Kreistag: Keine Schließung von Schulen, Landkreis unterstützt Bad Salzschlirf

31.10.17 - Der Schulentwicklungsplan 2017 ist in der Kreistagssitzung am Montag in Dipperz beschlossen worden und sieht keine Schließung von Schulen im Landkreis Fulda vor. Zudem herrschte große Einigkeit bei der Unterstützung der Gemeinde Bad Salzschlirf beim Bau einer neuen Therme.

Eingliederung über Sprache und Bildung spielte im letzten Schulentwicklungsplan noch keine große Rolle, heute wird sie mit den Möglichkeiten der Inklusion zum Lackmustest für die Robustheit des Systems: "Der neue Plan ist auch ein Bekenntnis zum gegliederten Schulsystem in unserem Landkreis. Für Menschen mit Einschränkungen haben die Förderschulen weiter ihre Berechtigung, auch die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen ist heute ein wichtiges Thema. Für Schulsozialarbeit gilt es, die Rahmenbedingungen zu prüfen", erklärte Landrat Bernd Woide (CDU). Für Simon Schüler (SPD) nicht genug: "Die Schulsozialarbeit hätte im neuen Schulentwicklungsplan nicht nur als Ergänzungsvorlage aufgenommen werden sollen. Auch die Nachmittagsbetreuung ist nicht genügend umgesetzt.

Bei der Kreistagssitzung in Dipperz

Bürgerhaus von Dipperz

Deborah Müller-Kottusch (Grüne)

Im Landkreis Fulda gibt es zudem keine eigentlichen Ganztagsschulen, weil die Nachmittagsbetreuung fehlt. Wir brauchen größeren Gestaltungsspielraum, um auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren zu können." Pia Hainer von den Linken kritisierte die Konzeption der bestehenden Nachmittagsbetreuung: "Zum einen gibt es bisher nur eine Schule im Landkreis Fulda, die sich beim 'Pakt für den Nachmittag' beteiligt, zum anderem wird die Betreuung auf dem Rücken der organisierenden Familien ausgetragen. Der 'Pakt' entschuldigt für den Mangel an Ganztagsschulen und wird gar als alternativlos dargestellt."

Pia Hainer (Die Linke)

Thomas Grünkorn (CWE)

Martin Hohmann (AfD)

Das Landesprogramm ist bisher an der Otto-Liliental-Schule in Gersfeld umgesetzt: Ein integriertes Bildungs- und Betreuungsangebot an fünf Tagen in der Woche von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr schafft in der Grundschule bisher ungewohnte Strukturen. Am Ende wurde der Schulentwicklungsplan 2017 (mit Gegenstimmen von SPD und Linken) zwar angenommen, doch mehrere Redner mahnten an, aktuelle Entwicklungen wie den demografischen Wandel mit zu erwartenden Kleinklassen und psychosoziale Probleme in der Schülerschaft stärker zu berücksichtigen. Eine Schließung von Bildungseinrichtungen, selbst von Grundschulen, ist im Plan indes nicht vorgesehen.

Anton Josef Rummel (Republikaner)

Helmut Schönberger (Grüne)

Die Schließung der Aquasalis-Therme in Bad Salzschlirf Mitte September hatte in der Region für Aufregung gesorgt: "Wir haben es hier mit einer historisch bedeutsamen Kurstätte zu tun, für die das Heilbad existenziell wichtig ist. Eine Untersuchung aus diesem Jahr kommt zu dem Schluss, dass durch den Wegfall von Besuchern ein Kaufkraftverlust von drei Millionen Euro pro Jahr entsteht. Eine Investition von 13-15 Millionen Euro ist nötig - das kann eine Gemeinde mit 3280 Einwohnern nicht stemmen. Die Hilfe von Kreis, Land und Bund ist nötig, Gespräche wurden bereits eingeleitet", erklärte Dr. Walter Arnold (CDU). Weitere Geldgeber seien in jedem Fall nötig, so Thomas Grünkorn (CWE): "Eine feste Zusage ist ein wichtiges Signal für die Bürger von Bad Salzschlirf, dass es jetzt weitergeht." Michael Busold (SPD) schlug vor, die Sanierung der Therme innerhalb eines größeren Masterplans für den traditionsreichen Kurort zu betrachten: "Die laufenden Betriebskosten werden das größte Problem sein. Gersfeld mit seinem Freizeitbad 'Kaskade' ist hier mahnendes Beispiel." Nach emotionalen Appellen ("Bad Salzschlirf, wir lassen euch nicht alleine", Arnold) und der Versicherung, dass der finanzielle Rahmen und die Art der Unterstützung einstweilen offen gelassen werden, der Antrag vielmehr als Signal der Unterstützung für die Bad Salzschlirfer zu verstehen sei, konnte er einstimmig verabschiedet werden. (Marius Auth) +++