Landtag beschließt einstimmig Schulinvestitionsprogramm

03.10.17 - "Das Gesamtvolumen des vom Bund angestoßenen Schulinvestitionsprogrammes wird aufgestockt", berichtet MdL Thorsten Warnecke in einer Pressemitteilung. "Es beträgt für Hersfeld-Rotenburg statt 11.943.562 Millionen Euro nunmehr 12.291.121 Millionen Euro. Der Bund wird 65 Prozent der Mittel, etwas mehr als 8 Millionen Euro, als verlorenen Zuschuß gewähren. Der Landkreis wird 25 Prozent oder 3.073.214 Millionen Euro voraussichtlich per Kredit aufzubringen haben. Das Land Hessen wird sich mit gut 10 Prozent oder 1,213 Millionen Euro beteiligen."

Im Vorfeld der Landtagsdebatte hätte es politische Auseinandersetzungen über die Umsetzung des Programmes gegeben. So hätte die schwarz-grüne Landesregierung vorgesehen, daß die ärmeren Kommunen ihren Anteil bereits nach zehn Jahren zurückgezahlt haben sollten. "Den reicheren Kommunen, für die allein ein Landesprogramm vorgesehen war, sollten hingegen dreißig Jahre Zeit für die Tilgung ihres Anteiles gewährt werden."

Nun würde es einheitliche Vorgaben geben: "Kreditlaufzeit bis zu dreißig Jahre. Land und Kommunen übernehmen die Zinsen. Die ersten zehn Jahre das Land, dann die Kommunen. Diese erhalten jedoch noch einen Zinszuschuß von bis zu einem Prozent für die Jahre 10 bis 20." 

„Ein Erfolg der Kommunen und der SPD-Landtagsfraktion. Sie hatte frühzeitig auf die Ungerechtigkeiten aufmerksam gemacht. Schöner Nebeneffekt für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg: es gibt gut 200.000 Euro mehr Programmmittel. Damit dürfte manch unselige Debatte um Schulsanierungen beendet werden,“ unterstreicht Warnecke, der als Haushaltspolitiker für die SPD-Landtagsfraktion in der Landtagsdebatte am späten Donnerstagabend Position bezog. +++