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Trotz der Empfehlung des Landesrechnungshofes will Fulda nicht an der Steuerschraube drehen - Archivfoto: Hans-Hubertus Braune

FULDA Empfehlung des Rechnungshofs

Fulda könnte über 20 Millionen Euro Steuern mehr einnehmen - will aber nicht

Hessischer RechnungshofDer Landesrechnungshof ist ein unabhängiges Organ der Finanzkontrolle und überprüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und der Kommunen - dabei untersteht der Rechnungshof nur dem Gesetz, keinem Ministerium. Letztlich soll kontrolliert werden, ob mit den hessischen Steuereinnahmen sorgsam umgegangen wird. Inzwischen sieht sich der Rechnungshof aber auch als zukunftsorientierter Berater von Parlament und Verwaltung.

20.03.18 - Mehr als 20 Millionen Euro potenzielle Mehreinnahmen pro Jahr - das hört sich aus betriebswirtschaftlicher Sicht hervorragend an. Für eine Kommune wie die Stadt Fulda klingen solche Zahlen im ersten Moment nicht weniger verlockend. Der Hessische Rechnungshof hat dem Magistrat eine Empfehlung ausgesprochen, deutlich an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen.

20,6 Millionen Euro mehr Steuern könnten es sein, findet der Rechnungshof. Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld ist da anderer Meinung: "Angesicht der derzeitigen Finanzlage ist die Stadt bestrebt, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so niedrig wie möglich zu halten." Dem Bericht zufolge seien allein über die Grundsteuer - also die Steuer, die jeder Grundstücksbesitzer entrichten muss - mehr als 14 Millionen Euro zu holen.

Wingenfeld sieht vergleichsweise geringe Gebühren und Steuern als ein Standortvorteil Fuldas, den er ungern missen möchte. "Unsere Stadt soll familien- und bürgerfreundlich und für Unternehmen attraktiv sein und bleiben", so der OB. Dass eine Anpassung oder gar Erhöhung nicht infrage komme, sagte er bereits im Haupt- und Finanzausschuss (HFA), in dem die Empfehlungen des Rechnungshofes vorgestellt wurden.

Kita-Gebühren erhöhen? - Alt: "Schizophren"

Für Stirnrunzeln sorgte die Aufforderung des Landesrechnungshofes, die Kita-Gebühren auf ein Drittel der Gesamtkosten zu erhöhen - es gehe um bis zu 2,6 Millionen Euro im Jahr. Zeitgleich bringt aber die hessische Landesregierung ein Gesetz zur gänzlichen Beitragsbefreiung der Eltern auf den Weg. "Schizophren", nannte es Hans-Dieter Alt, Vorsitzender des HFA.

"Wir wollen als Stadt die vom Land vorgesehene Beitragsbefreiung für bis zu sechs Stunden Betreuung pro Tag nutzen und werden darum bemüht sein, höhere Belastungen für die Familien zu vermeiden", kommentiert OB Wingenfeld diesen Vorstoß.

Eine Erhöhung wird es geben

Einzig der Hinweis zur Anpassung der Friedhofsgebühren stieß auf offene Ohren. Ein Potenzial von 375.000 Euro jährlich sieht der Rechnungshof. Derzeit sei die Fachverwaltung mit Kalkulationen beschäftigt, um eine neue Gebührenordnung mit entsprechenden Anpassungen zu erstellen. Es sei dem Magistrat ein Anliegen, die Friedhofskultur in Fulda und den Stadtteilen zu pflegen. Noch dieses Jahr sollen die neuen Gebühren in Kraft treten - sofern die Stadtverordnetenversammlung zustimmt. (Julius Böhm) +++