„Nirgendwo sind kommunale Abgaben und Steuern so gestiegen wie in Hessen“

28.04.18 - Gut besucht war die diesjährige Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Vogelsbergkreis, die vor Kurzem in Groß-Felda stattfand. AfA-Vorsitzender Erwin Roth freute sich, den heimischen Landtagskandidaten und SPD Kreisvorsitzenden Swen Bastian begrüßen zu können, der die Veranstaltungen der AfA regelmäßig besucht und unterstützt. Im Mittelpunkt der Zusammenkunft stand ein Vortrag von Bastian, der die Mitglieder auf die Landtagswahl am 28. Oktober einstimmte.

„Was die CDU in 19 Jahren Regierungsverantwortung in Hessen nicht geschafft hat, das schafft sie auch in den nächsten fünf Jahren nicht“, so Bastian zum Beginn seiner Rede. Mit der Landtagswahl entscheide sich, ob ländliche Regionen wie der Vogelsberg weiterhin schlecht vom Land behandelt würden, oder ob man eine positive Umkehr erreichen könne. Die Menschen durchschauten inzwischen die lautstarke CDU-Ankündigungspolitik im Vorfeld von Wahlen, der aber keinen Taten folgten. Die CDU habe 19 Jahre Zeit gehabt, sich besser um sich um den ländlichen Raum zu kümmern, diese Zeit aber nicht genutzt. Jeden Cent, den die CDU-geführten Landesregierungen den hessischen Kommunen genommen haben, hätten am Ende die Bürger vor Ort bezahlen müssen, etwa über höhere Grundsteuern.

„Nirgendwo sonst sind kommunale Abgaben und Steuern in den vergangenen Jahren so stark gestiegen, wie in Hessen unter Schwarz-Grün. Unser Ziel ist es, die Bürger vor Ort zu entlasten und notwendige Investitionen zu ermöglichen. Dazu brauchen unsere Kommunen aber nachhaltig und verlässlich Luft zum Atmen, statt Mittelkürzungen, gefolgt von einmaligen Sonder- und Notprogrammen“, so Bastian.

„Wir wollen allen Menschen gleiche Lebenschancen bieten. Teilhabe darf weder vom Geldbeutel abhängen, noch davon ob man im Vogelsberg lebt oder in Frankfurt“, stellte der SPD Landtagskandidat heraus. Um ein gutes Leben in Stadt und Land zu ermöglichen, müssten die wichtigen Zukunftsfragen aktiv angegangen werden: „Gute Bildung von der KiTa bis zum Meister, Mobilität für alle, bezahlbar und im ganzen Land verfügbar, sowie attraktives, bezahlbares Wohnen sind aus unserer Sicht zentrale Herausforderungen, die es anzupacken gilt, um den Stillstand in Hessen zu beenden“, sagte Swen Bastian unter dem Beifall der AfA-Mitglieder. Vorsitzender Erwin Roth dankte Bastian für seinen engagierten Vortrag und die Möglichkeit der anschließenden Aussprache. Für die Landtagswahl sicherte Roth, im Namen aller Mitglieder, Bastian die uneingeschränkte Unterstützung der AfA zu. Die Arbeitsgemeinschaft werde aktiv daran mitarbeiten, dass der Vogelbergkreis endlich wieder besser in Wiesbaden vertreten werde.

In seinem Jahresbericht schilderte Erwin Roth die vielfältigen Aktivitäten der AfA in der SPD Vogelsberg. Höhepunkte waren das traditionelle Beutelchesessen mit Neujahrsempfang in Sickendorf, die Beteiligung am Tag der Arbeit mit einem Kuchenstand, ein politischer Frühschoppen in Schotten-Betzenrod mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller und Bürgermeisterin Susanne Schab, sowie das Sommerfest an der Grillhütte in Nieder-Breitenbach. „Ein besonderes Erlebnis für alle Teilnehmer war die gemeinsame Werksbesichtigung der Marburger Tapetenfabrik in Kirchhain, mit dem Betriebsratsvorsitzenden Heinrich Hartmann. Das innovative Unternehmen beschäftigt 330 Mitarbeiter im Dreischichtbetrieb. Die Vergütung im Prämienlohnsystem liegt über dem Tariflohn, was durch die Stärke des Betriebsrates mit 100% Gewerkschaftsmitgliedern über eine Betriebsvereinbarung erreicht werden konnte.“, zeigte sich Roth beeindruckt. (pm) +++