Resolution an Hessische Landesregierung in Wiesbaden übergeben

07.04.18 - Am 21. Februar 2018 hatte die Gemeindevertretung der Gemeinde Nentershausen eine Resolution in Bezug auf die Abschaffung von Straßenausbeiträgen, unabhängig davon, ob es sich um einmalige oder wiederkehrende handelt, beschlossen. Diese Resolution wurde durch Bürgermeister Ralf Hilmes am im März der hessischen Landesregierung übergeben. Glücklicherweise ergab sich die Möglichkeit währenddessen persönlich mit Landtagsabgeordneten über das Anliegen der Gemeinde Nentershausen zu diskutieren.

Eine Änderung der §§ 11 und 11 a des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) und die finanzielle Übernahme durch das Land Hessen für grundhafte Erneuerungen bei Gemeindestraßen wird als unerlässlich angesehen.

Bereits in den öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung hat Bürgermeister Hilmes zum Ausdruck gebracht, dass sowohl einmalige als auch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge besonders für den ländlichen Raum als ungeeignet anzusehen sind. Als finanzschwache Kommune sind wir entsprechend unserer Straßenbeitragssatzung daher seit 1991 gezwungen, im Falle eines grundhaften Straßenausbaus einmalige Straßenausbaubeiträge zur Finanzierung der Baumaßnahme zu erheben. Dies führt immer wieder zu sehr großen finanziellen Belastungen der Bürger. Bürgermeister Ralf Hilmes hat sich als Ziel gesetzt, dass er sich mit aller Kraft für ein „Straßenbeitragsfreies Hessen“ einsetzen wird. Unter dem Strich brauchen wir eine Lösung, die alle Beteiligten mittragen können.

In den Medien wurde bereits mehrfach berichtet, dass derzeit der Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge in Hessen wächst. So haben sich in Gießen Bürgerinitiativen aus ganz Hessen zu einer Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ (AG) zusammengeschlossen. Mit dabei sind auch die Bürgerinitiativen aus Haunetal, Hohenroda, Nentershausen und Niederaula. Zentrale Forderungen der AG sind die Abschaffung der Straßenbeitragspflicht im hessischen Kommunalabgabengesetz, die Finanzierung der Gemeindestraßen-Erneuerungen aus Steuermitteln sowie die systematische Straßeninstandhaltung. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wildeck hat eine ähnliche Resolution beschlossen, welche parallel in Wiesbaden übergeben wurde. (pm) +++