FDP lobt Haushaltskompromiss und übt scharfe Kritik am Landkreis

07.12.17 - Die FDP-Fraktion lobt die parteiübergreifende Zustimmung zum Bad Hersfelder Haushalt, welcher durch eine Vielzahl an Einsparvorschlägen der Freien Demokraten mitgeprägt worden ist, und übt scharfe Kritik am Landkreis, der im Gegensatz zu anderen Landkreisen von den Kommunen immer mehr Geld verlangt.

Von Anfang an waren sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einig gewesen: „Wir wollen einen soliden Haushalt mit einer ,schwarzen Null', keine weiteren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger (insbesondere bei den Kindergartengebühren) und mehr Sicherheit und Ordnung in der Kreisstadt.“, sagt FDP-Stadtverordneter Björn Diegel.

Unterschiedlich hingegen waren jedoch die Herangehensweise und die Finanzierungsvorschläge der einzelnen Fraktionen. „Während andere Fraktionen bereits massive Proteste und Demonstrationen gegen eine mögliche Erhöhung der Kindergartengebühren geplant haben, so haben wir in der Zwischenzeit gemeinsam mit der Stadtverwaltung nach Deckungsvorschlägen gerungen, um eine tatsächliche Erhöhung zu verhindern.“, sagt FDP-Stadtverordneter Frank Berg.

„Wichtig war es uns dabei, dass die Gegenfinanzierung nicht ausschließlich über die Festspiele erfolgt, was andere Fraktionen als einzigen Sparvorschlag angesehen haben und bei einer Mehrheit dazu geführt hätte, dass der Spielplan für das Jahr 2018 nach dem erfolgreichen Beginn des Kartenverkaufs wieder obsolet geworden wäre. Unsere Kreisstadt wäre somit zu einer unbedeutenden Provinz in Osthessen degradiert worden.“, sagt FDP-Stadtverordneter Rolf Malachowski.

Nach vielen Gesprächen, welche bis in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses andauerten, konnte schließlich die Gegenfinanzierung für die Kindergartengebühren in Höhe von 390.000 Euro sichergestellt werden. Hierfür sind die FDP-Anträge zur moderaten Reduzierung bei den Produkten Hessen-Tag (123.000 Euro) und Kurverwaltung (277.000 Euro) prägend gewesen, welche einstimmig von Politik und Verwaltung getragen worden sind. Durch weitere Anträge aus allen Fraktionen konnte sogar die Finanzierung für eine neue Stelle zur Kontrolle im Ordnungsamt geschaffen werden.

„Wir sind froh, dass wir einen gemeinsamen Kompromiss gefunden haben, mit dem die Fraktionen und die Verwaltung gut und gerne leben können“, fasst Bernd Böhle in seiner Funktion als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses das Ergebnis zusammen.

„Schade ist jedoch, dass der Landkreis trotz höherer Schlüsselzuweisungen in Höhe von 6 Millionen Euro die Kreisumlage nicht senkt. So muss die Kreisstadt nun eine Rekordsumme von 2,4 Millionen Euro an den Landkreis zahlen. Ansonsten hätten wir für unsere Bürgerinnen und Bürger noch mehr tun können“, fügt Bernd Böhle abschließend noch hinzu. (pm) +++