LINKER Michael RIESE: "Eine Woche kommunalpolitischer Hiobsbotschaften"

17.09.16 - Schließung der Geburtshilfe im Alsfelder Krankenhaus, saftige Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung und Probleme beim Breitbandausbau mit der Telekom. Drei kommunalpolitische Hiobsbotschaften in einer Woche und ein politisches Kompletversagen von Landrat und der CDU/SPD-Koalition, die keine für die Vogelsberger*innen befriedigende Lösung zur Hand hätten, erklärt Michael Riese von der Vogelsberger Kreistagsfraktion der LINKEN in einer Pressemitteilung.

"Zum Ende des Jahres soll die Geburtshilfe im Alsfelder Krankenhaus ihre Arbeit einstellen, weil die niedergelassenen Ärzte, die diese Aufgabe bisher für das Krankenhaus gemacht haben, nicht weitermachen wollen.
Ungeachtet der Gründe des Ärzteteams für diesen drastischen Schritt müssen der Landrat und Kreiskoalition Alternativen finden, um die Geburtshilfe am Krankenhaus Alsfeld zu erhalten", erklärt Michael Riese.

Schon die Vereinbarung zwischen CDU und SPD, die Geburtshilfe mit maximal 500.000 Euro jährlich zu erhalten, ließ nichts Gutes erahnen, denn der Betrag klingt hoch, ist aber nicht ausreichend, so Riese. Das Bekenntnis des Landrates und der SPD zum Erhalt der Geburtshilfe war auch nie Herzenssache oder gar Überzeugung, sondern Rücksicht auf den damaligen grünen Koalitionspartner. Da die CDU nicht im Abseits stehen wollte, sprang man auf den Zug auf, meint Riese.

Der Kreis könnte nun versuchen, andere Frauenärzte in der Region zu finden, die die Aufgabe der Geburtshilfe übernähmen. Es wäre aber die beste Lösung, wenn eine gynäkologische Abteilung mit angestellten Ärzt*innen geschaffen würde. Dies wäre die teuerste Lösung. Aber gemessen am Imageschaden für den Kreis, dass es hier keine Geburtsabteilung für Familien gibt, sicherlich ein notwendiger Schritt, so Riese.

Der Kreis und die Gemeinden hätten die Aufgabe der Abfallentsorgung an den Abfallzweckverband delegiert. Eigentlich hätte man den Vogelsberger*innen versprochen, dass mit der neuen Abfallgebührensatzung die Müllgebühren sinken würden. Nun werden sie wegen der Nachsorge für die Mülldeponie am Bastwald drastisch steigen. Es ist nicht zumutbar, die horrenden Kosten für die Deponienachsorge alleine auf die privaten Gebührenzahler abzuwälzen, kritisiert Riese. Es wäre Aufgabe des Vogelsbergkreises und der Gemeinden jetzt die weiteren Aufwendungen für die Deponie zu übernehmen, damit diese nicht mehr in die Gebühren eingerechnet werden müssen, schlägt die LINKE vor.

CDU und SPD hätten im Bund und den Ländern dafür gesorgt, dass immer privat Vorrang vor öffentlichem Engagement hat. Das räche sich jetzt beim Breitbandausbau in der Wetterau und dem Vogelsberg, kritisiert Riese. Es war abzusehen, dass die Telekom mit der Breitbandgesellschaft bigo Katz und Maus spielt und urplötzlich auch »schnelles Internet« da anbieten will, wo die bigo aktiv wird. Das Spiel hat die Telekom schon andernorts vorgemacht. Es sei besonders wichtig, beim zuständigen Bundesministerium zu intervenieren und die eigenen Pläne rasch umzusetzen, statt nun alles auf die lange Bank zu schieben, meint die LINKE.+++