Jens Spahn (CDU): "Freiheit kommt immer mit Verantwortung"

17.08.17 - Er gilt als „der moderne Konservative“, wird als „aufstrebender Hoffnungsträger der CDU“ bezeichnet. Über den Dächern der Kur- und Festspielstadt Bad Hersfeld , im sogenannten Krumme-Turm, sprach der parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn am heutigen Donnerstagmorgen Klartext. Und rührte fünfeinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ordentlich die Werbetrommel für den heimischen CDU-Bundestagskandidaten Timo Lübeck. Eingeladen zum politischen Frühstück hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Hersfeld-Rotenburg.

Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn, ...

Das Begrüßungsfoto (v.li.): Timo Lübeck, Jens Spahn, Helmut Heiderich und Andreas ...

Am Eingang vor dem Krumme-Turm.

Logisch, dass der 37-Jährige seinen Fokus auf wirtschafts- und finanzpolitische Themen legte. Das ist sein Metier. „Wir leben in ambivalenten Zeiten“, sagte Spahn. „Uns geht es eigentlich recht gut – leider reden wir zu wenig darüber.“ Man müsse auch mal wahrnehmen und wertschätzen, was alles gelungen sei, meinte der Staatssekretär mit Verweis auf die historisch hohe Zahl der Erwerbstätigen (44 Millionen), die Lohn- und Rentenerhöhung – „das war die höchste Rentensteigerung seit 23 Jahren“ – und Deutschlands Schuldenfreiheit.

Die Lebenserwartung hierzulande steige jeden Tag um sechs Stunden. „70 Prozent der 70-Jährigen sagen: ‚Ich fühle mich wie 50'. Wir sind mobil wie noch nie“, betonte der Münsterländer, der das Planungsrecht geißelte. „Das macht mich ganz wuschig: Wir haben Geld für Straßen, Schienen, Breitband und Schulen – und bekommen das momentan nicht verbaut.“ Ein Land, das Investitionsland bleiben wolle, müsse auch in der Lage sein, zu investieren.

Jens Spahn wird von Juniorchef Robert Krumme (re.) im Krumme-Turm begrüßt. ...

Viele prominente Gäste sind zum politischen Frühstück der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ...

Dem Fachkräftemangel Herr zu werden, sei eine Riesen-Herausforderung. „Menschen im Rentenalter muss die Chance für ein freiwilliges, längeres Arbeiten gegeben werden, um Planungssicherheit zu haben“, untermauerte Spahn, der eine Lanze für ein mehrgliedriges Schulsystem und die duale Ausbildung brach. Sie sei ein Erfolgsmodell, das die CDU stärken wolle.

In puncto Flüchtlingspolitik postulierte er, dass die hiesige Rechts- und Werteordnung uneingeschränkt gelten müsse. Die Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Religionsfreiheit seien nicht verhandelbar. „Die Einwanderung muss in Ausbildung und Arbeit gesteuert werden.“

Bei Kaffee und belegten Brötchen lauschen Landrat a.D. Dr. Karl-Ernst Schmidt, Kreisausschussmitglied ...

Auch Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling ist unter den Gästen... ...

... genau so, wie sein Ronshäuser Amtskollege Markus Becker (Mitte)... ...

Selbstverständlich ließ es sich Spahn nicht nehmen, die grundlegendsten Unterschiede zwischen den Sozialdemokraten und Christdemokraten herauszustreichen. „Wir wollen Steuern senken, Schulden tilgen, Flüchtlinge in eine leitende, prägende Kultur integrieren und ein geordnetes Asylverfahren.“ Für die CDU komme Freiheit immer mit Verantwortung. „Ich werde bis zum 24. September jeden Tag und jede Stunde dafür kämpfen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt“, ging der CDU-Politiker in die Offensive. Seine Botschaft laute: Es mache einen Unterschied, wer regiere.

Ebenso geradlinig gab sich Jens Spahn eine gute Stunde später in der Fuldaer Innenstadt. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Michael Brand suchte der parlamentarische Staatssekretär den direkten Dialog mit Bürgern auf der Straße. (Stefanie Harth) +++