Das Gemeindeparlament beschließt Haushalt 2018 - Uneinigkeiten mit BFL

08.03.18 - Gleich zu Beginn der Sitzung des Gemeindeparlaments Ludwigsau brachte Heinrich Fink von der BFL-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag ein. Darin wird gefordert, dass der Gemeindevorstand beauftragt werden soll, mit Tennet Verhandlungen zu führen und im Bereich des Tiefbrunnens Gerterode auf die Installierung des Strommastes Nr.168 zu verzichten. Das rief den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rainer Koch auf den Plan und er belehrte die BFL und Heinrich Fink, dass das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sei und seine Fraktion deswegen auch keine Dringlichkeit sehe. Der Antrag wurde gegen die drei Stimmen der BFL von der SPD und der WGL abgelehnt.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gab zu Beginn der Sitzung bekannt, dass Kathrin Schran als Nachrückerin der BFL-Fraktion auf ihr Mandat verzichtet habe.

In den Mitteilungen des Gemeindevorstandes war Tennet auch ein Thema und wurde in zwei Absätzen erwähnt. Die Beschlussfassung hinsichtlich der Regelung der kommunalen Interessen im Zusammenhang mit der 380-kV-Leitung Wahle-Mecklar wurde im Rahmen der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ausführlich behandelt und abschließend beschlossen. Man ist dabei, die Vertragsunterlagen auszutauschen. Hier gibt es kleinere Probleme hinsichtlich des digitalen Austausches der Unterlagen. Nun hoffe man in dieser Woche nunmehr das ganze Verfahren abschließen zu können und dann auch die Unterschriften leisten zu können. Momentan wurde aufgrund einer mündlichen Zusage agiert.

Hinsichtlich des Verfahrens der Bearbeitung im Zusammenhang mit kommunalen Leistungen zur Errichtung der 380-kV-Leitung Wahle-Mecklar hat der Gemeindevertreter Heinrich Fink die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Das Antwortschreiben von Landrat Dr. Koch liegt den Fraktionen vor. Der Landrat kommt zu dem Ergebnis, dass der Gemeindevorstand in allen Punkten korrekt agiert hat und von daher keinerlei Bedenken gegen das angewandte Verfahren bestehen.

Einstimmigkeit beim Haushalt

SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Koch zum Haushalt 2018
Der Haushalt sei ausgeglichen und mit einem Plus von 419.288 Euro habe man ein solides Polster. Im Ergebnishaushalt sind Erträge von 10.145.778 Euro, dem stehen Aufwendungen von 9.733.110 Euro gegenüber. Mit eigenen liquiden Mitteln von 2,3 Millionen Euro und Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten von 1.150,056 Euro seien Investitionen von 2,3 Millionen Euro möglich. Koch listete einige Positionen auf und stellte fest, auch 2018 werde die Gemeinde die Zuschüsse bei den Kita Gebühren nicht erhöhen und die geplante Aufstockung der Kita in Friedlos werde kommen, denn die Kinder seien unsere Zukunft.

Als eine Herzensangelegenheit seiner Fraktion bezeichnete Koch den Ausbau des Radwegs ins Rohrbachtal, wobei der erste Bauabschnitt mit 280.000 Euro veranschlagt ist. Zum Schluss seiner Ausführungen macht Koch noch eine Anmerkung. Er habe nicht die Absicht sich in den Bürgermeisterwahlkampf einzumischen. Es gebe aber Aussagen eines Kandidaten, die weit über einen Umgang miteinander hinausgehen.

Wenn ein Bürgermeisterkandidat (Martin Grebe) den Landrat, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, den Bürgermeister, den Gemeindevorstand und alle Kommunalpolitiker versucht diese als Dilettanten darzustellen und dazu noch von einem Stillstand in der Gemeinde Ludwigsau spricht, dem fehlt es an vielem und vor allem an Sachverstand, Wissen und Fingerspitzengefühl im Umgang mit Menschen, die sich über Jahrzehnte ehrenamtlich engagieren. Dann aber im gleichen Atemzug noch von einer Stärkung des Ehrenamtes zu sprechen, der wird unglaubwürdig. Es gilt hier die Gleichung Unwissenheit, Desinformation gepaart mit Populismus, ein kleiner Ich-Typ.

„Auf eine solchen Heilsbringer warten die Ludwigsauer schon seit Jahrzehnten“, so Rainer Koch und er hatte mit dieser Aussage eine große Mehrheit auf seiner Seite. BFL-Fraktionsvorsitzender Stefan Braun sagte, dieser Haushalt sei eine Medaille mit zwei Seiten und er wies auf die maroden Straßen und die Infrastruktur hin, kritisierte, dass keine Bauplätze vorhanden seien und die Ungleichbehandlung der Ortsteile. Diese Vorwürfe ließ Rainer Koch von der SPD nicht auf sich sitzen und stellte fest, wenn man den Vorschlägen der BFL zum Haushalt gefolgt wäre, hätte sich die Gemeinde mit der Aufnahme von Krediten neu verschulden müssen. Zwei Anträge der BFL zum Haushalt wurden wegen inhaltlicher Fehler von den Fraktionen der SPD und der WGL abgelehnt.

Der WGL-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber stellte eine solide finanzielle Basis der Gemeinde Ludwigsau fest und verwies auf die Entschädigungszahlungen von Tennet und die Finanzspritze aus der Hessenkasse hin und damit werde sich die Haushaltslage weiter verbessern. Weil es nicht um Fraktionsinteressen gehe, sondern um das Gemeinwohl der Gemeinde, schlug Weber gemeinsame Beratungen aller Fraktionen für das Haushaltsjahr 2019 vor. Dem Haushalt stimmte die Gemeindevertretung einstimmig zu. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zur Modernisierung und zum barrierefreien Ausbau des Bahn-Haltepunktes Ludwigsau-Friedlos gestellt, der einstimmig angenommen wurde. (Gerhard Manns) +++