REGION Brief an Bundesverkehrsminister

CDU-MdB Helmut HEIDERICH: „Geistaltrasse“ aus der Planung nehmen

08.06.16 - In einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fordert der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich den Abschnitt Kirchheim-Bebra der geplanten ICE-Neubaustrecke Hanau – Fulda – Erfurt aus der Planung zu nehmen. Die „Geistaltrasse“ solle nicht in den Kabinettsvorschlag aufgenommen werden, der Grundlage für die parlamentarischen Beratungen wird.

Stattdessen fordert der CDU-Politiker einen Planungskorridor, der in jedem Fall die Kreisstadt Bad Hersfeld einschließt. „Dadurch wäre es der Deutschen Bahn AG unter Einbeziehung des Landkreises, der Gemeinden, der Abgeordneten und der Bürgerinitiativen möglich, einen Trassenverlauf zu entwickeln, der auch vor Ort Zustimmung erfährt“, so Heiderich.

Der Brief im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Minister,
lieber Kollege Dobrindt,

mit der Bekanntgabe des Entwurfes des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 am 16. März 2016 hat Ihr Haus einen Vorschlag für eine neue ICE-Trasse Hanau - Fulda - Erfurt im Internet veröffentlicht. Darin enthalten ist eine neue Verbindung zwischen der bisherigen ICE-Strecke Fulda/Kassel und dem Knotenpunkt Bebra/Blankenheim – die sogenannte „Geistaltrasse“.

Mit dieser Neubaustrecke soll eine Beschleunigung und Ausweitung des Personenverkehrs zwischen Hanau, Fulda und Erfurt ermöglicht werden. Gleichzeitig wird durch eine Entmischung des Güter- und Personenverkehrs eine Kapazitätserhöhung auf diesem hoch belasteten Abschnitt im deutschen Schienennetz angestrebt.

Für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg haben Sie damit eine Streckenführung vorgeschlagen, von der noch niemals - auch nicht andeutungsweise - die Rede war. Weder die Abgeordneten, der Landrat, die Bürgermeister und schon gar nicht die Bürgerinnen und Bürger waren darüber in Kenntnis gesetzt. Deshalb hat diese Veröffentlichung vor Ort eine breite Betroffenheit, Widerstand, Tausende von Einsprüchen, Zorn und vollständiges Unverständnis ausgelöst.

Trotz intensiver Bemühungen meinerseits ist bis heute leider nicht dargestellt worden, welches Planungsbüro sich diese Variante ausgedacht hat. Die Deutsche Bahn AG hat sich inzwischen schriftlich davon distanziert. „Der Entwurf des BVWP wurde vom BMVI mit Hilfe eigener Gutachter erstellt. Die Deutsche Bahn hatte keinen Einfluss auf die im Internet veröffentlichten Trassierungsvorschläge des BMVI bzw. des Gutachters“, so die DB Mobility Logistics AG.

Auch die Aussage Ihres Hauses, dass bisher geplante Alternativen wegen der hohen erforderlichen Investitionen verworfen werden mussten, ist bislang nicht belegt. Noch größer ist das Unverständnis über die Formulierung „diese Alternative ermöglicht eine Entlastung der Ortslage Bad Hersfeld sowie eine deutliche Reisezeitverkürzung.“ Mit dieser Planung wäre die Kreisstadt Bad Hersfeld gänzlich vom Fernverkehr abgekoppelt und würde so alle Vorteile verlieren, für die wir jahrelang immer wieder gekämpft haben.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben selbst deutlich darauf verwiesen, dass die Planungsverfahren der im Bundesverkehrswegeplan 2030 beschriebenen Projekte mit frühzeitiger Offenlegung und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger realisiert werden sollen. Dies dürfen jetzt nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben.

Deshalb bitte ich Sie nachdrücklich und dringlich, diesen Teilvorschlag des Projektes „2-002-V02“ aus der Planungsvorlage zurückzuziehen. Konkret darf die Neubaustrecke „Kirchheim West – Bebra-Blankenheim“ nicht in den Kabinettsvorschlag aufgenommen werden, den Sie in Kürze für das weitere parlamentarische Verfahren vorlegen werden.

Stattdessen sollte, wie dies bereits seit Jahren im Planungsbereich südlich von Fulda stattfindet, ein „Planungskorridor“ ausgewiesen werden, welcher zwischen Fulda und Bebra auf jeden Fall die Kreisstadt Bad Hersfeld einbezieht.

Dadurch wäre es der Deutschen Bahn AG unter Einbeziehung des Landkreises, der Gemeinden, der Abgeordneten und der Bürgerinitiativen möglich, einen Trassenverlauf zu entwickeln, der auch vor Ort Zustimmung erfährt. Was südlich von Fulda bereits stattfindet, muss auch nördlich von Fulda möglich sein.

Auf dieser Basis könnte dann auch das Raumordnungsverfahren vorbereitet werden, um eine geeignete Trassenführung zu ermitteln. Dies wäre ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren, das dem Anspruch einer wirklichen Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Helmut Heiderich MdB" +++


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