Sozialdemokraten setzen auf Swen Bastian für den Landtag

25.01.18 - „Ein ereignisreiches Jahr 2017 liegt hinter uns und ein nicht minder spannendes Jahr 2018 vor uns“, so Ulrichsteins SPD-Ortsvereinsvorsitzender Karl Weisensee bei der Jahreshauptversammlung im Dorfgemeinschafts Ober-Seibertenrod. Im Januar und Februar sei die „Zwischenbilanz ein Jahr nach der Kommunalwahl“ an alle Haushalte verteilt worden, um deutlich zu machen, dass die SPD nicht nur zu Wahlen informieren, sondern auch zwischendurch aufzeigen wolle, wo man stehe und was als nächstes anstehe.

Im März folgte ein politischer Stammtisch mit dem Thema „Leben in Ulrichstein, teurer wie in anderen Kommunen?“. Dieser Stammtisch fand zur gleichen Zeit statt, als auch die Diskussionen zum städtischen Haushalt 2017 geführt wurden. Die Präsentation hierzu habe auch die eine oder andere Welle geschlagen und zumindest für Transparenz gesorgt.

Der Bundestags- und Landratswahlkampf ging im Juni mit dem Besuch der Umweltministerin Barbara Hendricks auf dem Selgenhof in die heiße Phase. Veranstaltungen mit Landrat Manfred Görig und Birgit Kömpel folgten. Ausführlich ging der Vorsitzende dann auf die Auswirkungen dieses Ergebnisses und die derzeitigen Verhandlungen für eine GroKo ein.

Abschluss der Ausführungen waren Informationen zum Breitband- oder schnellem Internet. „Großbritannien macht es vor: Die Briten verpflichten ihre Internet-Anbieter, ab 2020 jedem Haushalt, der das verlangt, einen Breitbandanschluss mit mindestens 10Mbit/s Datenrate zu verkaufen. Damit führt das Königreich ein Recht auf Breitband ein. Es wird vor Gericht einklagbar sein. So kann es auch gehen, ohne dass der ländliche Raum ständig zum Bitsteller wird“, betonte der Vorsitzende.

„Insgesamt war das Jahr 2017 ein sehr spannendes, aufregendes und auch arbeitsreiches Jahr für den SPD-Ortsverein Ulrichstein und wir freuen uns auf die Herausforderungen 2018 und werden unseren Landtagskandidaten Swen Bastian mit voller Kraft unterstützen. Wir brauchen endlich wieder einen Abgeordneten aus unserem Wahlkreis“, so Weisensee abschließend. Starker Beifall der sehr zahlreich anwesenden Mitglieder zeigte die deutliche Zustimmung zu dieser Aussage.

Nach Fraktionsberichten von Wolfgang Repp für die SPD-Ulrichstein und Matthias Weitzel für die SPD-Vogelsbergkreis ging der SPD-Kreisvorsitzende und designierte Landtagskandidat Swen Bastian in seinem Grußwort auf aktuelle landespolitische Themen ein. Während die CDU-geführte Landesregierung gerne vom „staufreien Hessen“ spreche, habe der ADAC für das Jahr 2017 die tatsächliche Situation auf den Straßen zusammengetragen. Die Hessen mussten im vergangenen Jahr 38.000 Stunden in Staus verbringen, die sich zusammen zu einer Länge von 126.000 Kilometern summierten. „Der Verkehr in Hessen kollabiert inzwischen nahezu täglich. Dies ist für unsere Pendler-Region besonders problematisch und Ergebnis der schwarzgrünen Verweigerung, bei der Infrastruktur für die Zukunft zu planen. Im Land bröckeln die Brücken und verschlaglochen die Straßen. Durch den brutalen Sparkurs bei Hessen Mobil ist schlichtweg nicht mehr genug Personal da, um die öffentlichen Bauprojekte planen zu können“, sagte Bastian.

Beim Wohnungsbau und privaten Sanierungsmaßnahmen müsse das Land mehr für Senioren tun, um ihnen ein langes selbstbestimmtes Wohnen und Leben im gewohnten Umfeld zu ermöglichen: „Es ist gut, dass die Lebenserwartung immer weiter ansteigt und Senioren heute im Alter gesünder und aktiver sind. Der bestehende Bedarf an barrierefreien und altersgerechten Wohnungen verlangt aber nach einer gezielten Förderung von Baumaßnahmen und einer Ausweitung der Wohnraumberatung durch das Land“, erklärte Bastian. Deshalb sei es gut, dass die Hessen am 28. Oktober die Möglichkeit hätten, eine neue Landesregierung zu wählen, die sich besser um das Land und die Menschen kümmere. Nach 19 Jahren CDU-geführter Landesregierungen sei ein Aufbruch mehr als überfällig.

Bastian berichtete weiterhin vom SPD-Bundesparteitag in Bonn, auf dem sich die Delegierten die Entscheidung über Koalitionsgespräche mit CDU und CSU nicht leichtgemacht hätten. „Es ist gut, dass nun die 450.000 SPD-Mitglieder verbindlich darüber entscheiden werden, ob die Verhandlungsergebnisse am Ende ausreichen, um in eine Regierung einzusteigen“, so Bastian. Klar sei aber, dass CDU und CSU sich nun deutlich bewegen müssten. „Sollte es keine substanziellen Verbesserungen geben, kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD-Mitglieder einer erneuten Großen Koalition zustimmen. Die SPD wolle das Land besser und gerechter machen. Ohne entsprechende Verbesserungen für die Menschen im Land, werde die SPD-Basis einem lustlosen Weiterregieren von Angela Merkel sicher nicht zu einer Mehrheit verhelfen“, zeigte sich Bastian überzeugt.

Bastian und Weisensee ehrten anschließend Manfred Hofmann für 25-jährige und Josef Pohl für 40-jährige Mitgliedschaft. Jahresdelegierte wurden Astrid Lünse, Heiko Müller, Simon Weisensee. Ersatzdelegierte sind Karl Weisensee und Dr. Ernst-Ludwig Roth. Delegierte zur Wahlkreiskonferenz im Landtagswahlkreis 20 wurden Astrid Lünse, Karl Weisensee und Simon Weisensee. Ersatzdelegierte sind Heiko Müller und Dr. Ernst-Ludwig Roth. Delegierte zur Europa-Delegiertenkonferenz: Astrid Lünse, Heiko Müller sowie Simon Weisensee Ersatzdelegierte sind Karl Weisensee und Dr. Ernst-Ludwig Roth. (Dieter Graulich) +++