Fünf-Punkte-Plan hat keine Chance: Nichts als ein "fauler Kompromiss"

14.05.18 - Abermals zeigen die Straßenbeitragsgegner der Politik die rote Karte: Beim letzten Treffen der kreisweiten Bürgerinitiativen (BI) zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen, zu der die BI Straßenbeitragsfreies Bad Hersfeld eingeladen hatte und der die Vertreter der Interessensgemeinschaften aus Hohenroda, Nentershausen, Niederaula und Rotenburg an der Fulda sowie der Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen gefolgt waren, wurde der Fünf-Punkte-Plan der Landtagsfraktionen von CDU, Grüne und FDP einmütig abgelehnt, wie der Vorsitzende der Bad Hersfelder BI, Gerhard Deiseroth, mitteilt.

Im Detail beinhaltet der Fünf-Punkte-Plan die Änderung der Erhebung von Soll auf Kann-Bestimmung, Entscheidungsfreiheit von defizitären Kommunen, finanzielle Förderung der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen, Ermöglichung einer Stundung auf 20 Jahre bei deutlich niedrigen Zinsen und die Vereinfachung bei der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge.

Die Bürgerinitiativen und die AG Straßenbeitragsfreies Hessen lehnen das vorgestellte Maßnahmenpaket ab – wie viele Politiker, Bürgermeister, Verbände und Kommentatoren. Den Bürgern sei damit nicht geholfen, und die Bürgermeister, Gemeindevorstände und Gemeindeparlamente hätten zukünftig den „Schwarzen Peter“.

Die Städte und Gemeinden würden bei der Umsetzung der Kann-Regelung im verstärkten Maße der Forderung nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesetzt sein. Die Probleme würden ausschließlich auf die Kommune verlagert und der Konflikt nicht beigelegt werden. Finanziell würden die Städte und Kommunen allein gelassen. Die viel zitierte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung funktioniere nur bei finanzieller Leistungsfähigkeit der Kommunen.

„Die finanzielle Förderung der Einführung wiederkehrender Beiträge stellt einen Fehlanreiz dar, der nur die Bürokratie, die Kommunalberatungen und die Anwaltskanzleien für die Beratung der Kommunen stärkt und zu Millionenaufwendung führt, ohne dabei den kommunalen Straßenbau wirklich voran zu bringen“, sagt Gerhard Deiseroth. „Schlicht eine Steuerverschwendung, die alle durch ihre Steuern zahlen müssen.“ Damit hätte die amtierende Landesregierung ihre Chance vertan, die in den Straßenausbaubeiträgen liegenden Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten zu beseitigen.

Durchaus zufrieden, so Deiseroth weiter, könne man derzeit mit dem Zwischenstand der von den Freien Wählern gestarteten Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen sein. Hier nehme der Landkreis Hersfeld-Rotenburg eine Spitzenposition bei der Sammlung der Unterschriften ein, wie die Statistik der Internetseite https://www.openpetition.de/petition/statistik/abschaffung-der-strassenbeitraege eindrucksvoll zeige. Dies sei auch auf die zahlreichen Bürgerinitiativen im Landkreis und deren Aktivitäten zurückzuführen. (pm) +++