SPD und Grüne: "Nur Aufklärung bringt den gesellschaftlichen Wandel"

28.08.17 - Am 24. September ist Bundestagswahl, doch mehr als 40 Prozent der Deutschen sind weiterhin unentschieden. Soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz stehen hoch auf der Wunschliste der Wähler, SPD und Grüne werben für ihre Kernthemen. Doch wie kommuniziert man unangenehme Wahrheiten im Wohlfühl-Wahlkampf?

Im Atelier des Fuldaer Grünen-Bundestagskandidaten Walter M. Rammler am Luckenberg stapeln sich die Wahlkampf-Broschüren: Grün wirkt, Grün gewinnt, Gründe für Grün. Im Gespräch setzt der ehemalige Stadtverordnete auf Überzeugungsarbeit für den Bewusstseinswandel: "Wir müssen die möglichen Alternativen aufzeigen: Die Bürger sind schon viel weiter als die Politik - niemand will genmanipulierte Lebensmittel essen, Glyphosat bereitet dem Verbraucher zurecht Unbehagen. Das Discounter-Hähnchen mit einem realistischen Foto von den Erzeugungsbedingungen darauf würde, wie bei den Zigaretten, abschreckend wirken. Aber das Umdenken muss beim Einzelnen stattfinden: Wer den Wert von Lebensmitteln versteht, wirft keinen Apfel weg, weil er eine Delle hat. Die Grünen wurden für den Veggie-Tag beinahe gesteinigt, aber wenn ein gutes Marketing dahintersteht, finden es die Leute hip. Verbote wirken nicht so gut wie Aufklärung. Deutschland ist eines der innovativsten Länder: Der technologische Fortschritt hat Klimaschutz-Ziele in greifbare Nähe gerückt - die finanziellen Mittel, gerade zur Anstoßförderung, müssen aber in die Hand genommen werden. Das gilt auch für gesellschaftliche Themen: Die Altersarmut ist genauso real wie die Benachteiligung der Frauen - natürlich muss dort gesetzlich gegengesteuert werden, aber das Warum und Wie muss in den Köpfen der Menschen ankommen, um eine wirkliche Veränderung zu schaffen. Wir sind für eine Superreichen-Steuer und eine Beschneidung des Militärhaushalts, um der Sozialarmut zu begegnen", so Rammler.

In der Fuldaer SPD-Geschäftsstelle schlägt die Eichenzeller Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel kämpferische Töne an: "Wir haben die höchste sozialversicherungspflichtige Beschäftigungssituation seit langem - das liegt aber an der mutigen Agenda 2010, die von der SPD und den Grünen eingeführt wurde. Aber zum Beispiel beim Arbeitslosengeld wurden Fehler gemacht, die korrigiert werden müssen: Wer mit Anfang 50 arbeitslos wird, darf nicht nur 18 Monate Geld vom Staat bekommen und sein Eigentum dafür verkaufen müssen. Wir wollen bis zu vier Jahre Arbeitslosengeld zahlen - gerade für die, die lange gearbeitet haben. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ist eine der Maßnahmen der Agenda 2010, die bei fünf Millionen Arbeitslosen richtig war, jetzt aber abgeschafft werden muss: Insbesondere junge Menschen werden so über Jahre nach ihrer Ausbildung in Unsicherheit gehalten. Es ist verständlich, dass viele Menschen gerade andere Sorgen als den Bundestagswahlkampf haben, aber es geht um ihre Zukunft.

In der Medizin herrscht heute eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Privat versicherte Bürger werden bevorzugt behandelt - wir wollen eine Bürgerversicherung, in der alle in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen. Die Vorstellung vom Individuum, das nur für sich selbst verantwortlich ist, wirkt verlockend - in der Realität ist aber der Zusammenhalt unter den Arbeitnehmern eine der größten Errungenschaften, um sich gegen ungerechte Forderungen verteidigen zu können. Dazu müssen die Menschen aber die Vorteile der Solidarität erkennen. Und da bin ich optimistisch: Wir wollen die gesetzliche Rente sichern und stärken. Wir halten das Rentenniveau bei 48 Prozent, der Beitragssatz soll nicht über 22 Prozent steigen. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben. Umfragen zeigen, dass gerade junge Leute bereit sind, ein oder zwei Prozent mehr zu zahlen, wenn diese Ziele garantiert sind. Aber natürlich sind wir der Überbringer der schlechten Nachricht, wenn wir versuchen, die Leute wachzurütteln", so Kömpel. (Marius Auth) +++