NBL übt scharfe Kritik an gestaffelten Kindergartengebühren

09.08.17 - „Der Plan zur Einführung einer nach Einkommen gestaffelten Kindergartengebühr ist ein gesellschaftspolitischer und rechtlicher Totalschaden.“ Mit deutlichen Worten kommentieren die Finanzexperten der Wählergruppe Neue Bürgerliste (NBL), Michael Bock und Uwe Kohlstädt, die von Bürgermeister Thomas Fehling unterschriebene Magistratsvorlage zur nächsten Sitzung der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung.

Die NBL kann sich mit gestaffelten Kindergartengebühren gar nicht anfreunden... ...

Gegenüber bislang 85 Euro monatlich soll ein Kindergartenplatz künftig 200 Euro kosten. Eine Reduzierung dieser Gebühr soll möglich sein, wenn die Sorgeberechtigten einen entsprechenden Antrag stellen und ihr Einkommen nachweisen. Maßgeblich soll das zu versteuernde Einkommen sein, so dass bei einem zu versteuernden Einkommen bis 20.000 Euro für den Ganztagsplatz 85 Euro fällig werden, bis 40.000 Euro Einkommen 100 Euro und bis 60.000 Euro Einkommen 150 Euro.

„Uwe Kohlstädt und ich haben in den Ausschüssen und den Aufsichtsräten etliche Vorlagen verbessert und rechtlich auf die Reihe gebracht. Bei dieser Vorlage ist das nicht möglich. Das Ding ist irreparabel“, kündigt Michael Bock die Ablehnung der Vorlage an. Er könne, so Bock weiter, nicht verstehen, wie Bürgermeister Fehling eine solche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung auf den Weg bringen könne, nachdem er sich immer für eine schlanke und effektive, eben smarte Verwaltung ausgesprochen habe.

... und wird bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung gegen die Beschlussvorlage ...

Während die Städte Rotenburg an der Fulda und Heringen die einkommensabhängige Kindergartengebühr gerade abgeschafft haben, fiele Bad Hersfeld in einen Zustand von Bürokratie und Einkommensschnüffelei zurück. „Die rechtlichen Fehler und praktischen Probleme in dieser unterirdischen Vorlage kann man in einem kurzen Statement gar nicht alle zusammenfassen. Allein die Definition des Einkommensbegriffs für die ermäßigte Gebühr ist so falsch, dass man von Willkür sprechen könnte. Es ist nur die Frage einer ganz kurzen Zeit, bis sich das Verwaltungsgericht in Kassel mit den Bad Hersfelder Kindergartengebühren befassen wird, sollte die Vorlage tatsächlich eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung bekommen“, sind sich Bock und Kohlstädt sicher.

„Die vorgelegte Satzung ist völliger Unsinn“, schimpft auch die NBL-Vorsitzende Andrea Zietz. Min-destens ein Viertel der Gebühren gehe für die Verwaltung drauf. Dieses Geld komme bei den Kindern schon mal nicht an. „Was hier als sozial verkauft werden soll, ist im höchsten Maße ungerecht“, so Zietz weiter. Wer dieser Satzung zustimme, trage die Verantwortung für Ungleichbehandlung und ein Verwaltungsmonster. Verantwortung für die Kleinsten in der Stadt übernehme man damit auf jeden Fall nicht. (pm) +++