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- Archivfoto: Hans-Hubertus Braune

REGION Bürgerinitiative fordert

"Entsorgungsnotstand bei K+S nicht auf Rücken der Belegschaft austragen"

07.09.16 - "Seit Jahren warnen wir davor, dass sich K+S mit seiner Entsorgungspolitik eines Tages in eine ausweglose Situation bringen könnte, doch die notwendigen Schlussfolgerungen wurden nicht gezogen", schreibt die bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal" in einer Pressemitteilung.

Die Verantwortung dafür trage das K+S Management, dass sich seit bekannt werden der EU-Wasserrahmenrichtlinie beharrlich weigere, ausreichend Geld in die Hand zu nehmen um umweltgerecht zu produzieren, das heiße den gesetzlichen Umweltstandards gerecht zu werden und zum Beispiel sich von dem besonders kritischen Entsorgungsweg der Laugenversenkung unabhängig zu machen.

Viel zu lange habe man mit Unterstützung der Behörden und der Politik auf die Anwendung von Ausnahmeregelungen gesetzt. "Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass dafür die Voraussetzungen nicht vorliegen. Nach wie vor ist nicht eindeutig zu erkennen, dass nachhaltige Konsequenzen aus dem selbstverschuldeten Entsorgungsnotstand gezogen worden sind, unternommene Versuche den Laugenanfall zu reduzieren waren und sind halbherzig und zielen darauf Zeit zu gewinnen", sagt die Bürgerinitiative weiter.

Besonders auf Ablehnung stoße bei der Initiative der Versuch, mit dem Mittel der Betriebsschließungen auf Öffentlichkeit und Politik einzuwirken, um weiter machen zu können wie bisher und die dafür erforderlichen Genehmigungen doch noch zu erhalten. Äußerst unseriös findet die Initiative, wenn mit fadenscheinigen Argumenten versucht wird, mitten in der Absatzkrise den selbst verschuldeten Entsorgungsengpass zu nutzen, um mit den Zukunftssorgen der Belegschaft Druck aufzubauen. Nicht nachvollziehbar sei die Haltung des Betriebsrates als Interessenvertretung der Arbeitnehmer, der bisher nicht auf die Bremse getreten und rechtzeitig einen Plan B zur Sicherung der Arbeitsplätze vom K+S Vorstand eingefordert habe.

"Wir haben ständig darauf hingewiesen, dass sich die Kaliarbeitsplätze nur mit einer annähernd abwasserfreien Produktion längerfristig sichern lassen. Dazu muss der K+S Vorstand zunehmend von dem Vorsatz abrücken, Rendite geht vor Umweltschutz und Arbeitsplätze und sich gemeinsam mit den Genehmigungsbehörden und der Politik zu ihrer Verantwortung bekennen und entsprechend, wenn notwendig auch mit Kompromissen und Übergangslösungen, Entscheidungen im Sinne der Belegschaft und der Umwelt fällen", schreibt die Initiative.

Der Kalibergbau präge diese Region und das solle auch so bleiben, deshalb werde die Bürgerinitiative unterstützend auf diesen Prozess einwirken und begrüße alle Bemühungen der Kalikumpel, um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu kämpfen, denn sie seien nicht die Schuldigen für diese kritische Situation, sie ist das Ergebnis einer verfehlten Firmenstrategie.

"Deshalb vermissen wir auch in Verbindung mit der geplanten Menschenkette die klare Forderung an die Unternehmensleitung, kurzfristig die Weichen zu stellen für nachhaltige umweltschonende Verfahren. Von den Genehmigungsbehörden ein weiter so zu fordern, ist der falsche Weg. Die Konzernleitung muss endlich liefern und nicht den Konflikt auf dem Rücken der Belegschaft austragen. Dazu ist schnellstens ein Neuanfang notwendig", heißt es in der Pressemitteilung abschließend. +++


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