Finanzspritze gebilligt: Sechs Millionen Euro fließen 2018

11.12.17 - Wer A sagt, muss auch B sagen: Mit großer Mehrheit hat der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg die Finanzspritze in Höhe von sechs Millionen Euro für die Klinikum Bad Hersfeld gGmbH gebilligt. 2018 wird der Landkreis das Klinikum mit bis zu 500.000 Euro monatlich unterstützen. Die Nachschüsse stammen aus der Schlüsselmasse des kommunalen Finanzausgleichs des Landes Hessen, der höher als ursprünglich prognostiziert ausfällt.

Das Gros der Kreistagsmitglieder billigt die Finanzspritze für die Klinikum Bad ...Fotos: Stefanie Harth

44 Kreistagsmitglieder (SPD, CDU, Grüne, FWG) sprachen sich für die Bereitstellung der Einlagen aus; lediglich AfD und FDP stimmten dagegen. Laut Beschlussvorlage sind die Nachschüsse notwendig, um die Neuausrichtung des Rotenburger Herz-Kreislauf-Zentrums (HKZ), das im April 2016 vom Klinikum Bad Hersfeld übernommen wurde, weiterhin umsetzen zu können. „Die Restrukturierung des HKZ, die Anpassung der sächlichen und personellen Strukturen und die Integration der Beschäftigten in diesen Prozess gestalten sich jedoch zeit- und kostenaufwendiger als zunächst geplant“, heißt es.

Als „unseligen Beschluss“ geißelte Peter Fricke (AfD) die HKZ-Übernahme. Das HKZ sei „zum Griechenland des Landkreises“ geworden. Als „Fass ohne Boden mit ungewissem Ausgang“ bezeichnete Bernd Böhle (FDP) die wirtschaftliche Lage des Klinik-Verbundes. „Das HKZ wird überstürzt gekauft und den Mitgliedern des Kreistags eine ‚schwarze Null‘ versprochen: Doch die Finanzen sehen deutlich schlechter aus und müssen immer wieder durch den Kreishaushalt ausgeglichen werden“, monierte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

SPD, CDU, Grüne und FWG sehen das anders: Sie verteidigten das Geld als gut angelegt für die Festigung des Gesundheitsstandortes und die Menschen in der Region. „Wer erwartet, aus einem angeschlagenen Schlachtschiff in eineinhalb Jahren einen Luxusliner zu machen, ist weltfremd“, betonte Herbert Höttl (CDU). „Lassen Sie uns im Interesse der Patienten, der Mitarbeiter und der Region handeln.“ Es gehe nicht um einen Defizitausgleich, sondern um Einlagen, die den Fortbestand dauerhaft sichern, erläuterte Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald (CDU), der das Management des Klinik-Verbundes in die Pflicht nahm. „An der versprochen ‚schwarzen Null‘ muss sich das Management allerdings künftig messen lassen.“

Landrat Dr. Michael Koch (CDU) unterstrich, dass die HKZ-Übernahme keineswegs überstürzt über die Bühne gegangen sei. „Wir haben ein halbes Jahr lang verhandelt. Koch ist fest davon überzeugt, dass das HKZ wieder auf Kurs kommen wird. „Es wird gelingen, da bin ich mir ganz sicher.“

Widerstand gegen mögliche Schulschließungen

Gegen den Entwurf des Schulentwicklungsplans, der die mögliche Schließung der Grundschule in Heringen-Wölfershausen und die Verlagerung der Beruflichen Schulen in Philippsthal-Heimboldshausen nach Bad Hersfeld vorsieht, regt sich abermals Widerstand. Kurz vor Beginn der Kreistagssitzung am Montagnachmittag überreichten Heringens Bürgermeister Daniel Iliev, Schulvertreter, Elternbeirat und Förderverein Kreistagsvorsitzendem Horst Hannich entsprechende Unterschriftenlisten. Während in Heringen 1.200 Unterschriften gegen die Schließung der Außenstelle der Georg-August-Zinn-Schule in Wölfershausen gesammelt wurden, kamen die Philippsthaler auf 1.350 Signaturen. (Stefanie Harth) +++