Reaktionen auf GroKo-Ja der SPD - Schäfer-Gümbel: "Die Arbeit beginnt jetzt"

05.03.18 - Die SPD-Mitglieder haben sich mit 66,02 Prozent für eine erneute Große Koalition (GroKo) mit der Union entschieden. Damit kann sich in Deutschland fast fünf Monate nach der Bundestagswahl "endlich", werden viele sagen, wieder eine Regierung bilden. Aber was sagen die hiesigen Politiker zu dem Ergebnis?

"Froh über Votum – Die Arbeit beginnt jetzt erst!"

Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, äußerte sich am Sonntag in Berlin wie folgt: „Ich habe in den vergangen Wochen auf zahlreichen Versammlungen und Konferenzen für eine Zustimmung zum vorliegenden Koalitionsvertrag geworben und dabei eine Partei erlebt, die hart in der Sache, aber immer mit dem notwendigen Respekt die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht hat. Das macht mich stolz auf unsere Partei und die Diskussionskultur. Lebendige Diskussionen schwächen die (innerparteiliche) Demokratie nicht, sie stärken sie. Alleine die Beteiligung von 378.437 Mitgliedern und damit von 78,39 Prozent  ist sehr beeindruckend. Wir haben eine klare Entscheidung für eine Regierungsbildung. Ich danke allen Helferinnen und Helfern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Einsatz in den letzten Wochen. Ohne sie wäre das Mitgliedervotum nicht möglich gewesen, Die heutige Zustimmung ist kein Triumph von Einzelnen, sondern muss der Beginn des Erneuerungsprozesses der SPD in Regierungsverantwortung mit Vielen sein. Die Arbeit beginnt jetzt erst richtig, in der Regierung und für die Sozialdemokratie.“

Michael Roth ist froh über das Ja zur GroKo

Michael Roth picture alliance / Swen Pförtner/dpa

Der Hersfelder Wahlkreisabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, ist froh über das Ja zur GroKo: "Wir haben es uns nicht leicht gemacht und das auch aus guten Gründen", so Roth, der im SPD-Bundesvorstand sitzt und derzeit im Berlin weilt. Seine Partei habe in den letzten Wochen und Monaten mit Ernsthaftigkeit, Leidenschaft und Herz diskutiert. "Alle Veranstaltungen, die ich besucht habe, habe ich als Bereicherung wahrgenommen. 78 Prozent Wahlbeteiligung: Das ist gelebte Demokratie", ist er sich sicher.

Die SPD habe sich trotz Medienkampagnen, der Häme anderer Parteien und Fehlern in den eigenen Reihen nicht von ihrem Weg abbringen lassen. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass regieren nicht immer Spaß mache. "Manchmal ist es eine verdammt schwierige Aufgabe. Aber es ist großartig, dazu beitragen zu können, das Leben der Menschen in diesem Land spürbar und konkret zu verbessern", so Roth.

Sabine Waschke war skeptisch

Sabine Waschke Archivbild: Luisa Diegel

Diese Chance, die der Koalitionsvertrag bietet, hat schließlich auch Sabine Waschke, SPD-Vorsitzende des Unterbezirks Fulda und Landtagsabgeordnete, von einem positiven Ausgang des Mitgliederentscheids überzeugt. "Nach dem Sondierungspapier hätte ich nicht mit einem positiven Ausgang gerechnet", ist die Sozialdemokratin ehrlich. "Aber der Koalitionsvertrag enthält viele unserer Ideen, die sonst kaum umzusetzen gewesen wären. Ich glaube, das Ergebnis der Verhandlungen hat innerhalb der Parteibasis viel bewegt." Waschke begrüßt das positive Abstimmungsergebnis und will sich mit ihren Genossinnen und Genossen nun an die Arbeit machen. Für sie steht der Wahlkampf zur Landtagswahl im Herbst an.

Bettina Müller (SPD): Partei sehnt sich nach Erneuerung

SPD-MdB Bettina Müller (Gelnhausen)

„Dieses Ergebnis nehme ich sehr ernst. Auf der einen Seite gilt es nun, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Da knallen bei mir zuhause nicht die Sektkorken, aber ich atme nach einem Schluck von meinem Lieblingstee erst einmal tief ein und aus. Auf der anderen Seite hat uns das Ergebnis aber noch etwas viel Wichtigeres mitgeteilt: Die ganze Partei sehnt sich nach einer Erneuerung. Zimperlichkeit oder Zögerlichkeit ist nicht angebracht. Deshalb habe ich – unabhängig vom heutigen Votum – bereits vor Wochen angefangen SPD-Workshops zu planen, in denen wir gemeinsam Ideen für eine Erneuerung erarbeiten. Der erste Termin ist bereits am 24. März in der Wetterau. Ich habe das Gefühl, dass die eigentlich Arbeit jetzt erst beginnt. Ich wünsche mir, dass unsere Partei weiter auf diesem hohen Niveau der vergangenen Wochen diskutiert und auch die Arbeit der Regierenden kritisch begleitet. Dann wird mir um unsere stolze Tante SPD nicht bange.“

Familienbund begrüßt Mitgliederentscheid

Hubert Schulte vom Familienbund der Katholiken

Als Landesvorsitzender Hessen des Familienbundes der Katholiken bewertet Hubert Schulte in Fulda den SPD-Mitgliederentscheid als "erfreulich deutlich". „Eine stabile Regierung für Deutschland, wieder Vertrauenszuwachs in die Politik und spürbare Verbesserungen für Familien im verhandelten Koalitionsvertrag – dies alles sind wichtige Schritte in die richtige Richtung!“. Wenn nach dem Familienreport der Bundesregierung vom September 2017 nahezu jedes fünfte Kind in Deutschland armutsgefährdet und damit auch immer die gesamte Familie dieser Kinder, so sei jede materielle Zuwendung an Familien ein wichtiger Baustein gegen eine Verarmung und jede Maßnahme, die Familien hilft sich selbst versorgen zu können, zu begrüßen. Und hiervon gebe es im Koalitionsvertrag einige. Neben diesen unmittelbar für die Familien vorgesehenen Verbesserungen nannte Schulte mittelbare Verbesserungen, die den Familien zusätzlich über Neuregelungen für Arbeitnehmer zugute kommen; denn die meisten Familien sind Arbeitnehmerhaushalte Zu guter Letzt wies Schulte auf die vereinbarten Neuregelungen in der Rente hin: endlich werde die Erziehungsleistung der Eltern gerechter und angemessen honoriert.

Ministerpräsident Volker Bouffier: positives Signal für die Zukunft Deutschlands

Ministerpräsident Volker Bouffier...

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, erklärte: „Ich freue mich über das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids. Das ist heute ein guter Tag für die Menschen in unserem Land und ein positives Signal für die Zukunft Deutschlands. Jetzt muss es schnell zur Bildung einer stabilen Regierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen. Die CDU steht für Verantwortung in Deutschland und ist ein Garant für politische Stabilität und Erfolg. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir die Basis dafür geschaffen, dass Deutschland weiterhin stark bleibt und die Bürgerinnen und Bürger gute Chancen für eine erfolgreiche Zukunft haben. Die CDU Deutschlands ist bereit zum Regieren!“

Swen Bastian, SPD-Kreisvorsitzende Vogelsberg

Swen Bastian, SPD-Kreisvorsitzender Vogelsberg

"Die 2/3 Entscheidung ist ein klarer Auftrag. Dass das Votum letztendlich nicht so knapp ausgefallen ist, wie viele „Experten“ außerhalb der Partei gemutmaßt haben, überrascht mich nicht" betonte am Sonntagmorgen Swen Bastian, SPD-Kreisvorsitzende Vogelsberg.  Auf den Veranstaltungen zum Mitgliedervotum im Vogelsbergkreis habe sich bereits eine deutliche Mehrheit abgezeichnet. Die meisten Teilnehmer unserer Diskussionsrunden in Alsfeld und Schotten hätten die durchgesetzten Ergebnisse positiv bewertet und sich für die Regierungsbildung ausgesprochen. "Nun geht es an die Arbeit. Ab sofort muss die SPD ihre Inhalte ordentlich im Regierungshandeln umsetzen. Jetzt gilt es, Verbesserungen für die Menschen zu erreichen, die der SPD ihr Vertrauen gegeben haben. Die SPD hat gezeigt, dass sie innerparteiliche Demokratie kann und Meinungsvielfalt lebt. Nach der getroffenen Entscheidung lautet das Gebot der Stunde nun „Zusammenhalten“. 

(Julius Böhm) +++