"Es kann jeden treffen": Bürgerinitiative zeigt Straßenbeiträgen die rote Karte

17.04.18 - Es bringt die „Volksseele“ zum Kochen. Es wird immer kontrovers diskutiert – so auch bei der jüngsten Anhörung im Hessischen Landtag. Es ruft häufig Existenzängste hervor. Das „Schreckgespenst“ namens Straßenbeitrag jagt in regelmäßigen Abständen Bürgern einen kalten Schauer über den Rücken und sorgt für empörte Aufschreie unter denjenigen, die sich bei der grundhaften Sanierung ihrer Straßen mit Gebühren an den Kosten beteiligen müssen. So auch in der Festspielstadt.

„Straßenausbaubeiträge sind ungleich, ungerecht und unsozial“, sagt Gerhard Deiseroth, Vorsitzender der im Februar gegründeten Bürgerinitiative (BI) „Straßenbeitragsfreies Bad Hersfeld“. Die sogenannten „Strabs“ seien nichts anderes als ein Relikt aus vergangenen Tagen, das längst nicht mehr zeitgemäß sei. „Nach dem Äquivalenzprinzip müssen Beiträge einem individuellen, konkreten Vorteil gegenüberstehen, den sie abschöpfen sollen. Dies ist jedoch weder bei den einmaligen noch bei den wiederkehrenden Beiträgen der Fall“, betont der BI-Sprecher.

Forderungen in Höhe von fünfstelligen Euro-Beträgen würden Grundstückseigentümer teilweise bis an den Rand des Ruins treiben. „Wir haben uns deshalb zum Ziel gesetzt, die Bemühungen der Arbeitsgemeinschaft hessischer Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Straßenbeitragspflicht in Hessen zu unterstützen“, unterstreicht Gerhard Deiseroth.

Schließlich könne es jeden Bad Hersfelder treffen: „Mittel- und langfristig werden alle Grundstückseigentümer heimgesucht werden, denn früher oder später ist jede Straße für eine grundhafte Erneuerung fällig.“ In der Lullusstadt seien viele Gemeindestraßen in einem schlechten Zustand und stünden möglicherweise bald für eine grundhafte Erneuerung an.

Deiseroth und seine Mitstreiter fordern wie auch die Interessensgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“, dass die für die Städte und Gemeinden bindende gesetzliche Grundlage in den Paragrafen 11 und 11a des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) aufgehoben wird. Hierfür zuständig ist der Hessische Landtag als Landesgesetzgeber, wo das Thema längst angekommen ist. Der „Pflaster-Pflichtbeitrag“ entpuppt sich als Politikum.

Dass die Verbände der Kommunen, wie Städtetag, Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag, an den Straßenbeiträgen festhalten möchten, stößt bei der BI „Straßenbeitragsfreies Bad Hersfeld“ auf größte Verwunderung. „Das ist paradox, das ist eine Frechheit und das zeigt auf, dass sich die Verbände nicht mit den Gemeinden abgestimmt haben.“

Jetzt hoffen die „Strabs“-Gegner auf die Landtagswahl. Und bauen auf weitere engagierte Anhänger: „Wir freuen uns über alle Unterstützer, die sich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge stark machen und Mitglied unserer Bürgerinitiative werden wollen“, bekräftigt Gerhard Deiseroth. Rund 350 Unterschriften hat die BI bereits gesammelt; davon allein 150 an einem sonnigen April-Samstag in der Bad Hersfelder Fußgängerzone. Weitere Infos: https://bi-hef.de/index.php. (Stefanie Harth) +++