Polizei in Hessen leistet gute Arbeit - Gewerkschaft fordert mehr Personal

04.11.17 - Die Polizei in Hessen leistet gute Arbeit. Auch in Sachen Ausstattung spielt sie im bundesweiten Vergleich mit den anderen Bundesländern eine gute Rolle im Mittelfeld der Vergleiche, bringt Neuerungen wie die BodyCam auf den Weg. Die Herausforderungen sind groß, die Arbeitsbelastungen hoch. Beim Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft im DGB, Landesverband Hessen in Fulda wurde deutlich, dass die Vorstellungen, wie die Polizei in Hessen künftig aufgestellt werden solle, erhebliche Unterschiede vorherrschen.

Werner Koch, Staatssekretär im Innenministerium

Während Staatssekretär Werner Koch in seinem Grußwort die positive Entwicklung aus Sicht der Landesregierung betonte, sieht die Gewerkschaft die Personalentwicklung keineswegs im positiven Bereich. Koch sagte bei seinem Grußwort im Parkhotel Kolpinghaus am Freitag: "Das Land sorgt mit einer Personaloffensive bei der Polizei für eine zusätzliche Entlastung der Kolleginnen und Kollegen. Mit einer Aufstockung um insgesamt rund 1.490 Polizeibeamtinnen und -beamten auf im Jahr 2022 insgesamt 15.260 Planstellen tätigt die Hessische Landesregierung eine wichtige Investition für mehr Sicherheit. Die 1.000 von der DPolG zusätzlich geforderten Stellen werden wir damit mehr als übererfüllen." Mit der in diesem Jahr erfolgten Tarif- und Besoldungserhöhung wurde bereits dafür gesorgt, dass jeder Polizist und jede Polizistin mehr Geld im Portemonnaie hat, so Koch.

Landeskongress der Polizeigewerkschaft im Parkhotel Kolpinghaus am Freitag in Fulda ...

Das Parkhotel Kolpinghaus in Fulda

Hessen investiere qualitativ in die Polizei, indem es in den nächsten beiden Jahren 424 Stellenhebungen vorsehe, betonte Werner  Zur Vergütung von Mehrarbeitsstunden stellt das Land zudem jedes Jahr mindestens 4,5 Millionen Euro bereit. Von den in 2016 bereitgestellten 15 Millionen Euro, die hierfür bereit standen, wurden rund 13 Millionen Euro abgerufen. Und auch in Sachen Bezahlung für den Dienst zu ungünstigen Zeiten hat sich die Situation verbessert. Die Zulage bewegt sich jetzt auf dem gleichen Niveau wie in Bayern und das macht im Durchschnitt fast 90 Euro pro Monat aus.

Die Polizeigewerkschaft fasste zusammen: "Die letzten Ereignisse vom G 20 Gipfel in Hamburg, wo trotz einem Großaufgebot von Polizei die Gewalt eskalierte und Gesetze und die allgemeine Ordnung von Randalieren scheinbar ausgehebelt wurden, sind den Teilnehmern noch vor Augen. Als über Ausstattung und Ausrüstung sowie Personalknappheit der Polizei in Hessen diskutiert wurde. Nicht verwunderlich, ist, dass sich die Delegierten dafür aussprachen, dass die Personalaufstockung in Hessen noch lange nicht im positiven Bereich ist."

Der osthessische Polizeipräsident Günther Voß bei seinem Grußwort

Die Polizeipräsidenten aus Osthessen und MIttelhessen, Polizeipräsident Günther ...

Weitere Themen, die die rund 70 Delegierten in Zukunft beschäftigen:

- 38,5 Stunden/Woche im Schichtdienst:
Die besondere Belastung der Beamten/innen im Schichtdienst, hier möchte die DPolG die Wiedereinführung der 38,5 Stunden/Woche für diesen belastenden Dienst, so wie es im Tarifbereich in Hessen heute schon gilt.

- Generell 40 Stunden/Woche und Wegfall LAK:
Die generelle Wochenarbeitszeit soll 40 Stunden/Woche betragen, damit würde die verwaltungsintensive Anrechnung einer Arbeitsstunde pro Woche auf das Lebensarbeitszeitkonto (LAK) wegfallen. Dieses wäre nicht nur eine Minderung der Verwaltungsbelastung, z.Zt. bekommt jeder Beamte umständlich auf das LAK eine Stunde pro Woche gutgeschrieben und jährlich einen „Kontoauszug“ in Form eines rechtsmittelfähigen Bescheides, welcher gegengezeichnet werden muss.

- Mehr Personal auf der Arbeitsebene:
Besonders auf den Basisdienststellen soll nach Ansicht der DPolG eine schnelle Personalaufstockung erfolgen. Gleichzeitig, will man den Personalzuwachs in den „Wasserköpfen“ und im Verwaltungs- und Administrationsbereich verringern. Damit verbunden ist auch die Forderung, dass die Polizei sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren soll.

- Schritthalten mit den gesellschaftlichen Entwicklungen:
Bei Lohn und Einkommen haben die Beamten in Hessen, in Deutschland einmalig in den Jahren 2015 und 2016 mit 0 % und 1 % eine Abkoppelung erlebt, welche noch lange nicht ausgeglichen ist. Auch die erst zeitliche erheblich späte Umsetzung von Verhandlungsergebnissen in der Tarifauseinandersetzung stellt die Beamten/innen in Hessen schlechter. Hier muß das Land noch erhebliche Nachholarbeit leisten um eine Teilnahme an der seit Jahren guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu gewährleisten. Gleiches gilt für die Vereinbarung von Familien und Beruf. Das gilt sowohl für Beamte als auch Tarifbeschäftigte.

- Änderung des Personalvertretungsrechts
Das Hessische Personalvertretungsgesetzt (HPVG) soll kritisch überarbeitet werden um die inzwischen beschränkte Mitbestimmung der Arbeitnehmer/Beamtenvertretungsregeln zu stärken und mehr und uneingeschränkte Mitbestimmung zu ermöglichen.

- Verbesserung von Führungs- und Einsatzmitteln (FEM)
Hier fordert die DPolG, dass für das mehr an Personal auch die Rescourcen zur Verfügung stehen. Neben modernen Büro- und Arbeitsplätzen für jeden Mitarbeiter müssen auch entsprechend mehr Dienstfahrzeuge, Funkgeräte und Schutzausrüstung bereitgestellt werden. Weiterhin soll der Digitalfunk, welcher die an ihn gestellten hohen Erwartungen nicht erfüllt verbessert werden. Die Streifenwagen der Polizei sollen nicht nur ein Fahrzeug sein, sondern ihren Charakter als Arbeitsplatz in welchem die Beamten den größten Teil ihres Dienstes verbringen gerecht werden. Ebenso muß die Schutzausrüstung verbessert werden und jedem Mitarbeiter persönlich zur Verfügung gestellt werden.
- Etc.

Neben vielen weiteren Polizeischwerpunkten, ging es aber auch um DPolG interne Themen.
Heini Schmitt, der über 15 Jahre als Vorsitzender das Gesicht der DPolG Hessen war, wurde auf Grund seiner Verdienste um die Gewerkschaft zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Auch Roland Metz, langjähriger Landesredakteur und nun Mitarbeiter der Geschäftsstelle wurde die Ehrung für seine langen und treuen Dienste um die DPolG Hessen als Ehrenmitglied zu teil.

Als neuen Vorsitzenden, wählte die Versammlung -Lars Maruhn-, der Polizeibeamte beim Polizeipräsidium Südhessen und Familienvater ist schon lange als Personalrat und Kommunalpolitiker mit der DPolG verbunden und läutet eine neuen Abschnitt für die DPolG Hessen ein.

Als besonders wichtig sieht Lars Maruhn die Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und die Einbindung der Mitglieder in die tägliche Gewerkschaftsarbeit an. Auch will er auf die anderen Gewerkschaften und Interessensvertretungen im Polizeibereich zugehen: „ Immerhin haben wir alle das selbe Ziel, auch wenn wir teilweise unterschiedliche Wege zu diesem Ziel haben!“ so Maruhn. Mit ihm und weiteren neuen und teilweise jungen Gesichtern im Vorstand der DPolG Hessen sieht diese sich für die Zukunft gut aufgestellt.

Innenstaatssekretär Werner Koch (CDU) als auch der Bundesvorsitzende der DPolG Rainer Wendt, sprachen der DPolG Hessen und Heini Schmitt ihren Dank und auch Anerkennung aus, für die konstruktive und gute Arbeit im Interesse der Beschäftigten aus. (pm /hhb) +++