Vorerst kein kostenloses Hessenticket für Fuldaer Schüler bis zur zehnten Klasse

21.11.17 - Ein kostenloses Hessenticket für alle Schüler bis zur zehnten Klasse der Stadt Fulda? Wenn es nach Karin Masche von der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Offene Liste" ginge, müsste das die Stadt Fulda den Kindern bereitstellen, denn die Kennzahlen im Haushaltsplan für die Schülerbeförderung seien zu hoch angesetzt. "Im Haushaltsplan sind Kosten von 453€ pro erstattungsfähigem Schüler für die Beförderung angesetzt." In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Fulda erklärte Bürgermeister Dag Wehner am Montagabend klar und deutlich "So einfach geht es nicht."

"Innerhalb der 365 Euro ist nicht nur die Fahrkarte integriert, sondern auch der freigestellte Schülertransport sowie ein Behindertentransport. Wir nehmen nicht mehr Geld ein, als benötigt wird." Daraufhin die Forderung von Masche: der Magistrat müsse sich beim Land Hessen dafür einsetzen und dieses auffordern. "In Marburg wird das beispielsweise ähnlich gehandhabt." Auch der Antrag, das vordere Gebäude der Langebrückenstraße 14 zu erwerben, wurde abgelehnt.

Um demenzkranken Menschen eine neue Einrichtung zu bieten, beantragte die CDU einmalig 30.000 Euro. "Die Betroffenen und deren Angehörige sollen dadurch die Möglichkeit zum Austausch und Kontakt bekommen", so Vorsitzender Hans-Dieter Alt. In diesem Zusammenhang seien auch wöchentliche Tagesgruppen und weitere Modelle angedacht. Der Antrag wurde angenommen. Die Produktbereiche 03 "Schulträgeraufgaben", 04 "Kultur und Wissenschaft", 05 "Soziale Leistungen", 06 "Kinder-, Jugend- und Familienhilfe" und 08 "Sportförderung" wurden mit leichten Veränderungen von Alt abgenickt. 

Im Produktbereich 08 stimmte der Ausschuss unter anderem einem Antrag der CDU-Fraktion zu, die Blackhorse- und Wilmingtonhalle zu sanieren. Zusätzlich 50.000 Euro wurden dafür im Haushaltsplan 2018 veranschlagt. Und auch die Spielplätze sollen saniert werden. Deswegen wurde beschlossen, die Mittel für den Geräteersatz an den Spielplätzen in Oberrode und im Südend zu erhöhen und für den Jugendtreff in Fulda-Galerie die Mittel zusätzlich um 225.000 Euro anzuheben. Auch der CWE-Antrag, dass der Eintritt in das Vonderau-Museum für Kindern bis 14 Jahren künftig kostenfrei sein wird, wurde angenommen.

Zum Produktbereich 04 "Kultur und Wissenschaft", spezieller "Archivierung und Dokumentation" beantragte die CDU Mittel für die Denkmaltopographie der Stadt Fulda. In dieser werden alle Kulturdenkmäler beschrieben, abgebildet und auf einer Karte markiert. Auch die DIE LINKE.Offene Liste schließt sich dem an. "Gerade online muss die Denkmaltopographie verfügbar sein. Bis zum Stadtjubiläum ein Muss." Stadtbaurat Daniel Schreiner sagte, dafür sei das Land Hessen zuständig. Dieses müsse aufgefordert werden.

Die ersten Bereiche des Haushaltsentwurfs 2018 sind beraten und abgesegnet, kommenden Montag folgen weitere Produktbereiche. Am 15. Dezember stimmt dann die Stadtverordneten über den Haushalt ab. (nb) +++