Votum für eine Deutschlandrente als Ergänzung zur Altersversorgung

07.11.17 - Zwei Tage lang beschäftigte sich  zum erstenmal im Landgasthaus Künzell der Bezirksverband der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Osthessen mit aktuellen politischen Themen. Die CDA diskutierte dabei mit Markus Meysner, MdL, Michael Brand, MdB, Professor Dr. Matthias Zimmer, MdB, Landesvorsitzender der CDA Hessen, dem Europaabgeordneten Thomas Mann, Dr. Walter Arnold, MdL, Bezirksvorsitzender der CDU Osthessen, und Kurt Wiegel, MdL.

Die Herbsttagung wurde geleitet vom CDA-Bezirksvorsitzender Klaus Schwab. Ein Schwerpunktthema war das Modell der Deutschlandrente als Ergänzung der Altersversorgung. Matthias Zimmer erläuterte dabei die Idee einer Deutschlandrente. Dieser Vorschlag aus der Hessischen Regierungskoalition sollte den Grundgedanken der Riester-Rente von seinen Unzulänglichkeiten und Umständlichkeiten befreien und durch ein übersichtliches Angebot die Altersversorgung der Rentenversicherung ergänzen. Im Grundsatz aber zahlt hier allein der Arbeitnehmer ein, was eine Abkehr vom paritätischen Prinzip der Beteiligung der Arbeitgeber an der Rentenversicherung sei, gab es in der Diskussion auch kritische Stimmen zu dieser Art der zusätzlichen Altersversorgung.

Sein Fuldaer Fraktionskollege Michael Brand berichtet über den aktuellen Stand der Sondierungsgespräche auf Bundesebene. Es gelte noch manche Hürde zu überwinden, doch dies sei nicht unmöglich. Dafür gelte für die CDU: „Wir werden Federn lassen müssen, aber es darf nicht über die Schmerzgrenze hinaus gehen.“ Die Interessen der Arbeitnehmer seien bei der CDU in guten Händen, in der Sozialpolitik sei vieles erreicht und angepackt worden. Er wies dabei der CDA eine wichtige Rolle zu.

In einem weiteren Schwerpunktthema berichtete der Europaabgeordnete Thomas Mann von seiner Arbeit in Brüssel. Für größere Fortschritte auch in der Sozialpolitik sei es notwendig, auf die Einstimmigkeitsregelung im Europäischen Rat zu verzichten. Dabei beleuchtet Mann aber auch die soziale Lage in Deutschland: „Es gibt auch Armutsgegenden bei uns, wir müssen sie benennen.“ Das sei keine Nestbeschmutzung.

Dr. Walter Arnold setzte sich für eine starke sozialpolitische Ausrichtung der CDU ein und forderte die CDA in Bezirk und Kreis auf, hier Akzente zu setzen. Klaus Schwab gab zum Abschluss der Herbsttagung Denkanstöße zu den Koaltionsverhandlungen in Berlin. Schwab führte aus: „Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Arbeitsrecht, Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, Nein zur Rente mit 70! Keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters, Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und Erhöhung des Bruttorentenniveaus auf 50 Prozent sowie Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente.“ (pm) +++