Spannung in Stadt und Kreis Fulda: CDU und wer noch? - Der WAHLCHECK (2)

04.03.16 - Am kommenden Sonntag sind die Wählerinnen und Wähler in Hessen aufgerufen, ihre jeweiligen Kreistage, Stadtverordneten oder Gemeindevertreter sowie die Ortsbeiräte zu wählen. Doch wie ist die Situation in den jeweiligen Landkreisen in Osthessen. In unserer kleinen Serie schauen wir auf die Landkreise Hersfeld-Rotenburg, Fulda, Vogelsbergkreis und dem Main-Kinzig-Kreis. Die Kollegen von hessenschau.de - dem Online-Portal des Hessischen Rundfunks - haben dazu einen Regionalcheck erstellt und diesen OSTHESSEN|NEWS zur Verfügung gestellt. Lesen Sie nachfolgend den Beitrag zum Landkreis Fulda:

Die Ausgangslage im Landkreis

Im konservativ-katholischen Wählermilieu lag der Landkreis Fulda in der Vergangenheit fest in CDU-Hand. Seit 2006 ist Bernd Woide (CDU) Landrat. 2011 verlor die CDU zwar 4,8 Prozentpunkte, lag aber immer noch bei 53 Prozent. Stärkste Oppositionspartei ist die SPD mit 19,1 Prozent. Die Grünen kamen auf 14,4 Prozent, die Christliche Wähler-Einheit auf 6,3 Prozent. Bei der anstehenden Kommunalwahl könnte die CDU nun erstmals ihre absolute Mehrheit verlieren, da auch die "Alternative für Deutschland" (AfD) im Kreis antritt.

Das Ergebnis der Kommunalwahl 2011:

Auf Platz eins der AfD-Liste kandidiert der Ex-CDU-Abgeordnete Martin Hohmann. Er war in den Jahren 2003 und 2004 erst aus der Fraktion und dann aus der Partei ausgeschlossen worden, wegen Äußerungen, die als antisemitisch ausgelegt worden waren. 2005 trat er als unabhängiger Direktkandidat an und erhielt 21,5 Prozent der Stimmen. Die AfD tritt in den einzelnen Kommunen zwar nicht an. In vielen Gemeinden haben sich jedoch unabhängige Wählergruppierungen und Bürgerlisten gebildet, teilweise sogar als Abspaltungen von der CDU. Die SPD als stärkste Oppositionspartei tritt zwei Dritteln aller Kommunen im Landkreis Fulda an.

Die größten Herausforderungen

Im strukturschwachen Osthessen steht der Landkreis Fulda wirtschaftlich sehr gut da. Die Arbeitslosenquote ist mit drei Prozent die niedrigste aller hessischen Landkreise, ebenso die Haushaltsverschuldung. Betriebe von Weltrang und ihre Niederlassungen (z.B. Goodyear "Fulda Reifen", JUMO Mess- und Regeltechnik, Milupa) konzentrieren sich auf die Stadtregion Fulda mit den Nachbargemeinden Petersberg, Künzell und Eichenzell. Die Städte Tann und Gersfeld in der Rhön leiden wie alle ländlichen Kommunen unter dem demografischen Wandel, der Abwanderung jüngerer Einwohner und einiger Geschäfte und Wirtschaftsbetriebe. Allenfalls der Tourismus bietet in der Rhön noch Chancen. Die Übernachtungszahlen schwinden jedoch durch, Gäste kommen zwar, bleiben aber weniger Nächte. Der Kurort Bad Salzschlirf kämpft mit Wellness- und Gesundheitsangeboten für Selbstzahler um seine Existenz. In Fulda dagegen steigen die Übernachtungszahlen für Tagungsgäste. Die Barockstadt lockt mit Dom, Stadtschloss und Michaelskirche Touristen an und macht sich seit einigen Jahren einen Namen als Aufführungsort für Musicals.

Das Topthema vor der Wahl

Vorherrschendes Thema im Landkreis ist die Energiewende. Zum einen sollen in großem Umfang Windkraftanlagen im Landkreis aufgestellt werden. Viele Menschen sehen darin jedoch nicht nur eine Landschaftsverschandelung, sondern befürchten auch einen Wertverlust ihrer Eigenheime in Sichtweite der Windräder. Ein weiteres Thema ist die Gleichstromtrasse "Suedlink", die den Landkreis queren soll. Die Bundesregierung hat zwar auf bayerischen Druck hin einen Vorrang für Erdkabel beschlossen, aber auch das ist nach Ansicht vieler ein Eingriff in die Landschaft. Aus den Windkraft- und "Suedlink"-Gegnern sind starke Bürgerinitiativen hervorgegangen, die als Wählerlisten in Eichenzell und Neuhof zum Beispiel auch politisch bei der Kommunalwahl antreten.

Das beschäftigt die Menschen noch

Über einen längeren Zeitraum ist der Umzug eines großen Möbelhauses ("Sommerlad") in der Region heiß diskutiert worden, verbunden mit der Frage, inwieweit Unternehmen "auf der grünen Wiese" ansiedeln sollen. Das Regierungspräsidium hat aber als übergeordnete Ordnungsbehörde dem Vorhaben wenige Chancen eingeräumt, so dass die Diskussion zurzeit ruht.

Das sind die wichtigen Köpfe

Landrat Bernd Woide (CDU) und der 2014 gewählte Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) sind die herausragenden Politiker der Region. Hinter ihnen stehen der osthessische CDU-Bezirks- und Kreisverbandsvorsitzende Walter Arnold und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Norbert Herr. Chancenreichste Kandidatinnen der SPD-Opposition sind Birgit Kömpel und Sabine Waschke, die sich einen Namen als Bundes- beziehungsweise Landtagsabgeordnete gemacht haben.

So gehen die Parteien in den Wahlkampf

"Es geht um Fulda, nicht um Berlin" steht auf den Wahlplakaten der CDU. Der Slogan verdeutlicht die Angst der Union, dass die Kommunalwahl zu einer Denkzettel-Veranstaltung für die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden könnte. Die SPD setzt auf einen stark personalisierten Wahlkampf. Die einzelnen Kandidaten sind auf Fotos im Gespräch mit den Bürgern zu sehen, darunter heißt es: "Mit Dir stark." Botschaft: "Wir setzen uns persönlich für Sie ein." Um die Grünen ist es auffallend still. Das dürfte an fehlenden programmatischen Köpfen liegen, aber auch der Tatsache geschuldet sein, dass die Grünen für Windkraft sind - und das ist in der Region heftig umstritten. Die Linke macht eine rege Öffentlichkeitsarbeit, obwohl sie 2011 weniger als zwei Prozent der Stimmen erhielt. Die Republikaner (REP) haben zwar ebenfalls nur 1,7 Prozent erhalten, sind aber im öffentlichen Erscheinungsbild bedeutungslos.

Hier wird es besonders eng

Im Kreistag Fulda könnte die CDU erstmals in der Geschichte der Partei ihre absolute Mehrheit verlieren. In Neuhof treten Windkraftgegner als eigene Bürgerliste an. Hier kommt es auch zu einer großen Unzufriedenheit mit der Verkehrspolitik der Gemeinde im Ortsteil Dorfborn. Im Kernort ist es vielen Menschen wegen einer neuen Autobahnabfahrt zur A 66 zu laut.

Hier wird die Wahl eine klare Angelegenheit

In der Stadt Fulda dürfte die CDU ihre absolute Mehrheit verteidigen, da die AfD hier nicht antritt. In den CDU-Hochburgen mit mehr als 60 Prozent, wie Poppenhausen, Ebersburg, Hünfeld und Petersberg, dürfte das Ergebnis ebenfalls klar sein. In Rasdorf tritt nur die CDU an, das heißt der Wähler kann nur noch die Reihenfolge der Kandidaten beeinflussen.

Diese Entscheidungen stehen noch an

In Ebersburg wird am 6. März auch der Bürgermeister bestimmt. Einzige Kandidatin ist die Amtsinhaberin Brigitte Kram (CDU). (hessenschau.de) +++