Mitgliederentscheid über die "GroKo": SPD beschwört die Basis - Gegenwind

11.02.18 - Die Mitglieder der SPD stimmen vom 20. Februar bis zum 2. März darüber ab, ob die Sozialdemokraten auf Bundesebene in eine große Koalition (GroKo) mit den Schwesternparteien CDU und CSU gehen wollen. Nicht mehr viel Zeit, um an der Basis Überzeugungsarbeit zu leisten. Am Samstagvormittag hatten Timon Gremmels (MdB) und Sabine Waschke (MdL) ins Hotel "Zum Platzhirsch" in der Innenstadt geladen, um bei den Fuldaer Genossen für die GroKo zu werben.

Das Hotel "Zum Platzhirsch"

Silvia Hillenbrand (links)

"Dafür, dass wir bei der Wahl im September nur 20,5 Prozent der Stimmen erhalten haben, trägt der Koalitionsvertrag eine ganz klare SPD-Handschrift", sagte Gremmels und nannte als Beispiele, dass unbefristete Arbeitsverhältnisse wieder zur Regel und Langzeitarbeitslosen durch öffentlich geförderte Beschäftigung neue Perspektiven eröffnet werden sollen. Auch sei in den Bereichen Pflege, Bildung und Rente ein Neustart anvisiert. Gremmels: "Natürlich mussten wir auch Abstriche machen, wie zum Beispiel bei der Bürgerversicherung. Aber es stehen viele Punkte im Vertrag, mit denen wir das Land in kleinen Schritten besser gestalten können." Mit der Union sei eine Klausel vereinbart worden, wonach nach zwei Jahren Zwischenbilanz gezogen werden soll, inwieweit die SPD-Forderungen auch umgesetzt wurden.

Birgit Kömpel (Mitte)

Barbara Weiler (rechts)

In Sachen Ministeriumsvergabe habe die SPD viel rausgeholt. "Das Finanzministerium ist praktisch der Gegenblock zum Kanzleramt, und mit dem Justizministerium können wir Horst Seehofer als Innenminister sicherlich ein Stück weit einfangen. Auf jeden Fall haben wir gut verhandelt, und bei der CDU brennt jetzt die Hütte. Angela Merkels Stern ist am Sinken."

Bei der sich anschließenden Diskussion unter den etwa 50 Zuhörern wurde rasch klar, dass das Thema GroKo noch längst keine beschlossene Sache ist. Man habe kein Vertrauen mehr in die SPD-Spitze, wurde geäußert, auch fehlten viele wichtige Punkte im Koalitionsvertrag. Ex-MdB Birgit Kömpel, die offen zugab sich noch nicht entschieden zu haben, meinte dagegen: "Wenn wir unsere Ministerien schlau führen, kann die SPD womöglich nach vier Jahren gestärkt aus einer GroKo herauskommen." (mw) +++