SPD für Trennung von Partei- und Kommunalpolitik - Mitgliederversammlung

Zur ordentlichen Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Romrod habe der Vorsitzende, Arndt Planz, zahlreiche Mitglieder in der Gaststätte "Zum Bahnhof“ in Zell begrüßen können. Neben den üblichen Regularien, sowie den Berichten aus der SPD Stadtverordnetenfraktion und des SPD Ortsvereins haben die Delegiertenwahlen für die Bundestagswahlkonferenz, die Unterbezirksdelegiertenkonferenz und die Europakonferenz auf der Tagesordnung gestanden. Planz beleuchtete aus Sicht der SPD Stadtverordnetenfraktion zunächst einige in den Jahren 2007 und 2008 durch das Parlament in Romrod beschlossene Projekte.

Im Bereich der Familienförderung sei ein Antrag der SPD Fraktion zur Einführung des Baukindergeldes nach Erarbeitung einer gemeinsamen Vorlage beider Fraktionen umgesetzt worden. Das darauf aufbauende Förderprogramm "Windeltüte“, wonach Eltern mit Kleinkindern oder unter Inkontinenz leidende Bürger der Gemeinde mit unentgeltlich zur Verfügung gestellten Müllsäcken entlastet werden, habe nicht die Unterstützung der CDU / FWG Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gefunden.

Ausführlich habe Planz die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten zur Erhöhung der Abwassergebühren zum 01.01.2008 begründet. Hier hatte die SPD einen Änderungsantrag, der die Belastung der Bürger in zwei Schritten, aber auch die Berücksichtigung der Kostenbelastung der Gemeinde beinhaltete, eingebracht. Ebenso ausführlich sei Planz auf die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten auf die erst jüngst angehobenen Hebesätze für die Gewerbesteuer von 310 auf 340 Prozent eingegangen.

Durch die Anhebung würden gerade die kleineren Gewerbebetriebe, die durch die Gewerbesteuerreform ohnehin schon stärker belastet werden, zusätzlich belastet. Die dadurch geplanten Mehreinnahmen von 15.000 Euro würden bei den voraussichtlich durch die Gewerbesteuerreform verursachten Gewerbesteuermindereinnahme von 100.000 Euro nicht ins Gewicht fallen, zumal diesen Ausfällen seitens des Landes Hessen in Form einer höheren Schlüsselzuweisung und eines höheren Einkommensteueranteils Rechnung getragen worden sei.

Zusammenfassend, so Planz, habe man die Partei- und Kommunalpolitik getrennt und eine sachliche Argumentationspolitik betrieben, welche sich in den Veröffentlichungen in der Presse, im Internet und auch im Infokasten verfolgen lasse. Man müsse dem Bürger schließlich fundierte Denkanstösse und Informationen anbieten, die Meinungsbildung müsse dem Bürger aber selbst überlassen werden.

Die SPD Fraktion werde daher auch zukünftig an ihrer sachlichen Informationspolitik festhalten und sich im besonderen bei den Themen Baugebiet Krummäcker, Familienförderung, Förderung der Gewerbetreibenden und bestimmter Einzelprojekte, etwa dem Bahnhof in Zell, einbringen. Neuwahlen brauchten wegen der noch laufenden Amtsperiode nicht durchgeführt werden. Bei den anschließenden Delegiertenwahlen wurden Manfred Görig, Rudi Marek, Wilhelm Weidner, Arndt Planz, Jana Planz, Ulrich Zulauf, Bianca Zulauf, Franz – Josef Faupel, Christiane Merkel, Gudrun Kotschura und Willy Eifert gewählt.+++