Streik im öffentlichen Dienst: 300 Beschäftigte demonstrieren in der Innenstadt

29.03.18 - In Fulda streikten am Mittwoch 300 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Sie trafen sich zu einer Demonstration und Kundgebung auf dem Uni-Platz in der Fuldaer Innenstadt. In der Region waren deshalb einige Kindergärten, Behörden und Verwaltungen geschlossen oder haben einen Notdienst eingerichtet.

Fotos: Luca Heil

„Voller Einsatz, auch bei Wind und Wetter – das zeichnet den öffentlichen Dienst aus“, betonte Volker Geyer auf der zentralen Kundgebung auf dem Universitätsplatz. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb und Fachvorstand Tarifpolitik machte deutlich: „Wenn die Arbeitgeber eine ähnliche Arbeitsmoral an den Tag legten, hätten wir längst ein Ergebnis erzielt.“ Die Gewerkschaft komba und der dbb hatten zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft ver.di sitzt zwar mit am Verhandlungstisch, hat sich an der zentralen Kundgebung in Fulda wegen einer weiteren Veranstaltung im April in Hanau am Mittwoch nicht beteiligt. 

Die Forderungen von 6 Prozent, aber mindestens 200 Euro mehr Lohn seien berechtigt und angemessen. „Aber das Innenministerium und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) legt uns noch nicht einmal ihr Angebot auf den Tisch“, so dbb Tarifchef Geyer weiter. Daher sei es nun an den Beschäftigten, die Arbeitgeber zum Handeln zu bewegen. „Wenn wir, wie hier, unsere Kraft auf die Straße bringen“, rief Geyer den Demonstranten zu „dann müssen sie uns ein ernsthaftes Angebot machen.“

Gravierend nannte Heini Schmitt den Personalmangel im öffentlichen Dienst. „Wenn in fünf bis zehn Jahren die Babyboomer in den Ruhestand gehen, bekommen wir massive Probleme“, erklärte der Vorsitzende des dbb Hessen. Um den Anschluss zur freien Wirtschaft nicht zu verlieren, müssten die Gehälter signifikant steigen. „Und zwar für alle“, so Schmitt weiter. „Darum muss das Tarifergebnis auch auf die Beamten übertragen werden.“

Eine weitere Kernforderung bei den Tarifverhandlungen stellte Julika Lückel in den Vordergrund: „Wenn der öffentliche Dienst die Fachkräfte von morgen möchte“, so die Vorsitzende der dbb jugend in Hessen „dann muss er den Azubis heute Perspektiven bieten können.“ Eine verbindliche Übernahme sei daher zwingend notwendig, zumal der Wettbewerb um die besten Nachwuchskräfte längst begonnen habe.

Hintergrund:

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist am 15./16. April 2018 in Potsdam. (pm) +++