Magistrat gibt grünes Licht für Aufnahme in Hessenkassenprogramm

14.03.18 - Der Magistrat der Stadt Heringen gibt grünes Licht für die Aufnahme in das geplante Hessenkassenprogramm des Landes Hessen. Den Beschluss traf der Magistrat in seiner vergangenen Sitzung, wie Bürgermeister Daniel Iliev nun berichtet. Jetzt obliege es der Entscheidung der Heringer Stadtverordneten, sich der Empfehlung des Magistrats anzuschließen.

Das Entschuldungsprogramm des Landes sei hierbei „eine Riesen-Chance für unsere Stadt“, wie der Bürgermeister erklärt. „Wir tilgen auf einen Schlag etwa 16,5 Millionen Euro Schulden und gehen aktiv die Entschuldung der Stadt an. Bei über 100 Millionen Euro Schulden ist das schon eine großartige Nachricht.“ Bevor dies jedoch so eintritt, muss zunächst die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend, 22. März, ihr abschließendes Votum dafür geben – dasselbe gilt für den zu beschließenden Haushalt.

Mit der Aufnahme in das geplante Entschuldungsprogramm hätte die Stadt Heringen die Chance, rund 16,5 Millionen Euro sogenannten „echten“ Kassenkredit vom Land abzulösen. Der Eigenanteil dieses über 30 Jahre angelegten Programmes liegt bei 25 Euro je Einwohner (hierbei zählt die Einwohnerzahl lediglich als Berechnungsgrundlage). Dies entspricht etwa 180.000 Euro jährlich, in Summe etwa 5,4 Millionen Euro. Die restlichen circa 11,1 Millionen würden entsprechend vom Land übernommen.

Grundsätzlich begrüßt Iliev dieses Programm, würde es der Stadt schließlich ungemein helfen. Bei der morgen in Wiesbaden stattfindenden Anhörung des Haushaltsausschusses zum Hessenkassenprogramm zu der Iliev als Anzuhörender geladen ist, möchte er jedoch auch für die besondere Situation im Werratal werben. So sei das Werratal durch Industrie geprägt und schwierig mit anderen hessischen Kommunen zu vergleichen. Allein die problematische Vorhaltung einer geeigneten Infrastruktur und die Probleme in der Wasserbeschaffung müssen hier bewältigt werden.

Ebenso machen stetige Schwankungen der Gewerbesteuereinnahmen eine genaue Planung obsolet. „Dies sollte“, so Iliev, „zwingend von Seiten der Hessischen Landesregierung beachtet werden und bei den jeweiligen Haushaltsgenehmigungen der Aufsichtsbehörden Berücksichtigung finden. Es darf schließlich nicht sein, dass wir mehr oder weniger dazu gezwungen werden, unsere Haushalte künftig nur durch Schönrechnerei auszugleichen.“ (pm) +++