Nach Polizeischüssen: Kundgebungen von AfD und "Fulda stellt sich quer"

01.05.18 - Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 19-jährigen Afghanen am 13. April im Fuldaer Münsterfeld nutzten sowohl die AfD Kreisverband Fulda als auch das Bündnis "Fulda stellt sich quer" die Innenstadt am Montagabend für Kundgebungen: Die AfD warb unter dem Motto" Die Polizei bleibt unser Freund", "Fulda stellt sich quer" unter dem Motto "Ich bin Fulda - weltoffen, bunt und tolerant".

Viele Demonstranten haben sich sowohl auf dem Bahnhofsvorplatz, als auch am Jesuitenplatz ...Fotos: Martin Engel

Am Jesuitenplatz

Vorsitzender vom Bündnis "Fulda stellt sich quer", Andreas Goerke

Martin Uebelacker von Attac

Pressesprecher des Polizeipräsidiums Osthessen, Martin Schäfer

Bei der Kundgebung des AfD-Kreisverbands ab 19 Uhr am Jesuitenplatz sprachen neben dem regionalen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann auch der Landessprecher der AfD Hessen, Robert Lambrou, sowie Pierre Lamely vom AfD-Kreisverband Fulda. Landessprecher Robert Lambrou erklärte, Solidarität mit der Polizei sei angesichts der Vorgänge um den Tod des jungen Afghanen angebracht: „Die Bedeutung des Wortes ‚ermorden‘ ist eindeutig. Abdulkerim Demir, Vorsitzender des Ausländerbeirats Fulda, hat es trotzdem benutzt, obwohl der Sachverhalt eindeutig nicht vorlag. Es gilt, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Die Polizei in diesem Land wird immer häufiger tätlich, aber auch verbal angegriffen. Sie hat keine Lobby mehr. Deswegen unsere öffentliche Geste für die Polizei. Fakt ist aber auch: Viele hessische Polizisten sind bei der AfD. Unter den zwölf hessischen Landtagskandidaten für den Oktober befinden sich zwei aktive Polizeibeamte und ein aktiver Kriminalbeamter“, so Lambrou. Da ein Teil der 450 Gegendemonstranten vom Bahnhofsvorplatz zum Jesuitenplatz gekommen war und ihren Unmut lautstark kundtat, wollte sich Lambrou die Spitze nicht nehmen lassen, Gesprächsbereitschaft kundzutun: „Mich zum Schweigen bringen zu wollen ist ein undemokratisches Verhalten. So sehen alle Menschen in Fulda, dass Sie nur Pseudo-Demokraten sind. Wenn Sie Demokraten sind, hören Sie erstmal zu.“

Auf dem Bahnhofsvorplatz in Fulda Handyfotos: Nina Bastian/Christian P. Stadtfeld

Robert Weissenbrunner von der IGM

Bundestagsabgeordneter Martin Hohmann dagegen stellte die Solidarität mit der Polizei in den Rahmen politisch-sozialer Ereignisse in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik: „Das Wort ‚Bulle‘ wurde überhaupt erst von politischen Protagonisten kreiert, um den Polizisten ihr Menschsein abzusprechen. Diese Entwicklung hat bei den Ereignissen um den G20-Gipfel ihren Höhepunkt gefunden.“ Das Motto „Die Polizei bleibt unser Freund“ wurde im weiteren Verlauf von Hohmanns Rede, wie zu erwarten, ausgeweitet: „Wir sind das einzige Land, wo man ohne Probleme hinein-, aber kaum mehr hinauskommt. Die Kanzlerin hat die Grenzen geöffnet, sie trägt die Verantwortung für alle Folgen. Nach den Regeln des Korans wird der Ehemann dazu aufgerufen, seine Ehefrau im Falle des Ungehorsams zu schlagen. Wir dagegen haben gekämpft für Frauenrechte und Freiheit."

In der Bahnhofstraße

Zur Gegenveranstaltung hatte das Bündnis "Fulda stellt sich quer" ab 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz aufgerufen: "In einer perfiden Art und Weise versucht die AfD Fulda, den tragischen Vorfall im Münsterfeld zu ihrem Thema zu machen. Wir gehen davon aus, dass die Solidarität zur osthessischen Polizei genutzt wird, um weiter gegen Geflüchtete, Menschen mit Handicap, Homosexuelle und Andersdenkende zu agitieren. Wir wollen unseren Protest gegen die AfD und ihre rassistische Politik nicht mit einen "gegen" zeigen. Wir wollen zeigen: Wir sind Fulda - weltoffen, friedlich und tolerant. Wir wollen zeigen, das unsere Stadt nicht die Hochburg der AfD ist, sondern eine Hochburg des Miteinander", erklärte Andreas Goerke, Vorsitzender von "Fulda stellt sich quer".

Bernhard Lindner (SPD)

Laut Polizei kamen bei der Kundgebung auf dem Bahnhofvorplatz bis zu 450 Personen teil. Auf dem Jesuitenplatz zählte die Polizei bis zu 150 Sympathisanten der AfD. "Im Laufe der Versammlung fanden sich rund 450 Teilnehmer ein, die teilweise von der Kundgebung des Bündnisses "Fulda stellt sich quer" vom Bahnhofsvorplatz gewechselt waren und am Jesuitenplatz lautstark ihre Gegenmeinung kundtaten. Beide Versammlungen verliefen friedlich." Wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten wurde ein Transparent sichergestellt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Weiterhin wurde eine geringe Menge Betäubungsmittel sichergestellt. Auch hier erwartet den Betroffenen ein Ermittlungsverfahren. Die Polizei setzte zum Schutz beider Versammlungen ca. 110 Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Osthessen und der Bereitschaftspolizei ein. Neben den Bediensteten des Ordnungsamts der Stadt Fulda war auch die Bundespolizei mit zehn Beamten im Einsatz.(mau/nb) +++