Reaktionen heimischer Politik auf Polizeieinsatz: "Demir soll sich entschuldigen"

17.04.18 - Fuldas Politiker sind entsetzt über die Aussagen des Ausländerbeirats und äußern heftige Kritik. Abdulkerim Demir, Vorsitzender dieses Gremiums in der Stadt Fulda, hatte den Polizeieinsatz, bei dem ein 19-jähriger Flüchtling getötet wurde, als "aggressiv und falsch" verurteilt. Dem widersprechen die Behörden. Nachfolgend lesen Sie die Statements der Politiker im Wortlaut:

Archivfotos: O|N

Landrat Bernd Woide (CDU): "Für die Trauer um den jungen Mann muss man nicht die Flagge Afghanistans bei sich tragen."

"Seit am Freitag ein 19 Jahre alter Mann aus Afghanistan bei einem Polizeieinsatz zu Tode gekommen ist, überschlagen sich die Kommentare dazu, die bei Facebook und generell im Internet formuliert werden. Es ist unerträglich, wie kaltschnäuzig und unbarmherzig diese menschliche Tragödie für Hetze genutzt wird. Ein Mensch ist gestorben durch die Waffe eines Polizisten im Einsatz. Das ist eine Tragödie für alle Beteiligten – und damit vollkommen ungeeignet, um schnelle Schlüsse zu ziehen, persönliche Deutungen zu verbreiten oder gar Schuld zuzuweisen.

Das gilt aber nicht nur für die Seite derer, die in jedem Flüchtling einen potenziellen Terroristen vermuten. Das gilt unbedingt auch für jene, die um den Toten trauern. Bei allem Verständnis für den Schmerz derer, die mit ihm verwandt, befreundet oder bekannt waren – ihr Protestmarsch am Sonntag war in seiner Form unangemessen. Mit afghanischen Flaggen zogen sie durch die Stadt und forderten „Wir wollen Gerechtigkeit“. Sie äußerten schwere Vorwürfe gegen die Polizei, die mit großer Aggression vorgegangen sei.

Ich sage es deutlich: Für die Trauer um den jungen Mann muss man nicht die Flagge Afghanistans bei sich tragen, die in diesem Zusammenhang geradezu signalisiert, sein Tod habe etwas mit seiner Nationalität zu tun. Was für ein unglaublicher und unsinniger Vorwurf!

Dass bei der Demonstration überdies das Geschehen so gedeutet worden ist, als habe die Polizei einen Mann erschossen, der eigentlich nur zwei Brötchen habe kaufen wollen, ist schier unfassbar. Und es zeigt leider auch, dass viele nicht verstehen, welche Regeln und Gesetze bei uns greifen. Fakt ist, die Aggression ging von dem getöteten Flüchtling aus, das ist unstreitig und zeigt sich an den Verletzungen etwa des Auslieferungsfahrers und von Polizisten sowie den eingeschlagenen Scheiben.

Der gesamte Hergang jedoch wird nun aufgeklärt, aber nicht auf der Straße und nicht im Internet, sondern durch das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft. Dafür steht unser Rechtsstaat. Er garantiert nicht nur die Freiheit, sogar gegen ihn zu demonstrieren, son-dern auch objektive Ermittlungen im Fall des am Freitag getöteten Mannes. Die Ergebnisse sollte man vor weiteren Interpretationen und Schuldzuweisungen abwarten. Unsere Polizei handelt rechtsstaatlich und verdient unser aller Vertrauen und Respekt."

Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU): "Ich verlange, dass sich Herr Demir von seinen Anschuldigungen gegen die eingesetzten Beamten distanziert."

"Unsere Gedanken sind bei den verletzten Personen und deren Angehörigen.“ Es müsse nun abgewartet werden, was die Untersuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ergeben. Gleichzeitig rief der OB zur Sachlichkeit auf. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Äußerungen von Abdulkerim Demir vom Wochenende, der offenbar bewusst den Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt habe, er spreche zu diesem Thema in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausländerbeirats der Stadt Fulda.

Wingenfeld forderte: „Ich verlange, dass sich Herr Demir von seinen - durch die bisherigen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft in keiner Weise belegbaren -Anschuldigungen gegen die eingesetzten Beamten distanziert oder zumindest öffentlich klarstellt, dass er sich lediglich als Privatperson geäußert hat.“ Es sei nicht akzeptabel, so Wingenfeld, wie Demir einerseits das Verhalten des 19-Jährigen verharmlose und andererseits eine Demonstration unterstütze, aus der heraus pauschal eine drastische Bestrafung des Beamten gefordert werde. „Solche Vorverurteilungen passen nicht zu unserem Rechtsstaat“, so Wingenfeld, der ergänzte: „Ich bin froh, dass wir in einem freiheitlichen Rechtsstaat leben, wo einerseits Demonstrationen möglich sind, aber man anderseits auch sicher sein kann, dass die Justiz unabhängig ermittelt und auch diesen Fall objektiv überprüfen wird."

MdB Michael Brand (CDU): "Herr Demir sollte seine vorschnellen Anschuldigungen zurücknehmen und sich für sein Verhalten entschuldigen."

"Zu den Ereignissen rund um die tödlichen Schüsse am vergangenen Freitag im Münsterfeld erklärt der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand: „Dass der Vorsitzende des Ausländerbeirats, ohne dass die Untersuchungen überhaupt abgeschlossen sind, voreilig einseitige Schuldzuweisungen gegen die Polizeibeamten vornimmt, ist unangemessen und das gehört sich einfach nicht. Fakt ist auch nach den Einlassungen der Staatsanwaltschaft, dass die massive Gewalt sowohl gegen unbescholtene Bürger als auch gegen die Polizei von dem 19-jährigen Afghanen ausgegangen ist. Ursache und Wirkung darf man bei diesem brutalen Vorgehen des Täters nicht vertauschen. Wer so brutal mit Steinen und anderen Dingen auf Menschen losgeht, nimmt den Tod Dritter billigend in Kauf. Unsere Polizeibeamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, haben Anspruch darauf, vor Vorverurteilungen in Schutz genommen zu werden. Der genaue Tathergang wird derzeit ermittelt. Herr Demir sollte seine vorschnellen Anschuldigungen zurücknehmen und sich für sein Verhalten entschuldigen."

MdB Martin Hohmann (AfD): "Merkels Politik fordert ihre Opfer - auch in Fulda"

„Ich bin tief dankbar, dass nicht die Familien der Bäckereimitarbeiter oder der eingesetzten Polizisten den Tod eines Angehörigen beklagen müssen“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann. Auch sei den Polizisten für ihre Entschlossenheit zu danken. Diese Entschlossenheit sollte als Signal dafür verstanden werden, dass bei uns nicht jeder machen kann, was er will: „Respekt vor den Mitmenschen, Respekt vor deren Unversehrtheit und auch Respekt vor den Ordnungskräften sind Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Die grenzenlose Nachgiebigkeit gegenüber Migranten verführt sie dazu, unseren Rechtsstaat und unsere Kultur zu verachten. Das muss ein Ende haben“.

Dass beim Notwehr-Einsatz eines Polizisten der junge Afghane ums Leben kam, sei tragisch und bedauerlich. „Hätte er die ‚Einladung‘ nach Deutschland nicht angenommen, wäre er mit Sicherheit noch am Leben“, so Hohmann.
Und dann wird Hohmann grundsätzlich: „Wir wissen seit zweieinhalb Jahren überhaupt nicht, wer ins Land kommt. Die allermeisten Deutschen lehnen die unkontrollierte Zuwanderung ab. Das Volk als Souverän wurde nie gefragt. Demokratische Abstimmung wurde uns vorenthalten. Wir haben aber die illegale Zuwanderung auszubaden, bis hin zu ihren immer wieder tödlichen Konsequenzen“, sagt Hohmann und fügt hinzu: „In keinem anderen Land der Welt kann man ohne Pass die Grenze überschreiten und wird dann auch noch recht bald einem arbeitslosen Inländer finanziell gleichgestellt. Kein Wunder, dass diese kulturfremden, unterqualifizierten Menschen glauben, sie könnten sich hier alles erlauben“.

Die offenen Grenzen werden mit zu vielen Toten, mit zu vielen Vergewaltigungsopfern und mit zu viel Angst erkauft. Für die meisten Frauen nämlich wird der öffentliche Raum mehr und mehr zum Angstraum. Für den Tod des Afghanen in Fulda und die verletzten Deutschen macht Hohmann letztendlich Angela Merkel persönlich verantwortlich: „Angela Merkel hat ihre Schutzpflicht verletzt. Sie ist die eigentlich Schuldige“.

MdL Walter Arnold (CDU): „Gewaltmonopol liegt beim Staat“

„Ich war erschrocken, wie viele Mitbürger aus der Region, über diesen Vorfall. Aber das Gewaltmonopol liegt beim Staat und in diesem Fall bei der Polizei. Wer Polizisten angreift, muss damit rechnen, eine entsprechende Antwort zu bekommen. Wenn dieser Randalierer bereits Menschen vor der Bäckerei verletzt hat und dann vier Polizisten angreift, habe ich großes Verständnis dafür, dass diese Polizisten sich verteidigen. Ich fühle mit dem jungen Afghanen – aber auch mit dem Beamten, der die tödlichen Schüsse abgegeben hat. Der wird daran schwer tragen.“

MdL Sabine Sabine Waschke (SPD): „Großes Verständnis für Beamte“

„Ich habe großes Verständnis dafür, dass Polizeibeamte in solchen Situationen unter erheblichem Stress stehen. Gefahr für Leib und Leben, ob das eigene oder das von betroffenen Bürgern, kommt bei solchen Einsätzen schnell vor. Trotzdem ist es gut und richtig, dass der Vorfall untersucht wird: Ein Schusswaffengebrauch, der zum Tod führt, muss aufgearbeitet werden. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft.

MdL Markus Meysner (CDU): „Wir müssen die schützen, die uns schützen“

"Ich möchte den Ermittlungen des LKA nicht vorgreifen, da ein solcher Einsatz einer ordentlichen und umfänglichen Untersuchung bedarf. Generell stehe ich aber dazu, dass weder Polizei, noch Feuerwehr oder Rettungsdienst angegriffen werden dürfen. Weder mit einer Schusswaffe, noch mit einem Stein, einem Schlagstock, der Faust oder irgend etwas anderem. Die, die uns schützen, gilt es unsererseits zu schützen und zu respektieren. Unsere Polizisten sollen und müssen sich wehren dürfen, um sich und andere zu schützen. Wer einen Polizisten angreift, muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Die Verhältnismässigkeit wird, wie erwähnt, in einem Verfahren geklärt. Da ich die Aus- und Fortbildung bei der Polizei schätze, gehe ich davon aus, dass dies auch entsprechend trainiert und geschult wird. Die Tatsache, dass Todesfälle dieser Art sehr selten vorkommen, bestätigt dies. Ich stehe grundsätzlich hinter der Arbeit unserer Polizei!"

Junge Union Kreisverband Fulda: "Man muss in der Diskussion sachlich bleiben"

„Bei einem solch tragischen Vorfall spielen Emotionen eine große Rolle, gerade bei den Angehörigen des jungen Afghanen, die einen Menschen verloren haben. Ihnen möchten wir unser Mitgefühl aussprechen,“ so Benedikt Stock, Kreisvorsitzender der Jungen Union Fulda, der anfügt, dass auch in diesem Fall der Rechtsstaat mit aller Sorgfalt und Genauigkeit Ermittlungen durchführen wird und die zuständigen Behörden hierzu Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentieren werden. Bis dies geschehen ist, sollten, auch aus Respekt vor den beteiligten Personen, Unterstellungen und Mutmaßungen sowie die Zuteilung von Opfer- und Täterrollen unterlassen werden. 

Erschreckend sei bei der ganzen Tragödie die Instrumentalisierung des Vorfalls für Fremdenfeindlichkeit im Netz. Dabei sticht besonders die Pressemitteilung eines lokalen AfD- Bundestagsabgeordneten heraus, der diesen Vorfall nutzt, um eine Generalabrechnung mit der Flüchtlingspolitik Merkels zu betreiben. Benedikt Stock dazu: „Jedem steht zu, Entscheidungen, beispielsweise in der Flüchtlingsfrage, zu kritisieren und seine Meinung in der Öffentlichkeit kundzutun. Auch wir haben in der Vergangenheit des Öfteren Entscheidungen hierzu kritisiert. Einen toten Menschen hingegen zu nutzen, um seine Kritik zu unterstreichen, ist geschmacklos und zeugt von einer tiefen Gefühlskälte.“

An alle Seiten gerichtet möchte die Junge Union Fulda darum bitten, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten und in der Diskussion sachlich zu bleiben, ohne sie für eigene Zwecke zu nutzen. An die Polizei gerichtet, möchte sich die Junge Union für ihren ständigen Einsatz zum Schutz aller in Deutschland lebenden Menschen unter Einsatz ihres eigenen Lebens bedanken und zollt ihnen zugleich Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit. Abschließend möchte die Junge Union Fulda nochmals den teils schwerverletzten Polizisten und Bäckereiangestellten gute Genesung wünschen sowie den Angehörigen des Verstorbenen ihr Mitgefühl ausdrücken. +++