Thema Bahnausbau: Bürgerinitiativen bei der CDU im Landtag

27.09.17 - Die politischen Gespräche zum Bahnausbau im Main Kinzig-Kreis, die aktuell im Rahmen der „Pro Brachttaler Dialoge“ stattfinden, wurden diesmal in Wiesbaden fortgesetzt. Bei einem Treffen mehrerer Bürgerinitiativen mit dem Abgeordneten Michael Reul im hessischen Landtag waren sich die Beteiligten einig, dass die Forderung vieler Gemeinden, Bürger und ihrer Initiativen auf eine Prüfung der Variante VIII als Alternative zu den bisher bestehenden Trassenvorschlägen seitens der Bahn unbedingt entsprochen werden muss. CDU-Politiker Reul: „Gemeinsam mit der FDP fordern wir am kommenden Freitag den Kreistag auf, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft zu beauftragen, sich kurzfristig über den Planungsstand der DB Netz AG sowie die Meinungen der Kommunen und ihrer Bürgerinitiativen zu informieren und dabei auch mit Nachdruck zu fordern, die Trasse VIII in die Planung und Bewertung mit auf zu nehmen.“

Der Organisator der Dialoge und Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro BrachtTal Volker Lemcke betont: „Man muss einfach sehen, dass es im Kinzigtal eine große Koalition für die Prüfung des weitestgehenden Ausbaus der Bestandsstrecke gibt. Es ist wichtig jetzt zu handeln. Die verantwortlichen Politiker müssen die Bahn überzeugen, die Trasse VIII gleichwertig in das Prüfverfahren aufzunehmen.“ Ernst Gottschalk, ebenfalls aus dem Brachttal: „Im Landesentwicklungsplan ist ein Bündelungsgebot von Verkehrswegen enthalten. Für die Trasse Frankfurt-Mannheim ist exakt beschrieben, wie die Trasse neben den Autobahnen A5 und A67 zu planen ist. Die Trasse zwischen Gelnhausen und Fulda muss auch detailliert in die aktuelle Neufassung des Landesentwicklungsplans aufgenommen werden. Michael Reul stellte in diesem Zusammenhang klar, dass dies von erblicher Wichtigkeit sei, da der Landesentwicklungsplan eine verbindliche Richtschnur darstelle.

Die DB Netz AG plant, noch in diesem Jahr eine Entscheidung für eine Variante mitzuteilen. Mit Blick auf diesen Termin sagte Reul: „Zeit darf in diesem Fall keine Rolle spielen, die Qualität der Entscheidung ist wichtig. Auch im ersten oder zweiten Quartal des nächsten Jahres kann die Festlegung noch erfolgen.“ André Möller von der BI aus Hintersteinau ist überzeugt: „Durch intensivere Planung und maximale Bürgerbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt kann die Bahn späteren und langwierigen Streitigkeiten aus dem Weg gehen.“ Reul ergänzte: „Es muss die verträglichste Variante für Mensch und Natur gewählt werden, auch wenn es zunächst etwas teurer zu sein scheint. Auf den gesamten Planungszeitraum bezogen, wird sich das rechnen. “Es darf keine rein monetäre Entscheidung sein“, bestätigt der Gelnhäuser BI-Vertreter Grant Hummel.

Reinhard Kauck, Mitglied der Wächtersbacher Bürgerinitiative, hält das Dialogforum der Bahn für eine grundsätzlich richtige Einrichtung. „Wichtige Details lassen sich dort aber kaum diskutieren“, so Kauck, „Knackpunkte, wie beispielsweise in Wirtheim oder Bad Soden-Salmünster, lassen sich nur direkt vor Ort und im Gespräch mit den Bürgern lösen. Hier werden die Betroffenen nicht ausreichend angehört“. Einigkeit bestand darin, dass auf Grund der aktuellen Überlastung der Bahnstrecke zwei weitere Gleise notwendig sind. Landtagsabgeordneter Reul: „Sofern diese nicht kommen, bedeutet es eine Schwächung des ICE-Standorts Hanau“. BI-Mitglied Hummel denkt dabei auch an das nördliche Ende den neuen Trasse: „Fulda darf ebenfalls nicht abgeschnitten werden.“ CDU-Politiker Reul stellte abschließend fest: „Die Trasse muss die allermeisten Menschen zufrieden stellen und die, die betroffen sind, mit den bestmöglichen Schutzmechanismen versehen. +++