Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht - Klage gegen den Bürgermeister

11.09.17 - Im Gemeindeparlament von Niederaula rumort es gewaltig. Mit knapper Mehrheit der BLN/CDU/Grüne-Mehrheit wird eine Klage gegen den Bürgermeister der Marktgemeinde auf den Weg gracht. Dem Rathauschef wird vorgeworfen, dass er bei der Beauftragung einer Zweibutachtung der Straßen und Kanäle im Zuge der Sanierungsarbeiten "untätig" sei. Dagegen wehrt sich Rohrbach in einer Pressemitteilung. Ein zweiter Kritikpunkt des Bürgermisters ist die Veröffentlichung von ausführlichen Tagesordnungen der Gemeindevertretersitzungen mit namentlicher Nennung bei Grundstückangelegenheiten, welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden, auf Internetseiten.

Bürgermeister Thomas Rohrbach schreibt dazu in einer Pressemitteilung: "Wiederholt ein trauriges Bild haben Teile der Niederaulaer Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 01.09.2017 abgegeben. Nachdem mehrfach eine Einladung mit den ausformulierten Anträgen zu den zu beschließenden Grundstücksangelegenheiten auf der Homepage der „Bürger für Niederaula“ und der „Bürgerliste Niederaula“ von einem Referenten für Öffentlichkeitsarbeit oder einem anderen berechtigten User veröffentlicht wurde und damit gegen gesetzliche Regelungen verstoßen wurde, ist der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Rudolph (BLN)  trotz Aufforderung des Bürgermeisters lediglich der Löschung der letzten Einladung nachgekommen, womit man auf ein möglicherweise anstehendes Zwangsversteigerungsverfahren mit Nennung des vollständigen Namen eingegangen ist. Die beiden anderen Einladungen der vorhergehenden Sitzungen standen mit Namensnennung der Beteiligten offensichtlich bis zur Recherche von osthessen-news auf der Homepage der BLN weiter online."

Rohrbach findet es "einfach nur beschämend, wie das propagierte soziale Gewissen Niederaulas gepaart mit der Selbstherrlichkeit der Bürger für Niederaula Gerechtigkeit und Bürgernähe interpretiere. Gleichzeitig stelle „man“ fest, dass der Bürgermeister untätig bei der Beauftragung der Zweitbegutachtung der Kanäle sei und werfe ihm ständige Verschleppung und Verhinderung vor. 

"Das erscheint einfach, wenn man als Antragsteller BLN zum einen eine Mehrheit im Rücken hat und die Gemeindevertreter nicht vollumfänglich über den Sachverhalt aufklärt, um diesem Bürgermeister als Widersacher Schaden beizufügen. Leider hat man hier im Eifer nicht bedacht, dass der 1. Beigeordnete Gerhard Eckstein impulsgebender Mitwirkender dabei war", so Rohrbach

Der Erste Beigeordnete habe mit einem rechtlich sehr fragwürdigen Antrag an den Landrat, bzw. die Kommunalaufsicht auch im Namen des Bürgermeisters geschrieben und darum gebeten, dass die Aufsichtsbehörde des Landkreises prüfen solle, ob alle bereits gezahlten einmaligen Straßenbeiträge zurückerstattet werden könnten bzw. die noch bis zum Jahr 2017 mit Straßenbeiträgen zu veranlagenden Grundstücke von der Zahlung befreit werden könnten, schreibt Rohrbach in der Pressemitteilung weiter.

"Als dennoch am 23.01.2017 eine Einladung des Gemeindevorstandes mit eben der Auftragsvergabe für die Zweitbegutachtung an den Gemeindevorstand durch den Verfasser dieser Pressemitteilung versandt wurde, echauffierte sich Herr Eckstein per E-Mail noch am selben Tag," schreibt der Bürgermeister und zitiert aus der e-Mail, welche der Redaktion vorliegt: "Zum einen kann ich nicht verstehen, dass du jetzt ohne die erforderliche Eilbedürftigkeit und Not … auf einmal die Widersprüche gegen Hausanschlüsse und Straßenbeitragsbescheide beraten willst und auch bei den Auftragsvergaben die Zweitbegutachtung mit aufführst und auf die Tagesordnung setzt."" (Zitatende)

In der Sitzung am 27.01.2017 sei der Tagesordnungspunkt auf Intension von Herrn Eckstein von der Tagesordnung genommen worden. In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.03.2017 habe die BLN-Fraktion angemahnt, dass die Zweitbegutachtung bislang nicht auf den Weg gebracht worden sei. Noch am selben Abend habe der 1. Beigeordnete Eckstein beantragt, die Auftragsvergabe auf die Sitzung des Gemeindevorstandes am 28.03.2017 zu setzen. Auch am 28.03.2017 habe der Gemeindevorstand mehrheitlich beschlossen die Auftragsvergabe ruhen zu lassen, um - so beschreibt Rohrbach - zunächst eine Antwort des Landrates bzw. der Kommunalaufsicht abzuwarten. "Und dies obwohl es den BLN/CDU-Mitgliedern des Gemeindevorstands ein leichtes gewesen wäre den Auftrag mehrheitlich zu vergeben. Dieser Beschluss liegt auch dem Antragsteller der BLN, Herrn Wolfgang Stöhr, als Fraktionsvorsitzender über das Protokoll vor. Vermutlich hat dieser es nicht gelesen oder Herr Eckstein hat ihn nicht besonders umfassend informiert", schreibt Rohrbach

Nachdem die Antwort der Kommunalaufsicht vorlag, habe erst im Juli 2017 die Zweitbegutachtung der Kanäle beschlossen werden können. "Ist für diese zeitliche Verzögerung von über 6 Monaten der Bürgermeister alleinig verantwortlich zu machen?", fragt Rohrbach.

"Auf jeden Fall muss der jetzt verklagt werden, um kurzfristig von der eigenen Verschleppung abzulenken. Aber eben nur kurzfristig! Hört sich an wie eine Hexenjagd auf den Bürgermeister nach Dr. W. in Bad Hersfeld. Allerdings frage ich mich, wer hier der Intendant im Hintergrund ist?", so Rohrbach weiter.

"Menschlich sehr bedauerlich, dass hier der 1. Beigeordnete Gerhard Eckstein nicht den Mumm hat, dazu zu stehen, dass nicht der Bürgermeister alleinverantwortlich ist und seine Befolger von der BLN; Teilen der CDU und den Grünen davon abbringt diese Klage abzuwenden, zumal die Auftragsvergabe mittlerweile beschlossen wurde. Eine Klage wird wieder Geld und Nerven kosten sowie der Marktgemeinde Niederaula Schaden zufügen. Um ein solches Ehrenamt als 1. Beigeordneter ausfüllen zu können bedarf anderer Fähigkeiten wie sie derzeit Herr Eckstein an den Tag legt. Sollte es sich nicht auf diese beziehen ist scheint er fehl am Platz. Die notwendigen Konsequenzen hat er selbst zu ziehen", schreibt Bürgermeister Thomas Rohrbach in der Pressemitteilung. +++