Jamaika-Gespräche laufen - CDU-Politiker Brand: "Neue Regierung muss liefern"

24.10.17 - Der neue Bundestag bricht Rekorde. Er ist so groß wie nie zuvor. 709 Abgeordnete kommen am Dienstag zu ihrer ersten Sitzung zusammen. In der letzten Legislaturperiode waren es noch 630 Politiker. Michael Brand (CDU) aus Fulda sitzt bereits seit zwölf Jahren im Parlament. OSTHESSEN|NEWS hat mit dem 43-Jährigen wenige Tage vor der Konstituierung im politischen Machtzentrum Berlin gesprochen.

Die Lage der CDU ist kritisch. Die Partei hat 1,3 Mio. Stimmen an die Liberalen und 1 Mio. Stimmen an die AfD verloren. "Wir haben im Wahlkreis unter schwierigen Bedingungen ein gutes Ergebnis erzielt, aber bundesweit kann man nicht zufrieden sein", sagt Brand vier Wochen nach der Wahl. "Es wurde versäumt in der heißen Phase Themen zu setzen." Das kritisiert er scharf. "Das hat wichtige Prozentpunkte gekostet." Zukunftsthemen wie Sicherheit, Wohlstand für alle, Bildung und Digitalisierung hätten viel stärker nach vorn gestellt werden müssen. Jetzt müsse man Vertrauen zurückgewinnen und das Beste aus einem "komplexen Ergebnis" machen.

"Ziel der Parteien CDU/CSU, FDP, Grüne muss es jetzt sein, ernsthaft auszuloten, ob ein Fundament für eine stabile Regierung vorhanden ist." Das verlange Kompromiss von jedem, könne aber nicht heißen, Kompromisse um jeden Preis zu machen. "Die Handschrift der Union beim Thema Sicherheit, Stärkung von Familien und Mittelstand muss klar erkennbar sein", fordert Brand. Strittige Themen sind: die Begrenzung der Zuwanderung, Familiennachzug, keine Steuererhöhung mit der CDU und soziale Sicherheit. Brand warnt zugleich vor "taktischen Spielchen beim Thema Neuwahl".

Morgen konstituiert sich der Bundestag in der 19. Legislaturperiode.

Michael Brand im Interview mit O|N-Reporter Christian P. Stadtfeld in Berlin. ...

Das Bundeskanzleramt ist Sitz von Regierungschefin Angela Merkel. Sie kann erst gewählt ...

"Ich habe Erwartungen an die neue Regierung. Es darf keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners werden", macht Brand deutlich. Gerade bei Werte- und Sicherheitsthemen gingen die Meinungen der Gesprächspartner weit auseinander. "Das Profil bei der Inneren Sicherheit muss weiter geschärft werden. Ein Beispiel: Die Zuständigkeit für Gefährder und Terrorbekämpfung muss zentral beim Bund liegen, nicht mehr bei den Ländern. Es braucht hier eine klare Verantwortung." Das Bundeskriminalamt könne im Wege der Amtshilfe die Ressourcen der Landeskriminalämter nutzen, bliebe aber immer zuständig. Das BKA-Gesetz erlaubt es, mittels elektronischer Fußfesseln den Aufenthaltsort von Gefährdern festzustellen - im Gegensatz zu Ländergesetzen, wo Rot-Rot-Grün im Land Berlin "Notwendiges verhindert". Ein folgenschweres Versagen zeige der Fall Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016: "In Hessen überwachen wir Straftäter mit Fußfesseln, in Berlin passiert das generell nicht. Das darf nicht sein. Die unterschiedlichen Verantwortungen der Ländern hatten hier fatale Folgen."

Brand will auch künftig im Führungsgremium der Union mitarbeiten.

Brand will auch künftig im Führungsgremium der Union mitarbeiten

Mit den Themen Menschenwürde und Sterbehilfe hat Michael Brand in den letzten Jahren Akzente im Bundestag gesetzt, u.a. mit einem fraktionsübergreifenden Gesetz für eine bessere Sterbebegleitung durch den massiven Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung. Brand führte fast vier Jahre den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, ist jetzt der zuständige Sprecher der größten Regierungsfraktion und will auch weiter dem Fraktionsvorstand der Union angehören. "Natürlich ist es nützlich diesem Führungsgremium anzugehören, vor allem auch für die vielen Anliegen für den Wahlkreis: Ob wichtige Verkehrsvorhaben, Wirtschaft- und Mittelstandsthemen oder die Stärkung der ländlichen Region."

Die Jamaika-Sondierungsgespräche laufen seit letzter Woche. Mit Inhalten haben sich die Verhandlungsführer beim ersten Treffen natürlich noch nicht in der Tiefe beschäftigt. Stattdessen heißt es abtasten und kennenlernen. Michael Brand zum Zeitplan: "Wenn bis zum Jahresende die Regierung steht, wäre das sicher gut. Wenn es aber vier Wochen länger dauert, wäre das auch kein Grund zum Kopfzerbrechen - denn entscheidend sind die Ergebnisse. Die neue Regierung muss liefern." (Christian P. Stadtfeld) +++