Weihnachtsmarkt, Friedrichstraße, Sport und Westring - SPD-Themen am Montag

Zwei Anfragen und vier Anträge wird die SPD-Stadtverordnetenfraktion zur Stadtverordnetenversammlung am morgigen Montag vorlegen.

Vor dem Hintergrund, dass erstens der Weihnachtsmarkt an alter Stelle durchgeführt wird und zweitens der Verkauf von Karstadt an eine US-Investmentgesellschaft bzw. eine Übernahme von Karstadt durch Kaufhof öffentlich diskutiert wird, fragt die SPD-Stadtverordnetenfraktion den Magistrat, ob der Sanierungsfahrplan weiterhin aufrecht erhalten werden kann und die geplanten Baumaßnahmen (Neu Rabanusstraße und Tiefgarage) im derzeitigen Umfang realisiert werden.

Mit der zweiten Anfrage will die SPD-Fraktion vom Magistrat wissen: Wie sind die Haushaltsmittel für das Kopieren an Grundschulen, Schulen der Sekundarstufen I und II sowie Beruflichen Schulen aufgegliedert? Wie werden Eltern zur Finanzierung des Kopierpapiers herangezogen? Gibt es eine finanzielle Entlastung oder einen Zuschuss für ALGII-Empfänger bzw. einkommensschwache Eltern? Ist dem Magistrat bekannt, inwieweit Eltern zur Finanzierung von Workbooks oder Lektüren herangezogen werden?

Die Friedrichstraße soll möglichst zeitnah in eine Fußgängerzone umgewidmet werden. Damit soll als Reaktion auf Geschäftsschließungen die Rahmenbedingungen für eine bessere Aufenthaltsqualität geschaffen werden, heißt es in der Begründung der SPD-Fraktion.

Die Allgemeinen Sportfördermittel für 2008 sind bisher ohne plausible Begründung nur zu 90% ausgezahlt worden. Deshalb fordert die SPD die komplette Auszahlung des Haushaltsansatzes. Beide Tore auf dem Bolzplatz der Grundschule sind defekt und gefährlich, so dass die SPD-Fraktion den Austausch der beiden Tore beantragt.

Die geringe Auslastung des Westrings führt dazu, dass die LKW und PKW aus den Ausfahrten von tedoc und Filzfabrik links abbiegen. Deshalb will die SPD vom Magistrat, dass dieser sich beim ASV für eine Freigabe des Linksabbieger-Verkehrs aus den Ausfahrten der Filzfabrik und tedoc einsetzt. +++