Grüne äußern sich kritisch zu Verteilung um Umfang von Ausschüssen

27.04.16 - Die Mehrheitsfraktion aus CDU und FDP im Lauterbacher Stadtparlament hat auf der konstituierenden Sitzung beschossen, die Zahl der Ausschüsse von vier auf drei zu reduzieren. Den bisherigen Energie-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss (EUL) wird es zukünftig nicht mehr geben. Gleichzeitig wurde die Zahl der Ausschussmitglieder jeweils von neun auf zehn erhöht, was die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisiert.

Das Argument der Kostenersparnis ist nach Auffassung der GRÜNEN vorgeschoben, zumal gleichzeitig eine Erhöhung der Ausschussmitglieder erfolgte. „Wenn kein Fachthema zu bearbeiten ist, müsste der EUL-Ausschuss nicht tagen und es entstünden folglich auch keine Kosten“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Jawansky-Dyroff (Foto). 

Dass man nach Auffassung der CDU mit der Erhöhung der Ausschussmitglieder dem vorliegenden Kräfteverhältnis gerecht werden wolle, sei für die GRÜNEN eine Farce. Diese allein taktische Maßnahme führe dazu, dass CDU und FDP mit insgesamt sechs Sitzen gegenüber SPD und Grünen (3 + 1 Sitze) überproportional im Ausschuss vertreten sind. 50 Prozent mehr Ausschussmitglieder gäben das prozentuale Wahlergebnis bei weitem nicht wieder, an welches die Grünen an dieser Stelle erinnern (CDU und FDP 37,9 % + 15,3 %, SPD 32,9 %, Grüne 13,9 %).

Bereits in den letzten Sitzungen waren die EUL-Themen mit in den Bauausschuss integriert worden. Die Sitzungsdauer wurde dadurch häufig auf drei bis vier Stunden ausgedehnt. „Das ist eine enorme Belastung für alle Beteiligten. Es war kaum noch möglich, die vorliegenden Themen angemessen zu bearbeiten“, beklagt Jawansky-Dyroff. „Hier zeigt sich klar, dass die regierende Mehrheit aus CDU und FDP in Lauterbach den Themen Umweltschutz und Energie nur eine nachrangige Bedeutung beimisst.“

Das Ansinnen der Grünen auf eine Aufnahme des Begriffs „Umwelt“ in den Namen des Ausschusses für Bau und ländlichen Raum wurde ignoriert. Die politischen Mehrheiten erlaubten es ebenfalls nicht, dass im Zweckverband Vulkanradweg und im ZAV Grüne Vertreter*innen sind, da Interessen, Fachwissen oder politische Schwerpunkte offensichtlich keine Rolle spielten. Aus Sicht der Grünen sind diese Entscheidungen kein guter Auftakt für eine an Inhalten ausgerichtet Stadtpolitik. +++