Enttäuschung über GroKo-Koalitionsvertrag - hessische Landtagswahl im Blick

09.02.18 - Der Saal des Buchcafés füllte sich nur langsam. Obwohl die rund 100 Demonstranten auf dem Vorplatz vorab versicherten, die Gäste auf ihrem Weg zum Neujahrsempfang, zu dem der Grünen Kreisverband gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Kaya Kinkel eingeladen hatte, nicht aufhalten zu wollen, kamen besonders die Vertreter aus der Politik verspätet. Auch die hessische Umweltministerin Priska Hinz als Ehrengast nahm sich Zeit für ein Gespräch mit den Demonstranten, die im Rahmen einer Kundgebung gegen die ungerechten und unsozialen Straßenausbaubeiträge „der bürgerfeindlichen Position der schwarz-grünen Landesregierung die Rote Karte zeigten“.“ (Osthessen-News berichtete).

Martina Selzer

Drinnen trommelte derweil die Gruppe „Malembe“ aus Ludwigsau-Ersrode leidenschaftlich und mitreißend, ein regionales Buffet wartete auf die Eröffnung und Namensschildchen wurden verteilt, um mit seinem Gegenüber besser ins Gespräch zu kommen. Martina Selzer, Sprecherin des Kreisvorstandes, begrüßte die Gäste, zu denen MdL Lena Arnoldt (CDU), MdL Torsten Warnecke (SPD), Erster Stadtrat Gunter Grimm und Philippsthals Bürgermeister Ralf Orth gehörten. Als besonderes Schmankerl für die Gäste haben die Grünen Thomas Gerlach aus Weiterode eingeladen, der jedes Jahr im Haunetaler Karneval mit seinen politischen Rückblicken für Furore sorgt.

Thomas Gerlach beim vorgezogenen politischen Aschermittwoch

Rhetorisch geschliffen schaute er mit spitzer Zunge satirisch auf ein ereignisreiches politisches Jahr 2017 zurück. Er verteilte Seitenhiebe auf Trump, Orban und Erdogan, aber das Hauptaugenmerk lag auf der Politik im eigenen Lande, der Trümmergruppe vom AfD-Gauleiter, dem FDP-Chef Christian Lindner, dem beim Limbo bange wurde, Martin Schulz mit seinen Gaben und Angela Merkel und ihrer Raute. Der graue alte Wolf der CSU, Horst Seehofer und sein Erzfeind Söder durften ebenfalls nicht fehlen. „Gespannt bin ich auf die Wahlen in Hessen“, rief er den Gästen zu und ergänzt: „Im Landtag hat unsere Region charmante Seiten, Kaya und Lena, das darf gern so bleiben“.

Martina Selzer bedauerte in ihrer Ansprache, dass im Tag genau veröffentlichten GroKo-Koalitionsvertrag keine strukturellen Veränderungen sichtbar sind und Probleme bestenfalls zugekleistert, die Herkulesaufgabe „Integration“, das Zusammenwachsen von Deutschland und Europa und die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Krisengebieten schmählich vernachlässigt wurden. „Ich schäme mich für unsere Generation, die sehenden Auges in die Katastrophe läuft“, versichert sie im Hinblick auf die aufgegebenen Klimaschutzziele 2020 der neuen Groko. Genau wie später Kaya Kinkel und Umweltministerin Priska Hinz beklagt sie die noch immer mangelhafte Gleichstellung von Frauen. Als Kreistagsabgeordnete vertritt Kaya Kinkel die Meinung, dass bei der kommenden Kreistagssitzung nicht die Schließung der Hönebacher Grundschule durch einen Automatismus beschlossen werden sollte, sondern  abgewartet wird, bis die Schülerzahlen dann tatsächlich so gering sind. 

Grün wirkt. Hessen wird grüner und gerechter. Diesem Slogan entsprechend widmete sich Umweltministerin Priska Hinz den großen Themen Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und versicherte: „Wir haben viel erreicht in Hessen“, bekräftigt Priska Hinz, die als hessische Umweltministerin „Kali und Salz“ geerbt hat. „Das Unternehmen steht für Wertschöpfung und Arbeitsplätze, muss aber in Zukunft auch umweltgemäß arbeiten“. Priska Hinz erörtert die aktuellen Entwicklungen wie die Inbetriebnahme der KKf-Anlage. Hinz stellt außerdem den Hessischen Klimaschutzplan vor, mit dem Maßnahmen gefördert werden, um die Treibhausgas-Emission bis zum Jahr 2050 um mindestens 90 Prozent gesenkt werden soll. Im ländlichen Raum soll der öffentliche Nahverkehr durch mehr Bürgerbusse und Sammeltaxen gestärkt werden. Auch Car-Sharing, wie bereits in Großstädten betrieben, ist angedacht.

Fazit des Abends: Große Enttäuschung über den vorgelegten GroKo-Koalitionsvertrag verbunden mit Zukunftsängsten: „So werden wir die Erde nicht retten“, bedauert Kaya Kinkel. Andererseits herrscht schon eine gewisse Aufbruchsstimmung im Hinblick auf die Landtagswahl in Hessen am 28.Oktober 2017 mit dem Anspruch, die „grünen Themen“ erneut in Regierungsverantwortung anzupacken. (Gudrun Schmidl) +++