GSP diskutiert transatlantische Beziehungen unter Präsident Trump

20.12.17 - Die Wahl Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten hat zu großer Besorgnis bei nahezu der gesamten transatlantischen Expertenriege geführt. Der Abgesang auf die Vereinigten Staaten von Amerika als die führende Gestaltungsmacht in den internationalen Beziehungen ist zwar so alt wie die prägende Rolle der USA selbst. Während jedoch früher dieser Befund regelmäßig von jenen vorgebracht wurde, die den USA mangelnde Gestaltungsfähigkeit bescheinigten, liefert mit der Wahl von Trump die politische Führung des Landes selbst die Argumente für einen abnehmenden Gestaltungswillen in zentralen Fragen der internationalen Politik.

Vor wieder zahlreich erschienenen Interessenten begrüßte der Leiter der Sektion Fulda der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP), Michael Trost, im Hotel Jägerhaus neben angereisten Gästen und Neumitgliedern den Sicherheitsexperten und Vizepräsidenten der GSP, Prof. Dr. Johannes Varwick, von der Universität Halle-Wittenberg.
Mittels gut gegliederter Übersicht und nachvollziehbar diskutierte Prof. Varwick bei der GSP Fulda die Konsequenzen der Wahl von Trump zum Präsidenten der USA.

Wir erleben, so führte Varwick aus, die Abkehr von dem außenpolitischen Konsens der USA, nach welchem eine stabile, liberale internationale Ordnung ein System sei, von dem insbesondere die USA selbst profitierten. Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kosten als Garantiemacht dieses Systems werden mit 70:30 zu Lasten der USA nunmehr als offenkundig zu hoch betrachtet, zumal die Rolle der EU in der NATO nicht klar definiert sei. Insofern sei ein Selbstfindungsprozess der EU als Akteur in der NATO erforderlich. Aus den USA sei schon seit langem beklagt worden, dass sich bei den Verteidigungslasten etwas ändern müsse und nicht sie weiterhin die Hauptlasten tragen könnten. Insoweit seien die Formulierungen von Präsident Trump nur direkter und härter.

Die reale Politik der USA gegenüber Europa habe sich jedoch nicht verändert. Andererseits sei eine Quelle der Besorgnis das Revolutionäre und Unberechenbare bei Trump. Er habe bisher außen- und sicherheitspolitisch nur kurzsichtige Aktionen, aber keine Lösungen geliefert. Trump zerstöre mit einer Mischung von Ignoranz, Inkompetenz und Absicht die bestehende Ordnung. „Das ist eine politikphilosophische Wende ungeheuren Ausmaßes - es bleibt aber abzuwarten, ob es auch reale Politik wird“, sagte Varwick.

Er plädierte trotzdem dafür, daran zu arbeiten, dass die USA sich nicht vollkommen zurückziehen - und das ginge nur dann, wenn die Europäer mehr investieren. Lernen wir daraus, so Varwick, „dass nun nicht die Stunde der Emanzipation Europas ist, sondern wir den transatlantischen Laden zusammenhalten müssen“. Das ginge vermutlich auch mit Präsident Trump, wenn die Europäer mehr Lasten übernähmen. Gleichzeitig hindere die Europäer ja niemand daran, eigene Projekte (von Klimaschutz bis Freihandel mit anderen Regionen, die dies wollen) voranzubringen. Insgesamt komme es nun darauf an, den transatlantischen Dialog auf allen Ebenen weiter zu pflegen und Bypässe zu legen, die die Amtszeit Trumps mit so wenig Schaden wie möglich vergehen lassen. +++