Politik beim Schoppen: Staatsminister Helge Braun erklärt, wie die Kanzlerin tickt

18.09.17 - Die Wahlkampfzeit nähert sich dem Ende und es scheint, als ob auch die Politiker ein Einsehen hätten: Bei Wein und Käse plauderte Staatsminister Professor Dr. Helge Braun am Freitagabend im kleinen Dorfgemeinschaftshaus von Haunetal-Rhina auf Einladung des Bundestagskandidaten von Hersfeld-Rotenburg / Werra-Meißner-Kreis, Timo Lübeck, aus dem Nähkästchen: Was macht ein Staatsminister? Wie ist die Kanzlerin so persönlich? Und was unterscheidet die Parteien wirklich?

Ohne Personality-Wahlkampf ist seit Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten kein Kandidat mehr zum Präsidenten geworden, aber auch im beschaulichen Rhina sind die Zuhörer davon angetan, dass Braun sie mit sperriger Rhetorik verschont und stattdessen fröhlich Anekdoten zum Besten gibt: Der CDU-Politiker ist Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Gießen und bekleidet ein wenig bekanntes Amt: Als Staatsminister bei der Budeskanzlerin ist er Merkels Koordinator für die Anstrengungen von Bund und Ländern bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Und davon überzeugt, dass charakterliche Qualitäten sich im Politischen widerspiegeln: "Besonnenheit und Authentizität zeichnen einen guten Politiker aus. Angela Merkel verstellt sich nicht - sie kann es sich aber auch leisten, bei ihrer Position zu bleiben. Das erfordert in vielen Fragen eine gute Vorbereitung: Ich habe es häufig erlebt, dass die Kanzlerin mich gerügt hat, weil Fakten nicht klar dargestellt oder schwer verständlich waren. Diese Vorbereitung erlaubt, in Verhandlungen mit einem Stehvermögen aufzutreten, das auch den Menschen auffällt", so Braun.

58 Prozent der Deutschen erkennen keinen nennenswerten Unterschied zwischen den politischen Parteien, Braun sieht das nicht nur aufgrund seines Parteibuchs anders: "Das Bemühem um innere Sicherheit ist weiterhin das Alleinstellungsmerkmal der CDU. Gerade bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerster Kriminalität gibt es große Unterschiede: Wir hatten es mit Leutheusser-Schnarrenberger nicht leicht, wir haben es mit Maas nicht leicht. Wir müssen den Staat ertüchtigen. Unser Ziel ist es, in der nächsten Legislaturperiode 15.000 Polizisten mehr zu haben und die Befugnisse der Ermittlungsbehörden auszuweiten. In Deutschland schreckt das Wort 'Vorratsdatenspeicherung' immer noch viele Menschen auf, in Frankreich konnten die Verbindungen der Charlie Hebdo-Attentäter dank solcher Methoden ermittelt werden", so Braun.

Die Automobil-Industrie ist weiterhin das Zugpferd deutscher Konjunktur. Damit Deutschland im Wettbewerb nicht abgehängt werde, warb Braun um Verständnis für die strategische Ausrichtung der Branchenriesen - auch angesichts des Diesel-Skandals: "Die Umrüstung eines Diesel-PKW bezieht sich auf Technologie, die bereits seit etlichen Jahren auf dem Markt ist. Wenn die Autos dann umgerüstet sind, müssen sie nach wenigen Jahren ohnehin von der Straße. Der neue Wettbewerb findet dagegen beim autonomen Fahren statt: Hier zeigen amerikanische Internet-Konzerne, wo die Reise hingeht. Die zweite Runde der Digitalisierung kann Deutschland nur aktiv mitgestalten, wenn Schlüsseltechnologien wieder aus unserem Land kommen", so Braun. (mau) +++