Jahresabschluss der Stadtwerke bei einer Gegenstimme genehmigt

27.11.17 - Eine Gegenstimme gab es am Freitagabend (24.11.) bei der Genehmigung des Jahresabschlusses 2016 des kommunalen Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein“ (SWU) durch die Stadtverordnetenversammlung, obwohl dieser sehr positiv abschloss. Die Gegenstimme kam von Dr. Ernst-Ludwig Roth (SPD), der jedoch nicht gegen das Ergebnis war, sondern lediglich die verspätete Vorlage, nach dem 30. Juni, damit kritisierte. Der Jahresabschluss sah wie folgt aus: Ein Jahresverlust der Wasserversorgung von rund 73.000 Euro wird auf die neue Rechnung vorgetragen. Die Jahresgewinne Windenergie 197.300 Euro und Verpachtungsbetriebe medizinische Versorgung 5.900 Euro werden der Rücklage zugeführt.

Der Gewinn aus der Abwasserbeseitigung 128.300 Euro wird mit dem Verlustvortrag verrechnet. Die Verluste der Wasserversorgung aus den Jahren 2012 und 2013 in Höhe von 204.500 Euro werden durch eine Entnahme aus der Rücklage des Betriebszweiges Windenergie ausgeglichen. Der nach der Verrechnung des Jahresgewinns 2016 verbleibende Verlust der Abwasserbeseitigung aus den Jahren 2011 mit 126.875 Euro und 2012 mit 126.825 Euro zuzüglich Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag somit insgesamt 293.850 Euro wird durch eine Gewinnausschüttung aus der Rücklage Windenergie an die Stadt ausgeglichen.

Für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2017 und 2018 wurde dann die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Schüllermann & Partner AG, Dreieich bestellt. Ausführliche Informationen erhielten die Stadtverordneten dann von Bürgermeister Edwin Schneider zu den Kläranlagen Ober-Seibertenrod und Ulrichstein. So sei die Ausschreibung der Kläranlage Ober-Seibertenrod aufgehoben worden, da nur ein Angebot vorlag und dieses die förderfähigen Kosten um fast 100 Prozent überschritten habe. Es erfolge eine Neuausschreibung, die Auftragsvergabe soll bis zum 15.02.2018 erfolgen. Für die Kläranlage Ulrichstein lägen drei Angebote mit einer Bandbreite zwischen 4,42 Millionen und 1,69 Millionen Euro. Die Stadt Ulrichstein erhalte eine Förderung des Landes Hessen von 45 Prozent bei 1,35 Millionen Euro förderfähige Kosten. Bürgermeister Edwin Schneider habe mit dem Umweltministerium Kontakt aufgenommen, mit dem Ziel eine höhere Förderung zu erhalten. Dieser Antrag wird derzeit geprüft. Bevor nicht eine Entscheidung darüber vorliege, dürfe keine Auftragsvergabe erfolgen.

Für den nachhaltigen Aufbau der Trinkwasserversorgung für die Kernstadt gebe es derzeit drei Varianten die verfolgt würden.Für den Anschluss an den Hochbehälter Helpershain sei eine 4,5 km lange Leitung nach Ulrichstein zu bauen. Das Wasser würde aus dem Brunnen in Köddingen kommen. Der dortige Pumpversuch sei positiv verlaufen. Der Brunnen könnte die Versorgung Ulrichsteins mit übernehmen. Vom Wasserbeschaffungsverband Helpershain/Stumpertenrod/Köddingen sei einem eventuellen Anschluss einstimmig zugestimmt worden. Derzeit werde die Genehmigungsfähigkeit mit den Fachbehörden geprüft. Des Weiteren war eine Firma war beauftragt tektonische Störzonen am Hochbehälter in Ulrichstein zu suchen, aus denen die Trinkwasserversorgung sichergestellt werden könne. Die Firma ist auch auf dem Gelände des Hochbehälters fündig geworden. Es wird vorgeschlagen zwei Bohrungen bis 130 m niederzubringen. Derzeit werden hierfür Angebote von Bohrunternehmen eingeholt, die es gilt abzuwägen. Auch mit den Genehmigungsbehörden sei diese Lösung noch zu besprechen und abzuklären.

Ein Wünschelrutengänger habe ebenfalls zwei Bohrpunkte in der Gemarkung Rebgeshain im Oberwald festgelegt über die die Wasserversorgung Ulrichsteins gesichert werden könnte. Die Kosten würden rund 65.000 Euro betragen. Eine für die notwendige Wassermenge gegebenenfalls erforderliche dritte Bohrung ginge zu Lasten der Brunnenbauerfirma. Die Brunnen müssten aber im Erfolgsfalle ausgebaut, miteinander verbunden werden und es müsste eine rund 1,7 km lange Leitung zur Pumpstation nach Rebgeshain gebaut werden. Weiterhin sei noch mit den zuständigen Behörden zu klären, ob nach einem Neuaufbau der Wasserversorgung für die Kernstadt die Schürfquellen gänzlich zu schließen seien oder für Notfallzwecke beibehalten werden könnten.

Abschließend beschlossen die Stadtverordneten die Durchführung einer nichtöffentlichen Sitzung am Dienstag, den 28. November um 20 Uhr zum Sachstand der eventuellen Auflösung des Eigenbetriebes SWU. Von der SPD-Fraktion war im Februar ein Antrag zur Prüfung der Auflösung gestellt worden. (gr) +++