SPD-Fraktion zur "Grundstücks-Klage": "Ihre Wahrheit der Dinge"

19.05.17 - Zum Streit um das Klageverfahren zum Thema Baugrundstück ehemaliger Spielplatz in der Breslauer Straße in Niederaula schreibt die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung:

Es ist befremdlich zu sehen, wie die Listenverbindung aus BLN / CDU und Bündnis 90 die Grünen wieder versucht "Ihre Wahrheit" der Dinge den Leuten darzulegen. Absolut inakzeptabel ist jedoch insbesondere die Rolle, die die Fraktionen der CDU und Bündnis 90 die Grünen hier einnehmen. Es ist richtig, dass die SPD in 2013 zwar die Mehrheitsfraktion gebildet hat, jedoch war es zu diesem Zeitpunkt im Parlament noch möglich, solche, aus unserer Sicht immer noch vernünftige Beschlüsse, auch einstimmig zu fassen.

Verwunderlich für die SPD Fraktion ist nun jedoch, wieso wiederholt die Fraktionen CDU und Bündnis 90 die Grünen sich nicht an Ihr eigenes Stimmverhalten erinnern können bzw. sich damit anscheinend nicht identifizieren können. Desweiteren verweist die SPD Fraktion neben dem einstimmig getroffenen Beschluss auf die zu dem Beschluss erfolgten Erläuterungen welche im Protokoll zur Gemeindevertretersitzung vom 3.05.2013 nachzulesen sind.

Hier heißt es, "In der Anliegerversammlung am 23.05.2011 vor der Baumaßnahme Breslauer Straße wurde sich von den Anwohnern dafür ausgesprochen, dass der Spielplatz in der Breslauer Straße, Flur 20, Flurstück 52 nicht mehr benötigt wird, wenn der Spielplatz in der Ringstraße aufgewertet wird. Da die Nachfrage nach Baugrundstücken in Niederaula sehr hoch ist und nur wenige geeignete gemeindeeigene Bauplätze vorhanden sind, bietet sich die Umwidmung des Spielplatzes in der Breslauer Straße in ein Baugrundstück an".

Somit kann aus Sicht der SPD-Fraktion mitnichten von einem Mangel an Bürgerbeteiligung gesprochen werden! Vielmehr stellt sich die Frage, ob die jetzige Situation nicht das Ergebnis wiederholter Stimmungsmache einzelner Personen der Listenverbindung bzw. des Listenverbindung nahen Vereins "Bürger für Niederaula" ist. Auch die bisher angeführte Begründung bezüglich der Größe eines möglichen Bauvorhabens ist irrational und nicht nachzuvollziehen. Denn auch der in der betroffenen Straße wohnhafte Käufer, hat die Möglichkeit ein Bauvorhaben in gleichem Umfang auszuführen, da dies das dort zugrundeliegende Baurecht zulässt.

Welche Absichten der von der Listenverbindung favorisierte Käufer tatsächlich hat, wurde der SPD Fraktion bisher in keinster Weise dargelegt (anders wie von dem Interessenten Kappert-Maas). Sollte die Listenverbindung allerdings hier exklusive Informationen besitzen, wären diese, unter der immer gerne geforderten größtmöglichen Transparenz, allen zugänglich zu machen.

Abschließend möchten wir als SPD Fraktion ausführen, dass es unser Ansinnen ist und war, das Grundstück "ehemaliger Spielplatz Breslauer Straße" durch Schaffung von neuem Wohnraum (auch durch kleinere Wohneinheiten) einer sinnvollen Nutzung zuzuführen und zudem einen bestmöglichen Verkaufserlös für die Gemeinde Niederaula zu erzielen. +++