Stadt kann mit 4,7 Millionen Euro aus Investitionsprogramm rechnen

12.02.18 - Mit der Stadt Gelnhausen ist am Rosenmontag bereits die 200. Kommune zum Beratungsgespräch für die Hessenkasse im Finanzministerium in Wiesbaden zu Gast gewesen. Gelnhausen hat seine Kassenkredite zum Jahresende 2017 aus eigener Kraft abgebaut und kann daher die Teilnahme am Investitionsprogramm der Hessenkasse ins Auge fassen. Nach aktuellem Stand wird die Barbarossastadt dadurch ein Investitionsvolumen von über 4,7 Millionen Euro zur Verfügung haben. Dazu sagte Gelnhausens Bürgermeister Daniel Glöckner: „Die Hessenkasse hilft uns weiter. Wir können damit Investitionen tätigen, die wir uns sonst nicht leisten könnten.“

„Das Interesse an der Hessenkasse ist groß. Ich freue mich, dass so viele Kommunen unser Angebot eines individuellen Beratungsgesprächs annehmen“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. „Die Kommunen sind nicht nur interessiert, sondern auch gut vorbereitet. Die Gespräche mit den Experten meines Hauses und aus dem Innenministerium sind daher für alle Seiten gewinnbringend, denn wir konnten so bereits einige Anregungen in die Gestaltung der Hessenkasse einbringen. Es ist gut und für die Entscheidungsfindung in den Kommunen natürlich hilfreich, dass die Gespräche in der Regel mit dem gleichen Verständnis über die Zahlen der jeweiligen Kommune enden. Die Hessenkasse wird nicht nur ein bundesweit einmaliges Programm zur Entschuldung und Unterstützung unserer Kommunen, sie wird auch maßgeschneidert sein für unsere Kreise, Städte und Gemeinden.“ Rund 30 weitere Beratungsgespräche stehen bis Anfang März noch an.

Als weiteres Angebot für die Kommunale Familie ist nun auch ein Muster-Beschluss für die Teilnahme am Entschuldungsprogramm der Hessenkasse online verfügbar. Er soll als Arbeitserleichterung für alle an dem Verfahren Beteiligten dienen und ist als Vorschlag zu verstehen. Er wurde gemeinsam vom Hessischen Ministerium der Finanzen und dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport entwickelt, in der Arbeitsgruppe Hessenkasse mit den Kommunalen Spitzenverbänden erörtert und greift in der vorliegenden Fassung an einigen Stellen die Anregungen und Hinweise der Verbände auf. Ungeachtet dessen bleibt es jeder Kommune überlassen, den Muster-Beschluss wie vorgeschlagen zu verwenden, ihn anzupassen oder einen geeigneten Beschlusstext selbst zu verfassen.

Der Muster-Beschluss und viele weitere Informationen zur Hessenkasse stehen für Sie im Netz bereit:
www.hessenkasse.de. Der Gesetzentwurf zur Hessenkasse wurde Ende Januar erstmals im Hessischen Landtag beraten. Das Gesetzgebungsverfahren kann voraussichtlich im April abgeschlossen werden. Den Kommunen bleibt dann bis zum Sommer Zeit für die Beschlussfassung in den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen für die Teilnahme am Entschuldungsprogramm der Hessenkasse.

„Die Hessenkasse macht einmal mehr deutlich, dass wir uns als Partner der Kommunen verstehen und bereit sind, davon nicht nur in Sonntagsreden zu sprechen, sondern für sie auch Geld in die Hand zu nehmen. Wir helfen mit der Hessenkasse den Kommunen aber nicht nur in beträchtlichem Maß mit Landesgeld bei der Tilgung kommunaler Schulden, sondern wir liefern ein Gesamtpaket. Wer Kunde der Hessenkasse wird, bekommt neben Geld auch Betreuung, Beratung und Organisation durch uns und die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen: ein umfassendes Service-Angebot. Das zeigt auch der Aufwand, den unsere Fachleute bereits jetzt betreiben: 200 Gespräche wollen vorbereitet, geführt und ausgewertet sein. Für diesen Einsatz möchte ich allen Beteiligten herzlich danken!“, betonte der Finanzminister.

„Die Hessenkasse entschuldet unsere Kommunen in großem Stil. Sie unterstützt zudem Kommunen bei der Finanzierung notwendiger Investitionen, um mehr investieren zu können. Die Hessenkasse wird, wenn die Kommunen unser Angebot annehmen, in ganz Hessen wirken. Auch wenn die Hessinnen und Hessen nicht selber Kunden der Hessenkasse werden können, so werden sie doch merken, dass sich die Situation ihrer Heimatkommunen weiter spürbar verbessern wird. Die Hessenkasse: Gegen Schulden. Für die Zukunft!“, sagte Finanzminister Thomas Schäfer. +++