Peter ZIELINSKI als Erster Kreisbeigeordneter mit großer Mehrheit abgewählt

08.06.16 - Die Abwahl des Ersten Kreisbeigeordneten des Vogelsbergkreises Peter Zielinski (Grüne) stand am Montag im Fokus der Kreistagssitzung in Lauterbach. Die Fraktionen zeigten sich in dieser Frage äußerst gespalten. CDU und SPD halten diesen Schritt für richtig, für die Grünen und Linken ist er hingegen nicht nachvollziehbar.

„Die Abberufung Zielinskis beruht auf einer politischen und einer inhaltlichen Dimension“, erklärte Stefan Paule (CDU), Bürgermeister von Alsfeld. „Politisch haben wir eine neue Koalition bestehend aus CDU und SPD, die gestalten will und das geht nur mit einer eigenen hauptamtlichen Spitze.“ Dafür müsse der amtierende hauptamtliche Erste Kreisbeigeordnete abgewählt werden. Dieser Vorgang entspreche dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen. Inhaltich wolle die Koalition unterschiedliche Ziele in Bereichen wie Tourismus, Bildung, Gesundheitsvorsorge und sozialer Sicherung umsetzen. Hierfür sei eine Arbeitsteilung notwendig. „Die CDU will als stärkste Partei daher mit einem eigenen Kreisbeigeordneten im Kreisausschuss vertreten sein.“ Dieser Kandidat solle am 8. Juli aus den Reihen der CDU gewählt werden und Peter Zielinski ersetzen.

Landrat Görig rechtfertigt die Abwahl Zielinskis.

Die Linke hält diese Begründung für politisch nachvollziehbar. Doch sie widerspricht der Argumentation von CDU und SPD, weshalb man eine Koalition gebildet hat. „Sachfragen hat Zielinski in den letzten fünf Jahren gut gelöst. Ginge es nur um Inhalte, wäre eine Abwahl nicht notwendig gewesen“, erläutert Michael Riese (Linke). „Wenn es aber um Politik geht, dann stimmt die Begründung für eine Koalition von CDU und SPD in keinem Wort.“

Warum die alte Koalition aus SPD und Grünen nicht fortgesetzt worden sei, da diese doch auch laut Meinung der SPD gute Arbeit geleistet habe, verstünden die Grünen nicht. Dies sei Wählertäuschung. Die SPD wolle sich doch ein neues Image erarbeiten und sich links der Mitte positionieren. Davon sei im Vogelsbergkreis jedoch nichts zu merken. „Es kann nur einen Grund geben, weshalb sich die SPD dazu entschlossen hat, die Koalition mit uns nicht fortzusetzen. Sie wollten einen Gegenkandidat für den Landrat Manfred Görig aus den Reihen der CDU verhindern“, argumentiert Udo Ornik (Grüne). Gelächter aus der CDU-Fraktion. Zielinski habe immer äußerst effizient und gut gearbeitet. Seine vorzeitige Abberufung sei unnötig.

Stefan Paule (CDU, Bürgermeister von Alsfeld)

48 Abgeordnete stimmten der Abberufung Zielinskis zu.

„Wir haben gut zusammengearbeitet. Ich sehe daher keine Veranlassung jetzt eine Schlammschlacht zu beginnen“, mahnt Landrat Görig (SPD). Es sei auch nicht in Ordnung, die Arbeit Zielinskis so in den Himmel zu heben, wie dies die Grünen täten. „Im Wahlkampf war jede Partei auf sich selbst gestellt und die Grünen haben nun einmal verloren.“ Für die alte Koalition habe es daher nicht gereicht. Man hätte sich von den Linken abhängig machen müssen. Das lehnte der Landrat entschieden ab. Insgesamt stimmten 48 der 61 Abgeordneten für die Abberufung Peter Zielinskis. Die 13 Parlamentarier der Grünen, Linken und Freien Wähler stimmten dagegen.

Zielinski bei seinen grünen Parteikollegen.

Im Anschluss daran wurden 16 ehrenamtliche Kreisbeigeordnete gewählt. Die sind: Harald Bönjel (CDU), Michael Refflinghaus (CDU), Uwe Meyer (CDU), Rosemarie Müller (CDU), Franz-Josef Kreuter (CDU), Helmut Freudenreich (CDU), Hans-Jürgen Herbst (SPD), Stephanie Kötschau (SPD), Jürgen Ackermann (SPD), Magdalena Pitzer (SPD), Heinrich Raab (SPD), Heinz Geißel (Freie Wähler), Dr. Erik Stefart (Grüne), Paul Weber (Linke), Reinhard Eifert (AfD) und Hans Michael Dienig (FDP). (Toni Spangenberg) +++