Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses - Zu knapper Wohnraum?

19.03.18 - Das Petitionsrecht gibt jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit, sich mit einem Schreiben gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Am Montagvormittag hatten interessierte Bürger im Behördenhaus am Schlossgarten die Möglichkeit, ihr konkretes Anliegen vorzutragen. In der Bürgersprechstunde standen die stellvertretende Vorsitzende Eva Goldbach und Kaya Kinkel, Mitglied des Petitionsausschusses (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung.

Grundsätzlich hat jeder die Möglichkeit, eine Petition einzureichen, solange sie auf hessischer Ebene entschieden werden kann. Insgesamt wurden am Mittwochvormittag zehn Anträge besprochen. Für die Bearbeitung sind aber die jeweiligen Ministerien zuständig. Die Anliegen waren sehr unterschiedlich. Ein Bürger reichte beispielsweise einen Antrag wegen zu knappen Wohnraum ein. Hierbei fordert er mehr Unterstützung vom Wohnamt. Ein anderer klagte über die Straßenbeiträge in einer stark befahrenen Fuldaer Straße. In seiner Petition stellt er die Fragen, ob es seitens der Stadt Fulda eine Verkehrslenkungsplanung und Möglichkeiten zur Lärmverminderung gibt.

Aber auch Themen, die das Sozialministerium betreffen wurden angesprochen. Eine Frau aus Neuhof hatte ein Anliegen bezüglich der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Es ist gesetzlich geregelt, dass ein Facharzt im Umkreis von 25 Kilometern vorhanden sein muss. Diese Strecke ist jedoch für viele ältere Menschen nicht zumutbar. Der Petitionsausschuss wird nun eine Stellungnahme des Sozialministeriums fordern.

Es wurde aber auch eine Ausländerpetition gestellt. Eine Frau mit zwei Staatsangehörigkeiten hat kein Asyl bekommen und ist nun ausreisepflichtig. Da sie aber eine Berufsausbildung anfangen kann und Integrationsleistungen bringt, käme ein Duldung in Betracht. Solange die Petition läuft, wird sie vorerst nicht abgeschoben.

Die Dauer über die Entscheidung jeder Petition ist unterschiedlich. "Es gibt Fälle, da geht es sehr schnell, manche dauern aber auch Monate oder Jahre. In Wiesbaden gibt es eine solche Bürgersprechstunde monatlich. In Fulda gab es die letzte vor ein paar Jahren", so Eva Goldbach. Im Jahr 2017 wurden im hessischen Landtag 1.200 Petitionen eingereicht, wovon rund 10 Prozent positiv waren. (Moritz Pappert) +++