen Hühn, in der er ihr offiziell Amtsmissbrauch vorwirft. Da er am 6. März auch als Bürgermeister wieder gewählt werden möchte, kann man im Wahlkampf mit weiteren Auseinandersetzungen rechnen. In Bad Hersfeld wird im Wahlkampf mit Sicherheit auch um die Bad Hersfelder Festspiele und deren Finanzierung gestritten werden.

Hier wird die Wahl eine klare Angelegenheit

Von klarer Angelegenheit kann man eigentlich nirgendwo sprechen. Die aktuellen Themen wie Flüchtlingsunterkünfte und der Antritt der AfD im Kreis könnten überall zu Veränderungen führen.

Diese Entscheidungen stehen noch an

Mit der Kommunalwahl finden im Kreis auch noch drei Bürgermeisterwahlen statt. In Oberaula (Schwalm-Eder-Kreis) und Kirchheim tritt nur je ein Kandidat an. Spannender dürfte es in Heringen werden: der streitbare Rathauschef Ries trifft auf drei Herausforderer. (hessenschau.de) +++