Bündnis 90/Die Grünen gegen aktuelle Familienpolitik der Stadt

15.08.17 - Gegen die Familienpolitik der Stadt Bad Hersfeld wendet sich der Ortsverband der Grünen in einer Pressemitteilung: "Ab dem 1. September wird ein regulärer Kindergartenplatz in Bad Hersfeld 200 statt 85 Euro kosten, wenn es nach dem Willen der neuen Mehrheit im Stadtparlament geht", heißt es dort. Ab diesem Zeitpunkt nämlich sollen die neuen Gebühren für die Kindergärten gelten. Nur auf Antrag ist eine Reduzierung der Gebühren möglich, wenn der Nachweis über die Lohn- und Einkommensteuer von vor zwei Jahren erbracht werden kann. Die Lebenssituation gerade junger Eltern kann sich innerhalb von zwei Jahren aber drastisch verändern."

Statt die letzten sechs Monate seit der Haushaltsverabschiedung zu nutzen, eine neue Kindergartensatzung zu erarbeiten, die sich an den Bedürfnissen der Eltern orientiere, zum Beispiel was die Betreuungszeiten betrifft (eine Umfrage unter den Eltern der Krippenkinder wäre ein Leichtes gewesen) , stehe nun eine geflickschusterte Änderung der Gebühren an, die mit 2.400 Euro im Jahr doch eine erhebliche Belastung darstelle und eine Erhöhung von über 100 Prozent bedeute“, so OV-Sprecherin Antje Fey-Spengler. Einen wohnortnahen Kindergartenplatz in Bad Hersfeld zu finden, sei trotz Rechtsanspruch schwer. So sei es vielen Elternteilen jetzt schon unmöglich erwerbstätig zu sein, da die Öffnungszeiten und Fahrtzeiten nicht kompatibel seien. Durch die Gebührenerhöhung werde es für die Frauen nicht leichter.

„Jedes Kind unabhängig von Herkunft oder sozialem Status hat aber Anspruch auf gute Bildung von Anfang an", fährt die Pressemittelung fort. "Mit dieser Vorlage riskiert man, dass Kinder nicht mehr den Kindergarten besuchen dürfen, weil es sich Eltern nicht mehr leisten können.“ Fey-Spengler weiter: "Kinder sind unser wichtigstes Gut. Die Öffnungszeiten sollen bedarfsgerechter gestaltet werden und ein Betreuungsschlüssel von vier Kindern pro Erzieherin bei Krippenkindern bzw. 10 bei Kindergarten Kindern soll erreicht werden. Wie Schulen sollten auch Kindergärten gebührenfrei sein. Das kann die Kommune natürlich nicht alleine stemmen. Also müssen wir den Bundestagswahlkampf nutzen, um den Bundeszuschuss für den KiTa-Ausbau und Betreuung drastisch zu erhöhen. Wir Grünen werden unseren Einfluss auf das Land geltend machen, um eine stärkere Beteiligung an der Finanzierung zu erreichen."

Diese Gebührenerhöhung solle zwar zur städtischen Haushaltssanierung beitragen - dazu sei dieser Entwurf aber völlig ungeeignet, schon gar nicht, wenn auf der anderen Seite leichtfertig hunderttausende in Datenplattformen gesteckt oder Personalstellen geschaffen würden, wie zum Beispiel "Sozial-Media" oder "Projekt-Manager", die zuvor niemand gebraucht habe. "So geht Familienpolitik nicht", so die Pressemeldung abschließend. +++